Lars Harms zu TOP 11 & 36 - Ohhshore-Hafen Husum zügig ausbauen

Presseinformation
Kiel, den 22.02.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 11 u 36 Sachstand Husumer Hafen Drs. 16/569 & 16/580

Betrachtet man die Ausbaupläne des Hafens Husum, muss man sich natürlich immer wieder ins
Gedächtnis rufen, was die bisherige Grundlage der Planungen war. Schon vor Jahren erkannte
die Stadt Husum, dass es Chancen für eine wirtschaftliche Entwicklung und für die weitere
Bindung der ortsansässigen Windkraftfirmen gibt, wenn man die Infrastruktur verbessert.


Insbesondere der Offshore-Bereich gilt als der Wirtschaftszweig für die Zukunft. Damit sich
dieser in Husum entwickelt, plante man den Hafen dort zum Offshore-Service-Hafen
auszubauen. Einige Überlegungen damals gingen auch in Richtung Fertigung und Verschiffung
von Großanlagen. Dies rief seinerzeit auch die Stadt Brunsbüttel auf den Plan, eigene Ansprüche
auf die Verschiffung von Großanlagen, insbesondere von Türmen, anzumelden. Statt sich nun bis
aufs Messer zu bekämpfen, einigten sich beide Städte auf Vermittlung durch zwei regionale
Landtagsabgeordnete auf eine Arbeitsteilung, die beiden Städten zugute kommen sollte. Grob
gesagt sollte Brunsbüttel die Großelemente zur Erstellung von Offshore-Windparks liefern und
Husum sollte für die Wartung und den Service zuständig sein. Die damalige schriftliche
Vereinbarung von 2003 gilt bis heute und wird von beiden Seiten nicht in Frage gestellt. 2



Von Seiten der damaligen Landesregierung wurde diese Vereinbarung begrüßt und die
Planungen der Stadt Husum für einen Offshore-Service-Hafen unterstützt. In einem breiten
Prozess mit der Bevölkerung, den ortsansässigen Unternehmen und der Wirtschaft wurden die
Planungen für die Hafenerweiterung durchgeführt. Dabei verzichtete die Stadt Husum auf einen
Ausbau des Hafens Richtung Dockkoog im Norden, welcher für die Fertigung und Verschiffung
von Großkomponenten vorgesehen war. Man beschränkte sich auf die Service- und
Wartungsfunktion und hielt sich nur die Option offen, auch schwerere Komponenten im Rahmen
dieser Funktion verschiffen zu können. Wollte ein ortsansässiges Unternehmen auch schwerere
Komponenten verschiffen können, so sollte dies möglich sein. Will man nämlich den Hafen
nachträglich dafür ausstatten, wäre dies ungleich teurerer geworden – im Vergleich zur
rechtzeitigen Einplanung dieser Option in der allerersten Bauphase. An eine Verschiffung von
Großkomponenten im großen Stil war hierbei aber nie gedacht. Wer etwas Gegenteiliges
behauptet, betreibt Legendenbildung.


Die ehemalige Landesregierung hat mit dem Ausbau der Windenergie dafür gesorgt, dass sich
gerade an der Westküste eine eigenständige, kraftvolle und leistungsstarke Industrie hat
ansiedeln können. Vor Ort trägt man diesen Wirtschaftszweig mit und will mit selbständigen
Initiativen dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft hier weiter entwickeln kann. Herr Minister
Austermann hat gerade vor ein paar Tagen auf dem deutsch-dänischen Wirtschaftsforum in
Flensburg gesagt, dass die Landesregierung die Stärken der Regionen fördern will und dass man
mit Eigeninitiative kommen möge, dann würde dass Land schon helfend beispringen. Dies alles
gilt aber scheinbar nicht für die Westküste und schon gar nicht für Husum. Seit Regierungsantritt
der neuen Regierung wird das Hafenprojekt behindert, wo man nur kann. Wider besseres Wissen
haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, die Fördermittel ohne eine einzige inhaltliche Begründung
runter gekürzt, so dass ein sinnvoller Ausbau des Husumer Hafens gar nicht mehr möglich ist. Als
Sie die Fördermittel gestrichen haben, haben weder wir als Politik, noch die Stadt Husum oder
auch die Bürgerinnen und Bürger gesagt bekommen, was Ihnen konkret nicht an den Plänen der 3
Stadt behagt hat. Dann hätte man nämlich darüber diskutieren können und auch müssen.
Stattdessen haben Sie pauschal gekürzt und die Husumer schön zappeln lassen.


Man hätte nämlich durchaus inhaltlich diskutieren können. Es lagen gutachterliche
Stellungnahmen vor, es fand eine Anhörung statt und natürlich lagen die konkreten Pläne schon
vor. Man hätte also über jeden Buchstaben und über jedes Komma reden können, wenn es
wirklich an der einen oder anderen Stelle inhaltliche Probleme gegeben hätte. In Wirklichkeit war
Ihnen, Herr Minister, aber gar nicht daran gelegen, hier inhaltlich die Weiterentwicklung des
Standortes Husum zu diskutieren. In einer Mischung aus falsch verstandenem Lokalpatriotismus
für Brunsbüttel und einer gehörigen Portion ideologischer Ablehnung von allem was nach
Windkraft riecht, sollten die Hafenplanungen der Stadt Husum zu den Akten gelegt werden. Und
das macht man am besten, in dem man eine nicht tragfähige Minimallösung vorschlägt, von der
man weiß, dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Lehnen die Husumer - mit
Recht - ab, dann ist das Projekt, wie gewünscht, tot. Versuchen die Husumer die Minimallösung
irgendwie umzusetzen, um zu retten was zu retten ist, dann werden sie mit Sicherheit scheitern
und man könnte dieses Scheitern als Beweis dafür anführen, dass das ganze Projekt ohnehin
nicht tragfähig war und man das in Kiel schon immer gewusst habe.


Zum Glück für die Husumer war der politische Druck immer noch groß genug, um wenigstens
noch ein neuerliches Gutachten durchsetzen zu können. Die Stadt Husum sollte ein Gutachten in
Auftrag geben und das Wirtschaftsministerium wollte dieses Gutachten schon in der
Entstehungsphase mit begleiten. Es wurde eine Projektgruppe gebildet, bei der die
Investitionsbank das Projektmanagement inne hatte und die aus Vertretern der Stadt Husum,
der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Firma Windcomm, des Amtes für Ländliche Räume
und des Wirtschaftsministeriums bestand. Man wählte also einen unabhängigen Gutachter aus,
begleitete dessen Studien und am Ende kam das heraus, was man sich nun von Seiten der
Landesregierung gar nicht erwartet hatte. Das Gutachten kam zu den gleichen
Schlussfolgerungen zu denen man vor Ort auch schon immer gekommen war: Husum ist der am 4
besten geeignete Standort für einen Offshore-Service-Hafen. Nun haben wir das Ganze also auch
noch mit ausdrücklicher Beteiligung des Wirtschaftsministeriums bestätigt bekommen. Bessere
Argumente für eine Förderung gibt es nicht. Und trotzdem wird uns nun ein Bericht der
Landesregierung vorgelegt, der dieses Projekt immer noch in Bausch und Bogen ablehnt. In
Husum fragt man sich nun endgültig, was man nun noch tun soll, damit der Wirtschaftsminister
seinen Fuß nun endlich von der ideologischen Bremse nimmt.


Das Gutachten beschäftigt sich ausschließlich mit dem Ausbau des Hafens für Service, Wartung
und Reparatur. Das neue Gutachten sagt nun aus, dass man den Ausbau der Kaianlagen
einschränken kann und diese somit nicht schwerlastfähig werden. Die Schwerlastfähigkeit ist
zwar wünschenswert, aber eben nicht unbedingt Voraussetzung, damit der Hafen
funktionsgerecht arbeiten kann. Diesen Schritt wird die Stadt Husum mitgehen können. Alle
anderen Planungen, die bisher durch die Stadt Husum vorgenommen wurden, werden vom
Gutachten uneingeschränkt befürwortet. In dem Gutachten ist außerdem davon die Rede, dass
die beiden vor Ort ansässigen Windenergieanlagenhersteller ebenfalls die Ausbaupläne
begrüßen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil sie sich schon 2003 entsprechend
geäußert haben. Von Vestas war damals zu hören, ich zitiere: „Wir von Vestas sichern unsere
volle Unterstützung für den Offshore-Stützpunkt Husum zu und werden diesen für die Offshore
Projekte als Service- und Wartungshafen nutzen.“ Von Repowers Vorstandsvorsitzenden
Vahrenholt war zu hören: „Repower wird von hier aus direkt die Großkomponenten ... zu den
Windparks auf See transportieren können.“ Deutlicher geht es eigentlich nicht. Bei der
Präsentation des Gutachtens kürzlich im Husumer Rathaus haben sich die Vertreter der
Windkraftindustrie sogar noch deutlicher geäußert und auch die IHK hat deutlich gemacht, dass
sie die Hafenpläne der Stadt Husum unterstützt. Die Pläne werden also auch von der Wirtschaft
getragen. Wer etwas Gegenteiliges behauptet, betreibt auch hier Legendenbildung.


Was steht nun aber drin - im Gutachten? Zu folgenden Schlüssen kommt das Gutachten: Der
Ausbau des Hafens ist im planfestgestellten Umfang sinnvoll und fachgerecht. Husum hat 5
günstige Voraussetzungen, weil es näher an den zukünftigen Offshore-Windkraftstandorten
liegt, als andere Häfen. Zur Ansiedlung weiterer Firmen ist die Ausweisung von Gewerbeflächen
in Hafennähe sinnvoll und notwendig. Wird der Hafen in Husum nicht ausgebaut, werden diese
Aufgaben voraussichtlich von Häfen außerhalb Schleswig-Holsteins übernommen und es ist
dann mittelfristig mit der Abwanderung der Windenergiebranche an andere Nordseehäfen zu
rechnen. Eine Deichverlegung ist ebenfalls notwendig, um den Hafen angemessen ausbauen zu
können und um ihn auch noch bei möglichen technischen Neuerungen nutzen zu können. Der
Einsatz von Wartungspersonal auf See wird ungefähr 40 bis 50 Arbeitsplätze bringen. Hinzu
kommt dann noch das an Land notwendige Wartungs- und Reparaturpersonal. Der Gutachter
geht somit von 200 bis 250 Arbeitsplätzen aus, wenn 3 Windparks von Husum aus versorgt
werden. In dem Moment, wo sich auch im neuen Gewerbegebiet am Hafen neue
Windenergiefirmen ansiedeln, steigt die Zahl der Arbeitsplätze weiter an.


Wer sich ansieht, wie viele Windparks auf offener See entstehen sollen und wie groß diese sein
werden, weiß, dass hier wirklich große Chancen bestehen, in Husum noch mehr Arbeitsplätze zu
schaffen. Und wer dies nicht wahrhaben will und immer noch die Entwicklung an der Westküste
blockieren will, der gefährdet vorsätzlich Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass sich dieser
blühende Wirtschaftszweig von Schleswig-Holstein abwenden muss.


Es reicht bei weitem nicht aus, wie im Bericht angeboten, nur Ausbaumaßnahmen vor dem Deich
finanziell zu fördern. Das wäre ungefähr so, wie wenn man eine Autobahn bauen will, aber nur
den Standstreifen genehmigt. Entweder fördert man ganz oder man verhindert die
wirtschaftliche Entwicklung. Für uns als SSW ist es ganz klar. Wir haben schon in der
Entwicklungsphase zu den Ausbauplänen in Husum gestanden und wir stehen auch weiterhin
dazu. Neben dieser konkreten Entwicklungsmöglichkeit für den Hafen und die in Husum
ansässigen Firmen, glauben wir, dass man den Standort Husum zu einem Zentrum der
erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt Windenergie weiterentwickeln kann. Der Gutachter hat
empfohlen, die Planungen zeitnah umzusetzen. Wir reden auch hier im Land immer wieder 6
davon, dass Projekte durch zu viel Bürokratie verzögert werden. Das mag in dem einen oder
anderen Fall so sein. Hier ist dies aber nicht der Fall. Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht und
nur die Landesregierung hält die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste seit ihrem
Regierungsantritt auf. Seit einem Jahr drehen wir uns im Kreis, nur weil der politische Wille bei
der schwarz-roten Landesregierung nicht vorhanden ist. Sie sind damit das größte Hindernis für
das wichtigste Leuchtturmprojekt an der Westküste.


Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, haben nun heute die Chance wirklich
zu beweisen, dass sie nicht nur die Metropolregion Hamburg im Auge haben, sondern auch der
Norden eine Chance bekommt, wenn er gute Projekte hat. Das Projekt in Husum ist gut – ihre
eigenen Leute haben mitgearbeitet und wir alle können es schwarz auf weiß nachlesen – und der
Hafenausbau schafft Arbeitsplätze in Nordfriesland und Drumherum. Eine Stufenlösung wäre
sicherlich möglich, wenn vorher feststeht, dass der Gesamtausbau gemäß Gutachten erfolgt und
zu einem festen Termin abgeschlossen ist. Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf: Legen Sie den
ideologischen Ballast ab. Ergreifen Sie die Chance und fördern sie den Hafenausbau in Husum
ohne Abstriche. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und das sollte auch Ihr Interesse sein.