Detlef Buder zu TOP 11+36: Husum sollte offene Stufenlösung offensiv nutzen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.02.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 11 + 36: Bericht zum Sachstand Husumer Hafen und Antrag „Offshore-Hafen Husum zügig ausbauen“ (Drucksachen 16/569, 16/580 und 16/614)

Detlef Buder:

Husum sollte offene Stufenlösung offensiv nutzen

Es sei richtig, „dass zunächst entsprechend dem aktuellen Bedarf gebaut wird. Der Weg für einen weiteren Ausbau ist jedoch frei, wenn dies später sinnvoll und notwen- dig wird. Es werden keine Wege verstellt“, führt Detlef Buder aus. Ein späterer weiterer Ausbau - wenn sich herausstellen sollte, dass der Hafen den tatsächlichen Anforde- rungen nicht mehr genügt – sei möglich. In der Vor-Ausbau-Phase sei bereits die tou- ristische Attraktivität Husums gesteigert worden. Nun müsse die Stadt Projekte vor- schlagen, „die die wirtschaftliche Entwicklung beflügeln, zukunftsweisend sind und Ar- beitsplätze schaffen“, so Buder.

Die Rede im Wortlaut: Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung die Ausbaupläne der Stadt Husum in Hinblick auf den Ausbau des Hafens Husum durch Förderungszusagen unterstützt. Die Aussage des Wirtschaftsministers, alle förderungsfähigen Kosten des Ausbaus vor dem Deich zu 70 % zu fördern, ist ausgesprochen konkret. Auch der Hinweis auf den eigentlichen Ausbauzweck – nämlich die vornehmliche Aufgabe als Servicehafen für die Offshore-Versorgung – unterstützt die Stadt Husum in ihrem Bestreben, den Windkraftstandort Husum nachhaltig zu sichern und den dort ansässigen Wind- kraftunternehmen Standortsicherheit zu bieten.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir können heute nicht abschließend sagen, welche Ausbauschritte später nötig sein werden. Deshalb ist es richtig, dass zunächst entsprechend dem aktuellen Bedarf ge- baut wird. Der Weg für einen weiteren Ausbau ist jedoch frei, wenn dies später sinnvoll und notwendig wird. Es werden keine Wege verstellt. Somit betrachten wir den Vorschlag der Regierung und die Interpretation des Gutachtens zum Hafenausbau als offene Stufenlösung, die von der Stadt Husum offensiv genutzt werden sollte.

Denn sicher ist ab heute: Der Hafen Husum wird ausgebaut und den wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst, damit die Stadt Husum den im Hafen angesiedelten Unter- nehmen eine weitere Nutzung der geplanten Infrastruktur sowie des angrenzenden Gewerbegebietes für eine Offshore-Versorgung anbieten kann.

Die Diskussion über die Verschiffung von sehr großen Konstruktionsteilen ist je- doch noch nicht abgeschlossen. Das soll hier nicht verschwiegen werden. Technische Details stehen also noch zur Klärung an. Dieser Klärung dient auch das laufende Plan- feststellungsverfahren, das aus meiner Sicht zügig zu einem Abschluss gebracht wer- den sollte. Hier sind das „Amt für ländliche Räume“ aber auch der Einigungswille der Kläger gegen dieses Vorhaben und der Stadt Husum gefragt.

Dass hierbei der Deich und seine mögliche Verlegung eine gewisse Rolle spielen kann, ist unbestritten, sollte also nochmals intensiv diskutiert werden. Küstenschutz, Lärmschutz und auch Flächenvergrößerung sind in Frage stehende Optionen.

Also: Wesentliche Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Husumer Hafens sind auf den Weg gebracht und die entsprechenden finanziellen Mittel stehen zur Ver- fügung. Wir müssen allerdings außerdem berücksichtigen: Wenn die Husumer West- tangente endgültig fertig gestellt ist, dann können größere Komponenten nicht mehr von der Nordseite des Hafens verschifft werden, sie müssen den Weg über den Süd- anleger nehmen. Auch für diese Zwecke sorgt dann der Ausbaubeschluss vor. -3-



Mit dem Ausbau, wie er jetzt von Seiten des Landes gefördert wird, haben die Stadt Husum und die umliegenden Gemeinden alle Möglichkeiten, das wirtschaftliche Profil zu stärken. Service für den Offshore-Bereich kann und soll von Husum aus geleistet werden. Der gesamte Bereich der wirtschaftsnahen Dienstleistungen kann weiter ausgebaut werden.

Entwicklungen im Bereich der Meereswirtschaft gehen weit über Offshore- Windanlagen hinaus. Aqua- und Marikultur, Serviceleistungen im Zusammenhang mit Schiffs- und Bootsbau, Forschungsvorhaben, Weiterentwicklungen im Bereich des naturnahen Tourismus, Technologieentwicklung für die Meeresnutzung von Morgen und viele andere Möglichkeiten können den Husumer Hafen, die Stadt Husum und die umliegende Region stärken. Ich habe viel Verständnis für den Wunsch der Husumer, ihren Hafen auch für die Verschiffung von Großanlagen zur Verfügung zu stellen. Als Landespolitiker schaue ich aber auch darauf, wie realistisch die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen sind – und dabei komme ich zu anderen Einschätzungen als die örtliche Politik.

Mit der offenen Stufenlösung halten wir uns den Weg frei für einen späteren weiteren Ausbau, wenn sich herausstellen sollte, dass der Hafen den tatsächlichen Anforderun- gen nicht mehr genügen sollte. Jetzt muss es darum gehen, auf Grundlage der Gege- benheiten vor Ort einen maßvollen und angemessenen Ausbau umzusetzen. Der Aus- bau ohne Deichverlegung wird Millioneninvestitionen in die Region bringen. Er wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Entwicklung Husums und des Husumer Umlands weitergehen kann.

Wir betreiben damit Standortsicherheit für Unternehmen zukunftsträchtiger Technolo- gien, erhalten Arbeitsplätze und sorgen möglicherweise für weitere Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe und im dazugehörigen Dienstleistungsbereich. -4-



Natürlich gibt es auch eine Zeit vor dem Ausbau des Außenhafens. Diese Zeit wurde intensiv genutzt, den Binnenhafen für touristische Zwecke nutzbar zu gestalten. Insbe- sondere die Kaianlage mit dazugehöriger Straße hat davon profitiert. Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein Husums – der Tourismus – wurde dadurch nachhaltig gestärkt und hat die Attraktivität des Hafens gesteigert, zum Beispiel durch die Errich- tung von Gaststätten und zugängliche Flanierflächen.

Diese Richtung sollte jetzt weiter verfolgt werden. Die Stadt hat hier Projekte vorzu- schlagen, die die wirtschaftliche Entwicklung beflügeln, zukunftsweisend sind und Ar- beitsplätze schaffen. Wenn das gewährleistet ist, dann kann die Region auf weitere Förderung vertrauen und sich auf das Land verlassen.

Ich denke an die hervorragende Bedeutung des Tourismus, aber auch die beson- dere Anfälligkeit des Tourismus für konjunkturelle Schwankungen. Projekte wie das Nordfriesische Museum, das Ludwig-Nissen-Haus, um in Husum zu bleiben, dienen auch der Verbesserung des touristischen Angebotes. Hier haben örtliche Wirtschaft, örtliche Politik, örtliche Verwaltung, örtliche Bevölkerung die Aufgabe, neue Projekte zu entwickeln, die hier ziel führend sein sollen.

Eine Verbesserung des Hotelangebotes, die Bereitstellung hochwertiger Hotellerie durch Private, steht hier genauso zur Diskussion und bedarf einer vorausschauenden Planung wie die Fragen der Projektierung einer neuen Freizeitinfrastruktur. Damit können die Schwankungen gemildert und neue Kunden gebunden werden. Hier ste- hen Mittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung, die nur abgerufen werden wollen. Al- lerdings müssen die Planungen schnell vorgelegt und nicht auf die Lange Bank ge- schoben werden.