Heiner Garg: "Vernunft an Austermann: Meckern einstellen; Husumer Hafen ausbauen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 062/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaftspolitik/Offshore-Windkraft/Offshorehafen Husum
Heiner Garg: „Vernunft an Austermann: Meckern einstellen; Husumer Hafen ausbauen.“ In seinem Beitrag zu TOP 11 (Offshorehafen Husum) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir Liberale wollen, dass der Husumer Hafen zügig zu einem Servicehafen für Offshore-Windparks ausgebaut wird—aus diesem Hafen sollen auch große Bauteile von Offshore-Windmühlen verschifft werden können.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, so schnell wie möglich die ursprünglichen Ausbaupläne zu verwirklichen und die ehemals hierfür vorgesehenen 9 Millionen Euro Finanzhilfen zu investieren.
Windenergie ist ein Teil des Energiemixes, mit dem Menschen und Unternehmen sicher, umweltschonend und preiswert versorgt werden sollen. An Land sind die für Windmühlen vorgesehenen Flächen ausgebucht; die Leistung ist hier nur noch durch Repowering zu steigern. Offshore-Windparks bieten mehr Potential. Und Schleswig-Holstein ist wegen seiner Lage und der hier bereits heimischen Windkraftbranche prädestiniert dafür, auch bei Offshore-Windparks erfolgreich im globalen Wettbewerb abzuschneiden.
Das heißt, es gibt zwei gute Gründe dafür, Schleswig-Holsteins Häfen für den Bau und den Betrieb von Offshore-Windparks auszubauen: Die Qualität des Standortes Schleswig-Holstein und unsere Energieversorgung. Die Windkraft ist schon da; die Energieversorgung zu sichern, gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Es geht um die zweckmäßige Verteilung grundsätzlich vorhandener Fördermittel in Schleswig-Holstein.
Wie die verteilt werden sollten, war bis zum Frühjahr 2005 klar: Die Häfen von Brunsbüttel und Husum würden so ausgebaut, dass der Schiffsverkehr für Bau und Betrieb von Offshore-Windparks von dort abgewickelt werden kann. Die Erklärung der beiden Städte vom 30. Januar 2003 hierzu ist eindeutig.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sie erklärten, dass der Bau über beide Häfen erfolgen soll, wobei auch aus Husum große Bauteile verschifft werden sollen. Und dort steht auch, dass der Betrieb der Offshore- Windparks allein aus Husum bedient werden soll.
Dann wurde Herr Austermann Minister und verwarf die Husumer Pläne. Er erklärte, das Land sei nicht mehr bereit, den Husumer Hafen groß auszubauen und dafür 9 Millionen Euro zu bezahlen; das Land wolle nur noch 3,5 Millionen Euro für einen kleinen Ausbau bezahlen.
Und warum? Angeblich, weil Husum auch die Verschiffung von großen Bauteilen eingeplant und damit die gemeinsame Erklärung Brunsbüttels und Husums verletzt hätte. Ich sage ‚angeblich’, weil dieser Grund offensichtlich vorgeschoben ist—hierzu zitiere ich aus besagter Erklärung: ‚Husum positioniert sich allein als Hafen für Service und Wartung …’1 Ende des Zitats. Und allein bedeutet hier eindeutig: Service und Wartung nur aus Husum, nicht aus Brunsbüttel.
Ich zitiere weiter: ‚… zur Ersterrichtung … positioniert sich Husum … als Fertigungs- und Verschiffungsstandort für Gondeln und ggfs. weitere Komponenten (z.B. Flügel) …’2 Ende des Zitats. Das sind eindeutig große, schwere Bauteile, für die der Hafen entsprechend ausgebaut werden muss.
Also handelte die Stadt Husum sehr überlegt, als sie ihren Offshorehafen so plante, dass große Bauteile verschifft werden könnten—und ausdrücklich im Einklang mit der Erklärung. Deshalb ist der angebliche Grund, den Minister Austermann für seinen Stopp des großen Ausbaus des Husumers Hafens angab, sehr fadenscheinig. Offensichtlich möchte er etwas verschleiern.
Was, weiß ich nicht: Vielleicht will er eine energiepolitische Wende einleiten und dazu ein Exempel bei einem rot-grünen Vorzeigeprojekt statuieren? Dabei hat er dann an allen rot- grünen Investitionsruinen vorbei gegriffen und eines der wenigen sinnvollen Projekte der ehemaligen Landesregierung erwischt.
Minister Austermann hat noch mehr Gründe angeführt, warum er gegen den großen Ausbau des Husumer Hafens ist: • Zum Beispiel liege noch kein Betreiberkonzept vor—was die Stadt Husum allerdings erstellt haben lassen will: Da wird ernsthaft erwogen, eine millionenschwere Investitionen in zukunftsträchtige Infrastruktur zu unterlassen, weil ein Konzept auf dem behördlichen Postweg von Husum nach Kiel verloren ging? Lächerlich. Wenn dieses Konzept noch fehlte, wäre das doch wahrlich kein Grund, den Hafenausbau abzusagen: Das wäre ein Grund, um in Husum anzurufen und zu fragen, wo es denn bleibe; das Land wolle endlich anfangen, gemeinsam mit der Stadt Husum Geld in den Standort Schleswig-Holstein zu investieren!
• Ein weiterer angeblicher Grund: Die örtliche Wirtschaft wäre gegen den großen Ausbau. Dann wäre es allerdings unerklärlich, warum die zuständige Industrie- und Handelskammer davon nichts wusste. Offensichtlich hat der Wirtschaftsminister nicht mit der öffentlich-rechtlich beliehenen Vertretung der dortigen Wirtschaft gesprochen. Vielleicht erwartete er unangenehme Antworten?
Alle diese Gründe sind fadenscheinig.

1 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Gemeinsame Erklärung bezüglich einer abgestimmten Entwicklung von Begleitinfrastruktur zur Offshore-Nutzung durch Windkraftanlagen in der Nordsee zwischen der Stadt Husum und der Stadt Brunsbüttel vom 31.01.2003, Landtags-Umdruck 16/86 vom 22.06.2005, S. 1. 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Gemeinsame Erklärung bezüglich einer abgestimmten Entwicklung von Begleitinfrastruktur zur Offshore-Nutzung durch Windkraftanlagen in der Nordsee zwischen der Stadt Husum und der Stadt Brunsbüttel vom 31.01.2003, Landtags-Umdruck 16/86 vom 22.06.2005, S. 1. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der Ausbau des Husumer Hafens zu einem Hafen, von dem aus Offshore-Windparks betrieben, gewartet und im Rahmen dessen auch repariert werden können sollen, erfordert den großen Ausbau, so wie es auch in dem neuesten Gutachten bestätigt wurde. Das will Herr Austermann übrigens auch nicht wahrhaben. Zwar wurde das Gutachten unter Lenkung seines Ministeriums erstellt, aber es genügt angeblich trotzdem nicht den vereinbarten Anforderungen.
Ich glaube, das behauptet Minister Austermann nur, weil ihm das Ergebnis des Gutachtens überhaupt nicht gefällt: Im Gegenteil; es macht ihm einen dicken Strich durch seine Rechnung. Was bei alledem immer noch fehlt, sind stichhaltige, sachliche Gründe gegen den großen Ausbau des Husumer Hafens.
Das aber ist gut zu begründen: Die Pläne für den großen Ausbau sind sachlich richtig; sie halten den Stichen von Herrn Austermann problemlos stand: Deshalb sollte der Husumer Hafen jetzt zügig zu einem Offshore-Servicehafen ausgebaut werden, aus dem auch große Bauteile verschifft werden können—zum Nutzen der Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/