Günther Hildebrand: Keine Schlechterstellung schleswig-holsteinischer Landwirte

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 064/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Soziales
Günther Hildebrand: Keine Schlechterstellung schleswig-holsteinischer Landwirte In seinem Debattenbeitrag zu TOP 17 (Landwirtschaftliche Sozialversicherung) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Diskussion um das agrarsoziale Sicherungssystem ist sicherlich keine neue Diskussion. Aber der Strukturwandel in der Landwirtschaft und der zunehmende Zwang zur Konsolidierung des Bundeshaushalts heizen die Diskussion aktuell an wie selten.
Spätestens bei den kommenden Haushaltsberatungen wird das Thema deshalb virulent werden. Dabei ist absehbar, dass sich die Diskussion zwischen den Extremen „Status quo bewahren“ und „Integration in die allgemeinen Sozialversichungssysteme“ bewegen wird.
Um es vorweg zu nehmen: Ich vertrete weder das eine noch das andere Extrem. Mir geht es um eine vernünftige Weiterentwicklung der agrarsozialen Sicherung, - die unsere wirtschaftenden Betriebe stärkt, - die unseren Landwirten eine leistungsstarke Sicherung zu angemessenen Preisen bietet. Darauf zielt unser Antrag. Unsere Betriebe in Schleswig-Holstein dürfen strukturbedingt nicht schlechter gestellt werden.
Mit sehr gemischten Gefühlen habe ich deshalb im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gelesen; dass die Bundesregierung plant das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem „schrittweise mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen zu verzahnen“. Wobei offen bleibt, wie diese „Verzahnung“ aussehen soll.
Genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer.
Denn das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem ist ja nicht zufällig oder willkürlich ein eigenständiges System sondern aus sehr guten Gründen: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Hier sind Selbstständige pflichtversichert, die teilweise sehr spezifischen Risiken ausgesetzt sind und die berufsbedingt einen sehr spezifischen Bedarf an sozialer Absicherung für sich und ihre Familie brauchen.
Für den Landwirt - anders als für den landwirtschafltichen Arbeitnehmer, der Mitglied in der allgemeinen Sozialversicherung ist - teilen sich also gerade nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für ein Versicherungsrisiko, sondern der Lasndwirt trägt sie alleine.
Und ebenso wenig reicht es aus, wenn ein Landwirt, der krankheits- oder unfallbedingt ausfällt, ein Kranken- oder Verletztengeld erhält, wie wir es aus dem allgemeinen Sozialversicherungssystem kennen. Hier muss schnell eine qualifizierte Ersatzkraft einspringen können – eine Leistung, die so nur in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung angeboten wird.
An der grundsätzlichen Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems ist also nicht zu rütteln – und ebenso wenig, das füge ich gleich hinzu, – am Regionalprinzip.
Umso entsetzter war ich deshalb, als mir die Ausführungen zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik auf dem Sprechzettel von Landwirtschaftsminister von Boetticher zur letzten Agrarausschusssitzung in die Hände fielen (Umdruck 16/587). Nach einem knappen Hinweis auf „grundsätzliche“ Zweifel an der Eigenständigkeit des Systems heißt es da lapidar: „Eine grundsätzliche Alternative wäre die Einbeziehung der Landwirte in die allgemeine Sozialversicherung. Auf diese Weise würde die „alte Last“ auf die Beitragszahler verteilt anstatt solidarisch durch die breitere Basis der Steuerzahler.“
Ganz so einfach ist das System aber gerade nicht und ich kann nur hoffen, dass man sich im Ministerium inzwischen einmal „grundsätzlich“ mit dem Wesen des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems auseinandergesetzt hat, um künftig derartige Oberflächlichkeiten zu vermeiden.
Noch dazu, weil der Bundesrechnungshof im Zuge seiner aktuellen Evaluierung der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von 2001 demnächst auch die Stellungsnahmen aller Landesministerien einholen will, um sie für seinen Bericht für den Haushaltssausschuss des Deutschen Bundestages berücksichtigen zu können.
Anrede,
Gerade in Schleswig-Holstein verfügen wir über vergleichsweise gute agrarsoziale Strukturen. Das hat mit der historischen Entwicklung, das hat mit unterschiedlichen Höfeordnungen und auch unterschiedlichen Standortfaktoren zu tun. Sie prägen die unterschiedliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und entsprechend auch die unterschiedlichen Ausgabenbelastungen je Hektar im Bereich der landwirtschafltichen Unfall- und Krankenversicherung.
Diese regionale Struktur müssen wir erhalten.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Eine Zusammenfassung aller Regionalträger zu einem bundesweiten Gesamtträger mit einheitlicher Beitragsverteilung würde zu einschneidenden Beitragsverwerfungen zu Lasten unserer wirtschaftenden Betriebe führen – Fachleute gehen von zusätzlichen Kosten für unsere Betriebe von rund 20 % über den bisherigen Beiträgen für Unfall- und Krankenversicherung aus. Das gleiche gilt im Falle eines beitragsfinanzierten Finanzausgleichs.
Das müssen wir verhindern.
Schleswig-Holstein verfügt über gute agrarsoziale Strukturen. Und genau die gilt es zu erhalten.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Müller hat im Rahmen der Entkoppelung bei der Umverteilung zwischen den Bundesländern bereits einmal im Zuge grüner Gleichmacherei aller Landwirte die Spitzenposition Schleswig-Holsteins zu Markte getragen: 18,3 Millionen Euro hat er seinerzeit im Zuge der Künast´schen Entkoppelungsvorschläge verschenkt; 18,3 Mio Euro, die nicht nur unseren Landwirten sondern dem gesamten ländlichen Raum fehlen.
Ich hoffe sehr, dass der heutige Landwirtschaftsminister nicht vorhat, einen ähnlichen Irrweg einzuschlagen. Wir brauchen keine agrarsoziale Gleichmacherei zu Lasten Schleswig-Holsteins. Die innerlandwirtschafltiche Beitragsgerechtigkeit muss regional ansetzen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/