Dr. Henning Höppner zu TOP 17: Agrarsozialpolitik reformieren, landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährden!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.02.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 - Landwirtschaftliche Sozialversicherung (Drucksache 16/585)

Dr. Henning Höppner:

Agrarsozialpolitik reformieren, landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährden!

Über den Reformbedarf aller sozialen Sicherungssysteme in Deutschland angesichts der Fi- nanzprobleme und der demographischen Entwicklung besteht kein Dissens. Das gilt auch für die Agrarsozialversicherung, die vollständig durch den Bund geregelt ist.

So hat sich die Große Koalition in Berlin im Koalitionsvertrag verpflichtet, die agrarsoziale Si- cherung zukunftsfest zu gestalten: „Das eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozial- versicherung wird langfristig nur gewährleistet werden können und zukunftsfest bleiben, wenn die Systeme modernisiert, die Beiträge und Leistungen chancengleich an andere Sozialsyste- me angepasst und schrittweise mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen verzahnt werden.“ Dieses Thema ist ein Schwerpunktthema der nationalen Agrarpolitik, denn mit rund 3,7 Milliarden € werden hier rund 72 % des deutschen Agrarhaushaltes jährlich ausgege- ben.

Bei der in dieser Legislaturperiode des Bundes anstehenden Reform dürfen aber weder die Besonderheiten der Landwirtschaft in Deutschland insgesamt noch die spezifischen Belange der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Schleswig-Holstein aus den Augen gelassen werden.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In der Landwirtschaft – auch angesichts des besonderen Status der Landwirte als „freie Unter- nehmer“ - gibt es ein besonders großes Missverhältnis zwischen aktiven Beitragszahlern und passiven Zahlungsempfängern, den „Altenteilern“. Es ist schlichtweg unmöglich, die Beitragszahler deutlich stärker zur Kasse zu bitten, wir würden die Arbeit in der Landwirtschaft zu stark verteuern und so Arbeitsplätze vernichten. Die heutige Kostenstruktur und die erheb- lich Finanzierung der Agrarsozialpolitik durch den Bundeshaushalt ist somit auch ein Stück Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum.

Die schleswig-holsteinische landwirtschaftliche Sozialversicherung hat in den letzten Jahren erhebliche Kosteneinsparungen durch Personalreduzierung erreicht, die Beitragsstruktur für unsere Landwirte ist daher vergleichsweise günstig. Sie würde verloren gehen, wenn bun- desweit einheitliche Strukturen und Kosten geschaffen werden würden.

Dies alles ist im vorliegenden FDP-Antrag enthalten und ich will nicht verhehlen, dass ich ihn mit großer Sympathie betrachte. Es ist jedoch zurzeit noch nicht der Punkt, ihn abschließend zu beraten. Wir müssen uns Zeit nehmen, auf eine vernünftige Lösung abzuzielen, die sowohl den finanziellen Herausforderungen gerecht wird als auch den Landwirten in Schleswig- Holstein eine zukunftsfähige Sozialversicherung garantiert.

Daher müssen wir uns die Zeit nehmen, die auch im Berliner Koalitionsvertrag angesprochene laufende Bewertung durch den Bundesrechnungshof abzuwarten, die die im Jahr 2001 er- folgte Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsstrukturen zum Ge- genstand hat. Ich bitte um Überweisung des Antrags der FDP in die Ausschüsse Umwelt/Landwirtschaft und Soziales und freue mich auf die intensive Beratung.