Klaus-Peter Puls: Gemeinsam mit den Kreisen Verwaltung besser, billiger und bürgernäher gestalten!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.02.2006, Nr.: 044/2006

Klaus-Peter Puls:
Gemeinsam mit den Kreisen Verwaltung besser, billiger und bürgernäher gestal- ten!
Zur Pressekonferenz des Landkreistages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir freuen uns, dass der Landkreistag im Dreiklang der Ziele mit uns überein stimmt und mit uns gemeinsam die Landesverwaltung „besser, billiger und bürgernäher“ gestalten will.

Wir sind mit dem Landkreistag der Auffassung, dass es durch die Verlagerung der Aufgaben weniger aufgelöster Landesämter (staatliche Umweltämter, Ämter für ländliche Räume, Katas- terämter) auf 15 Kreisverwaltungen „zu einer unwirtschaftlichen Atomisierung von Zuständig- keiten käme, die sich inhaltlich nicht begründen lässt“.

Wir teilen die Auffassung des Landkreistages, dass „die bisherigen Aufgaben aus noch aufzu- lösenden Landesämtern, wo es sich anbietet, in kreisübergreifender Kooperation erledigt wer- den müssen“. Genau zu diesem Zweck sieht die Landesregierung das organisatorische In- strument „kommunaler Verwaltungsregionen“ vor. Die Einschätzung des Landkreistages, durch die kommunalen Verwaltungsregionen werde eine neue Verwaltungsebene zwischen Land- und Kreisverwaltungen geschaffen, ist falsch: Kreisübergreifende Kooperation ist und bleibt Kooperation auf der Ebene der Kreise.

Wir ermuntern die Kreise und kreisfreien Städte, ihre heute schon freiwillig praktizierte umfang- reiche Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg fantasievoll weiter auszubauen. Und: Wir erwarten, dass die Kreise und kreisfreien Städte ihrerseits bereit sind, bisher auf Kreisebene wahrgenommene Aufgaben in die größeren Ämter und Gemeinden des kreisangehörigen Raums zu verlagern: „Besser, billiger und bürgernäher“ als direkt vor Ort ist die Kundendienst- leistung Verwaltung nicht zu erbringen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD