Hans-Jörn Arp zu TOP 7: ,Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen

Nr. 68/06 22. Februar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Hans-Jörn Arp zu TOP 7: Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen
In Artikel 87e des Grundgesetzes wird die Verwaltung der Eisenbahnen des Bundes geregelt. Der Absatz 5 sieht die Zustimmung der Länder zu Gesetzen, welche die Auflösung, die Verschmelzung durch Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes vor. Insofern ist es richtig, dass wir uns mit der Zukunft der Deutschen Bahn AG auch in diesem hohen Hause auseinandersetzen.
Aber ich frage mich, ob jetzt schon der richtige Zeitpunkt für die abschließende par- lamentarische Beratung gekommen ist. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass wir hier und jetzt eine Entscheidung über den möglichen integrierten Börsengang der Deutschen Bahn treffen sollen. Ich halte dieses eindeutig für verfrüht. Zum einen, weil es noch keine dezidierte Entscheidung auf Bundesebene gibt und zum anderen weil ich glaube, dass unser aller Informationsstand nicht ausreichend ist, hierüber jetzt zu entscheiden. Mich wundert es nicht, dass die Grünen diesen Antrag einge- bracht haben. Ihnen geht es weniger um die Sache, als um die Tatsache die Deut- sche Bahn AG, immerhin im 100 %igen Besitz der Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen. Ihnen geht es darum, Herrn Mehdorn in seine Schranken zu verwei- sen. Das, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Wir müssen in Ruhe über die Ergebnisse des Booz-Allen-Hamilton-Gutachten diskutieren und das Für und Wi- der der untersuchten Modelle abwägen und aus schleswig-holsteinischer Sicht be- werten.
Dafür ist es allerdings notwendig, dass uns Parlamentariern, die letztlich eine Ent- scheidung treffen müssen, alle notwendigen Informationen bereitgestellt werden. Ich halte es daher für einen Skandal, was vergangene Woche im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages passiert ist. Die Deutsche Bahn wäre gut beraten, ihre Informationspolitik zu überdenken. Nur gut und richtig informierte Abgeordnete kön- nen eine sachlich korrekte und ökonomisch sinnvolle Entscheidung treffen.
Wir werden uns zum richtigen Zeitpunkt, also nicht heute, im Wesentlichen zwischen zwei Modellen entscheiden müssen. Entweder wird der Börsengang der Bahn mit dem Schienennetz stattfinden, also als integrierter Konzern, oder es findet eine Trennung zwischen dem Netz und dem Betrieb statt, wie es der Antrag der Grünen verlangt. Beide Modelle sind, wie das Gutachten zeigt, Kapitalmarktfähig, so dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Börsengang gegeben ist. Je nach Modell kann der Bundesfinanzminister mit unterschiedlichen Privatisierungserlösen rechnen. Im Idealfall wären es 23,3 Mrd. Euro, sofern man sich für einen integrierten Börsengang entschiede. Trennt man hingegen den Betrieb vom Netz und privatisiert nur die Be- triebsgesellschaft, sind im schlechtesten Fall nur 10,3 Mrd. Euro zu erwarten. Diese Spanne zeigt, vor welcher Entscheidung wir stehen. Allerdings relativiert sich der Pri- vatisierungserlös, wenn dieser mit den Haushaltsmitteln, welche in den vergangenen 10 Jahren in das Eisenbahnwesen geflossen sind, verglichen wird. Dieses waren immerhin mehr als 200 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist der Privati- sierungserlös geradezu bescheiden. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, welche Privatisierungsvariante letztlich gewählt werden soll. In der Kurzfassung des Gutachtens heißt es dazu auf Seite 5: „Alle Strukturmodelle weisen in den einzelnen Bewertungsdimensionen Vorzüge gegenüber ihren Alternativen auf, diese sind je- doch insgesamt nicht dominierend. Dadurch wird insbesondere die Abwägung der Vorteile im Bereich des Wettbewerbs, die durch alternative Strukturmodelle generiert werden, mit den Nachteilen, wie sie durch die Trennung bei der möglichen Haus- haltsentlastung entstehen, erforderlich.“
Wir müssen uns also politisch zwischen möglichst viel Wettbewerb auf der einen Sei- te und der Höhe des Privatisierungserlöses auf der anderen Seite entscheiden. Für mich als schleswig-holsteinischer Abgeordneter sind folgende Punkte entscheidend:
1. Es darf keine Streckenstilllegungen in Folge des Börsenganges geben. Gerade in Schleswig-Holstein haben wir mit viel Geld Eisenbahnstrecken reaktiviert. Ich er- innere hier nur an die Strecke Neumünster – Bad Oldesloe. 2. Es darf keine Einschränkung des Wettbewerbs geben. Es war schon immer Poli- tik der CDU möglichst viel Wettbewerb zuzulassen. Dabei müssen aber Rahmen- bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern durch die Politik geschaffen werden. 3. Der Bund darf sich aus seiner Verantwortung für das Streckennetz nicht entzie- hen. Das Land kann und will nicht einen größeren Beitrag für die Finanzierung des Streckennetzes leisten. 4. Zwar haben wir als Landtagsabgeordnete auf diesen vierten Punkt nur wenig Ein- fluss, aber ich möchte mich trotzdem dafür einsetzen, dass es uns gelingt, auch in Europa einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich ausländische Unternehmen auf dem deutschen Markt die Filetstücke raussuchen und die Deutsche Bahn keine Chance hat, diese Un- ternehmen auf ihren Heimatmärkten anzugreifen.
Bevor wir zu einer Entscheidung über das Modell des Börsengangs kommen, müs- sen Antworten auf diese vier Punkte gefunden werden. Deshalb haben wir auch zu- nächst keinen alternativen Antrag vorgelegt. Lassen Sie uns in Ruhe im Wirtschafts- sausschuss über dieses Thema diskutieren.