Monika Heinold zur Palliativmedizin

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19+32 – Palliativmedizin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 105.06 / 23.02.06

Gemeinsam die Herausforderung annehmen
Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der Palliativmedizin und der Hospizversorgung wer- den. Daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten.
Dies spiegelt sich darin wieder, dass wir einen interfraktionellen Entschließungs- und Be- richtsantrag im November vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben. Und es spiegelt sich darin wieder, dass wir uns vorgenommen haben, die parlamentarischen Entscheidungen in einer gemeinsamen, überparteilichen Arbeitsgruppe zu begleiten und dort das Thema weiter voran zu treiben.
Was bedeutet es, wenn Schleswig-Holstein Vorreiter in der Palliativmedizin und der Hos- pizversorgung werden soll? Es geht darum, unseren BürgerInnen Lebensqualität zu ge- währleisten – bis zuletzt. Lebensqualität hört nicht bei Krankheit und Pflegebedürftig auf. Ganz im Gegenteil, ihr kommt am Lebensende noch einmal eine besondere Bedeutung zu.
In der Hospizbewegung setzen sich seit Jahren viele engagierte Menschen ehrenamtlich für dieses Ziel ein und leisten wertvolle Arbeit, indem sie Sterbende bis zuletzt begleiten. Eine schwierige Aufgabe, die nicht jedeR leisten kann und will. Diese Form des Ehren- amtes verdient unseren besonderen Dank und sie verdient unsere besondere Unterstüt- zung.
Jeder Mensch hat das Recht und sollte die Möglichkeit erhalten, in Ruhe und in Würde sterben zu können, geborgen und begleitet, nicht allein. Lange Zeit waren Politik und Gesellschaft auf diesem Ohr erstaunlich taub. Nun sind wir dabei, dies zu ändern.
Seit Anfang der 90er Jahre unterstützt auch die schleswig-holsteinische Landesregierung die ehrenamtliche Hospizbewegung, ideell, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und seit 1997 – dem 1. rot-grünen Landeshaushalt – auch mit Landesmitteln.
1/3 Genauso wichtig ist uns der Aufbau einer palliativmedizinischen Versorgung. Denn auch wenn sich die Mehrheit der Menschen wünscht, ohne langen Leidensweg friedlich und vor allem zu Hause zu sterben, so ist dies nur den wenigsten vergönnt. Und es ist auch nicht immer sinnvoll oder möglich – auch mit Unterstützung von HospizhelferInnen nicht immer.
Nach wie vor sterben die meisten Menschen in Krankenhäusern, viel zu oft allein. Die Zahl der unheilbar kranken Menschen ist auch heute nicht gering. Unheilbarkeit stellt schwere und vor allem ganz andere Anforderungen an Versorgung und Pflege als eine Heilbehandlung. Deshalb brauchen wir möglichst an allen Krankenhäusern Palliativstati- onen. Stationen, in denen ein flexibler Tagesrhythmus, Schmerzlinderung, Zeit und Ge- spräche, schlicht Lebensqualität für die PatientInnen im Mittelpunkt stehen. Dazu muss das Personal besonders qualifiziert sein.
Der vorliegende Bericht zur palliativmedizinischen- und Hospizversorgung zeigt, dass Schleswig-Holstein heute bei der Versorgung mit Hospizplätzen besser dasteht als der Bundesdurchschnitt. Darauf können wir stolz sein – aber wir dürfen uns darauf nicht aus- ruhen. Wir können und wollen noch mehr erreichen.
Ansatzpunkte dafür stehen im Bericht der Landesregierung und weitere Ansatzpunkte lie- fert der neue Antrag der FDP:
-> das Versorgungsnetz soll engere Maschen bekommen, -> die Versorgungsqualität soll noch besser werden, -> Aus- und Fortbildung müssen kontinuierlich weiter entwickelt werden – für haupt- und ehrnamtliche Kräfte, -> Forschung und Lehre müssen ausgeweitet werden, -> die Kooperation, der Austausch und das gegenseitige Lernen zwischen Haupt- und Ehrenamt, zwischen Hospiz und Palliativ muss intensiviert werden, -> die Finanzierung muss einfacher, transparenter und sicherer werden und nach Mög- lichkeit als Individualanspruch ausgestaltet werden.
Die multiprofessionellen „Pallitiv-Care-Teams“, die einen Schwerpunkt des Berichtes bil- den, sind ein richtiger und ein guter Ansatz. Ziel muss es sein, dass flächendeckend in Schleswig-Holstein kompetente AnsprechpartnerInnen da sind, wenn schwer kranke Menschen, Angehörige, Freunde aber auch Ärzte und Pflegepersonal Rat oder Unter- stützung suchen.
In Kürze werde ich in Lübeck ein Gespräch mit dem dortigen Care-Team führen, um mir ein praktisches Bild vom „Palliativ-Care-Konzept“ zu machen. Sehr hilfreich für die Wei- terentwicklung der Palliativmedizin und Hospizarbeit in Schleswig-Holstein könnte auch die aktuelle Ausschreibung der Deutschen Krebshilfe sein, die sechs Millionen Euro ver- geben will.
Da nur Antragsteller berücksichtigt werden, die bis zum 10. März eine qualifizierte Ab- sichtserklärung abgegeben haben, muss sich die Landesregierung sputen. Eine Landes- regierung, die sich in der Palliativmedizin an die Spitze der Bewegung setzen will, muss eine solche Chance auf finanzielle Unterstützung nutzen. Es wäre mehr als schlecht, wenn wir diese Chance verpassen würden. Die Ausschreibungskriterien passen gut zu unseren Planungen in Schleswig-Holstein.
Zum einen sehen sie eine Stiftungsprofessur vor, zum anderen sind Konsilliardienste an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Versorgung vorgesehen. Das passt gut zu den bei uns vorgesehenen Palliativ-Care-Teams.
Herzlichen Dank an die FDP für diesen Hinweis und ein aufforderndes „los geht´s“ an die potentiellen Antragsteller. Sympathisch ist mir auch die Anregung des Kollegen Garg, dass natürlich auch die Palliativmedizin ihren Platz im Gesamtkonzept eines Gesund- heitsstandortes Schleswig-Holstein haben muss. Sterben gehört zum Leben, Krankheit und Gesundheit sind beide Seiten der selben Medaille.
Gerade älteren Menschen ziehen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein: Nehmen wir diese Herausforderung an und werden wir zum Spitzenreiter im Gesund- heitsbereich und in der Palliativmedizin, beides gehört zusammen.
Nun zurück zur Finanzierung. Die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums zur Ü- berarbeitung der Finanzierungsregelung für die Hospizarbeit und die Palliativmedizin im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung stimmt mich optimistisch. Nun kommt es darauf an, dass dieses Vorhaben auch zügig umgesetzt wird. Lassen Sie uns gemein- sam dafür Sorge tragen - jeder in seiner Partei – dass die Ankündigung der Bundesge- sundheitsministerin schnell Realität wird.
Ich möchte noch auf einen letzten, wichtigen Punkt eingehen, auf die Patientenverfügun- gen. Auch im Bereich der Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen muss endlich ein mutiger Schritt nach vorne gegangen werden. Die bisherige Regelung reicht in der Praxis nicht aus.
Menschen, die sich mit einer Patientenverfügung bewusst dafür entscheiden, dass be- stimmte lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen nicht an ihnen durchgeführt werden, können sich nicht sicher sein, dass auch so verfahren wird.
Denn nicht immer wird diese Willenserklärung respektiert. Ärzte und Pflegepersonal sind zum einen durch ihren „hypokratischen Eid“ gebunden, zum anderen wollen sie sicher gehen, dass sie am Ende nicht von Angehörigen belangt werden können.
Dieses Verhalten ist zwar nachvollziehbar, aber wir können auf Dauer nicht hinnehmen, dass bewusste Willenserklärungen im Ernstfall missachtet werden. Hier muss im Interes- se aller Beteiligten dringend Rechtssicherheit geschaffen werden. Auch der Bundesge- richtshof hat bereits im März 2003 eine gesetzliche Regelung angemahnt.
Leider ist das Verfahren insbesondere durch die vorgezogene Bundestagswahl ins Sto- cken geraten. Umso mehr begrüße ich es, dass die Große Koalition in Berlin dieses Thema nicht ausgeklammert hat, sondern im Koalitionsvertrag vereinbart hat, die „ge- setzliche Absicherung der Patientenverfügung fortzuführen und abzuschließen“. Im Zwei- felsfall werden Grüne sie daran erinnern. ***