Günther Hildebrand: "Bund hat kein vernünftiges Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 070/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Biokraftstoffe
Günther Hildebrand: „Bund hat kein vernünftiges Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Steuerbefreiung von Biodiesel) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Sind mir die Ausgaben zu teuer, erhöh’ ich einfach eine Steuer. So kurz und knapp könnte man die Politik der neuen CDU-geführten Bundesregierung nennen. Nach den Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nun bei der Energiepolitik, der Besteuerung von Biokraftstoffen, nachgelegt.
Dabei fährt die Regierung einen derartigen Zick-Zack-Kurs, dass denjenigen, die aufgrund der Aussagen aus der Politik verlässlich planen wollen, jegliches Vertrauen in Regierungshandeln verlieren.
In einem Zeitraum von weniger als einem halben Jahr hat die Bundesregierung in der Frage der Besteuerung von Biokraftstoffen drei Mal ihre eigenen Beschlüsse umgeworfen und verändert. Im Koalitionsvertrag wurde noch vereinbart, dass zum 01.01.2007 die Steuerbefreiung von Biodiesel durch den so genannten „Beimischungszwang“ ersetzt wird.
Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem viel versprechenden Namen Gerd Müller, ruderte dann zurück und sagte, der Eigenverbrauch der Landwirte beim Biokraftstoff solle gänzlich steuerfrei bleiben. Jetzt nun wieder soll bereits im Jahr 2006 die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe wegfallen und der Eigenverbrauch der Landwirte ebenfalls mit einer Steuer belegt werden.
Mit einem Konzept für eine sinnvolle Energiebesteuerung hat das nichts zu tun. Dieses Verhalten spricht für eine verzweifelte Haushaltslage des Bundes, die wieder einmal nur über höhere Steuern finanziert werden soll. Dafür spricht auch der wiederkehrende Hinweis des Finanzministeriums, man könne durch diese Steuererhöhung 130 Millionen Euro in diesem Jahr und im kommenden Jahr 370 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dabei steht eines fest: Wenn man den Einsatz von Biokraftstoffen wirklich ernsthaft betreiben will, muss man sie für den Einsatz im öffentlichen Personenverkehr, in umweltsensiblen Bereichen und für den Eigenverbrauch der Land- und Forstwirte von der Besteuerung freistellen. Ebenso muss die bestehende Regelung zur Steuerbegünstigung für Reinkraftstoffe fortgeführt werden.
Die Bundesregierung will aber jeden Liter Biodiesel mit 10 Cent besteuern und dem Verbraucher beim Rapsölkraftstoff sogar 15 Cent pro Liter abknöpfen.
Schuld an diesem Dilemma der Bundesregierung ist nach deren Schilderung die EU.
Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums müsse die „Überkompensation bei Biokraftstoffen in Deutschland zurückgeführt werden. Die Kostennachteile für Biokraftstoff müssten zwar ausgeglichen werden, darüber hinaus dürfe keine Subventionierung stattfinden. Die Rolle die die EU in Schleswig-Holstein bei FFH-Gebieten spielt, spielt sie für Steinbrück bei der Biokraftsteuer.
Wie in Schleswig-Holstein bei FFH gibt es auch aber Zweifel an der Schilderung des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Erfüllung von EU-Vorgaben. Diese so genannte Überkompensationsberechnung muss dem Bundestag nämlich einmal jährlich vorgelegt werden. Für 2005 gibt es sie aber nicht. Die aktuellste Berechnung stammt aus dem Jahr 2004.
Mit den geplanten 10 Cent pro Liter Biodiesel wird der aus der Berechnung von 2004 stammende Betrag durch das Finanzministerium verdoppelt. Da stimmt also etwas nicht.
Der wachsende Biokraftstoffmarkt darf nicht durch überzogene Steuerpläne gefährdet werden. Biokraftstoffe zeichnen sich durch einen fast geschlossenen CO²-Kreislauf aus und liefern dadurch einen wichtigen Beitrag für eine aus Sicht der Umwelt dauerhaft und beständige Energiewirtschaft. Durch die Nutzung einheimischer Rohstoffe gelingt es zudem, Wertschöpfung in unserem Land zu belassen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.
Es gibt darüber hinaus noch eine EU-Richtlinie, die wirklich etwas von uns verlangt.
Das ist die so genannte Biokraftstoffrichtlinie (2003/30/EG). Diese legt fest, dass bis Ende 2010 ein Anteil von 5,75 Prozent des gesamten Treibstoffs durch Biokraftstoff abgedeckt werden muss. Dabei können Kraftstoffe gefördert werden, die eine kostengünstige Ökobilanz aufweisen.
Die Bundesregierung sollte ein schlüssiges Konzept zur künftigen Förderung der Biokraftstoffe vorlegen, anstatt das Ziel zu gefährden, den von der EU-Richtlinie vorgegebenen Anteil an Biokraftstoffen am Gesamttreibstoff zu erreichen. Damit erweist man der Forschung, Entwicklung und dem Absatz dieser zukunftsgerichteten Branche einen Bärendienst.
Zum christlich-sozialen Weichspülerantrag nur so viel:
1. Wir brauchen, wie Sie in Absatz 1 schreiben, kein Ziel zu begrüßen, welches in einer EU-Richtlinie festgeschrieben ist, das müssen wir umsetzen. 2. Wer in einem Absatz schreibt die Mineralölsteuerbefreiung solle durch eine Beimischungspflicht ersetzt werde um im nächsten Absatz zu schreiben, die Mineralölsteuerbefreiung sei eine geeignete Maßnahme zur Etablierung von Biokraftstoffen auf dem Energiemarkt widerspricht sich selbst und dokumentiert das großkoalitionäre Herumgeeiere.
Wir werden daher dem Grünenantrag mit SSW-Ergänzung zustimmen.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/