Karl-Martin Hentschel zum Protest der Landräte gegen Verwaltungsstrukturreform

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Nr. 106.06 / 23.02.06



Kreisreform steht auf der Tagesordnung
Zum Protest der Landräte gegen die geplante Einführung von kommunalen Verwaltungsregionen erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Landräte haben das Problem richtig erkannt. Anstelle Strukturen zu vereinfachen, will die Landesregierung eine neue Verwaltungsebene einführen. Das gibt keinen Sinn!
Sinn macht es, die Aufgaben der Kreise zum Teil an die Kommunen abzugeben, die da- zu größer werden müssen. Der Rest der Aufgaben kann mit denen der regionalen Lan- desbehörden in Regionsbehörden zusammengelegt werden. Dann kann man die Kreise auflösen und die Reform macht Sinn!
Dass die Landräte das fürchten, ist verständlich. Aber ihre Alternative, gut funktionieren- de Landesbehörden auf 15 Kreise und kreisfreie Städte aufzuteilen, ist absurd. Das Er- gebnis wäre mehr Personal und weniger Qualität.
Die Landesregierung sollte den Mut haben, offen eine Gebietsreform in Angriff zu neh- men. Alles andere ist nur Murks, schafft Chaos in den Strukturen und schadet der kommunalen Demokratie.

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