Lars Harms zu TOP 13 - Steuerbefreiung von Biokraftstoffen beibehalten

Presseinformation
Kiel, den 23.02.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 13 Steuerbefreiung von Biokraftstoffen Drs. 16/576 & 16/613

Mit der „Kraftstoffstrategie“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, alternative Kraftstoffe und
innovative Antriebe zu fördern, um die Abhängigkeit des Straßenverkehrs vom Erdöl zu reduzie-
ren und die CO2-Emissionen zu verringern. Diesen Zielen hat sich auch der Verband der Automo-
bilindustrie angeschlossen und ein „Zukunftskonzept für alternative Kraftstoffe und Antriebe“
erstellt. Mit ihrem Konzept verfolgt die Automobilindustrie eine Effizienzsteigerung bei den
Antrieben und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen vor allem bei der Beimischung. Dies
führe ich ausführlich an, um zu verdeutlichen, dass das Bundesverkehrsministerium und die
Automobilindustrie in dieser Sache Hand in Hand gehen. Und ich meine, dass gerade der Schritt
der Automobilindustrie in dieser Sache lobend zu erwähnen ist.


Um also die Ziele der Kraftstoffstrategie zu erreichen, hat die Bundesregierung beschlossen, alle
Biokraftstoffe steuerlich zu fördern. Für eine Übergangsfrist bis zum Ende 2009 ist hierbei ein
ermäßigter Mineralölsteuersatz auf Biokraftstoffe anzuwenden. Und um eine Überkompensati- 2
on zu vermeiden, muss jährlich eine Anpassung der Steuerbegünstigung überprüft werden.
Damit erfüllt die Bundesregierung die Vorgaben der EU und schafft Planungssicherheit für die
Beteiligten. Doch wir wissen, dass für die erforderlichen Investitionen - dies gilt insbesondere für
die Kraftstoffproduktionsanlagen - längerfristige Perspektiven notwendig sind. Inwieweit sich
dies auf EU-Ebene durchsetzten lässt, ist aber fraglich.


Mit der Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Steuersatz für Biokraftstoffe ab August
2006 erstmals zu erhöhen, hat sich Herr Steinbrück nicht besonders beliebt gemacht.
Aber aus Sicht des Finanzministers ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar. Denn das Ministe-
rium verspricht sich für dieses Jahr dadurch Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro und für das
kommende Jahr 370 Millionen Euro.


Zurückzuführen ist die Erhöhung auf eine Untersuchung von 2004, wonach reiner Biodiesel
bisher mit rund 5 Cent je Liter zu stark gefördert wurde. Aufgrund der Überkompensationsrege-
lung ist die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen daher nicht mehr haltbar.
Aber der Bundesfinanzminister schießt mit seinen Plänen - reinen Biodiesel um 10 Cent pro Liter
und beigemischten Biokraftstoff um 15 Cent pro Liter zu erhöhen - übers Ziel hinaus.
Hier sehen wir die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel künftig gefährdet. Eine derartige Erhö-
hung wird dazu führen, dass sich der Absatzmarkt für Biodiesel verringert. Denn warum sollte
ein Autofahrer weiterhin Biodiesel tanken, wenn er für den gleichen Preis normalen Diesel be-
kommen kann. Darüber hinaus ist der Verbrauch bei Biodiesel ca. 8 % höher und macht eine
Umrüstung des Fahrzeuges auf Biodiesel notwendig. Somit konterkariert Herr Steinbrück die
Kraftstoffstrategie der Bundesregierung und stößt auf weiter Flur auf Unverständnis.


So hat beispielsweise der Deutsche Bauernverband die geplante Teilbesteuerung als unange-
messen hoch eingestuft. Und er warnt davor, dass eine zu hohe Teilbesteuerung die Wirtschaft-
lichkeit des Einsatzes heimischer Rohstoffe für die Biodieselproduktion nachteilig beeinflussen
wird. Diese Einschätzung teilen wir. Daher macht es aus unserer Sicht nur Sinn, wenn die Steuer- 3
begünstigung von Biokraftstoffen mindestens bis 2009 beibehalten wird. Denn nur so können
sich Biokraftstoffe am Markt etablieren.


Flankierend zu der Steuerbegünstigung muss die Bundesregierung ihre Pläne dahingehend
weiter verfolgen, dass die Vorgaben der EU erfüllt werden und die Beimischung von Biokraftstof-
fen in den nächsten fünf Jahren auf über 5 % gesteigert wird. Durch diese Maßnahmen steigern
wir weiter die Akzeptanz für Biokraftstoffe in der Bevölkerung. Wenn aber die Pläne des Bundes-
finanzministers dahingehend umgesetzt werden, dass beigemischter Biokraftstoff mit 15 Cent
pro Liter besteuert wird, erreichen wir nur, dass der Dieselkraftstoff über dies teurer wird. Und
dies kann so nicht gewollt sein.


Die Produktion nachwachsender Rohstoffe - in diesem Fall für biogene Kraftstoffe – ist in der
deutschen Landwirtschaft mittlerweile zu einen wirtschaftlichen Standbein geworden. Dies hat
zu einer Wertschöpfung für diesen Bereich im ländlichen Raum geführt. Das ist auch gerade für
die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaft wichtig. Hier wird schon auf diesem Sektor Geld
verdient und hier lässt sich vielleicht in der Zukunft noch mehr Geld verdienen. Auch die Herstel-
lung von Biokraftstoffen kann dazu beitragen, dass Teile der Landwirtschaft mit den Agrarrefor-
men besser fertig werden. Zumindest entsteht hier eine dauerhafte zusätzliche Einkommens-
möglichkeit für unsere Schleswig-Holsteinischen Landwirte und daher müssen wir hier im Land-
tag auch deutlich sagen, dass wir diese Förderung der Biokraftstoffe mindestens bis 2009 weiter
fortsetzen wollen und der prozentuale Anteil für die beizumischenden Biokraftstoffe erhöht
werden muss.