Monika Heinold zur Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 – Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 107.06 / 23.02.06


Was ist uns das Engagement der Arbeitsloseninitiativen wert?
Die Arbeitsloseninitiativen leisten in Schleswig-Holstein wertvolle Arbeit. Gerade vor dem Hintergrund von Hartz IV können wir auf diese Arbeit nicht verzichten. Es wäre ein Trug- schluss zu denken, dass die neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften ihren „Job“ so gut machten, dass eine Beratung Arbeitsloser an anderer Stelle nicht mehr notwenig wäre.
Visionen sind schön und Idealismus ist löblich, aber die Praxis von Hartz IV sieht deutlich anders aus. Zwar hat es die Verwaltung inzwischen geschafft, sich selbst organisatorisch auf die neuen Verhältnisse einzustellen, aber die Beratung der Arbeitssuchenden kommt absolut zu kurz.
Wie sonst kann es sein, dass in Schleswig Holstein im letzten Jahr nur 38 Prozent der Eingliederungsleistungen ausgegeben worden sind? Das „Fördern“ kann jetzt richtig be- ginnen, so Arbeitsminister Döring in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ar- beitsagentur.
Und welch hohen Beratungsbedarf ALG II EmpfängerInnen haben, hat auch Landessozi- algerichtspräsident Dr. Stoll deutlich gemacht, indem er eindrücklich dargestellt hat, wie groß die Welle der Klagen zu Hartz IV ist. Das Sozialgericht Schleswig wird derzeit gera- dezu überflutet. Dieses sind deutliche Belege dafür, dass Arbeitslose auch weiterhin un- abhängige Anlaufstellen brauchen.
1/2 Bis einschließlich 2005 hat die rot-grüne Landesregierung Arbeitsloseninitiativen und - beratungsstellen landesweit mit einer Basisförderung von 150.000 Euro pro Jahr unter- stützt. CDU und SPD haben diese Förderung komplett gestrichen und unseren Antrag abgelehnt, diese Summe 2006 wieder in den Haushalt einzustellen.
Die Argumentation, dass die Bundesagentur diese Arbeit auffängt, ist schlicht falsch. Und wenn die Förderung der Arbeitsloseninitiativen nicht mehr in das Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ passt, so passt es auf jeden Fall in den Bereich „Ehrenamtliche Ar- beit und Selbsthilfe“.
Denn die Arbeit der Arbeitsloseninitiativen ist ein Baustein unseres Sozialstaates. Die 150.000 Euro wurden in den letzten Jahren, für die Förderung von rund 16 Initiativen eingesetzt. Darunter die Arbeitslosenselbsthilfe in Rendsburg und Heide, Arbeitslosenini- tiativen in Kiel, Mölln und Bredstedt oder das Sozialforum in Kappeln und die Frauen- räume in Neustadt.
Es geht um bis zu 9.000 Euro pro Beratungsstelle, Geld, dass gut angelegt ist, da es ei- nen hohen Multiplikationseffekt auslöst. Die Hauptkomponente der Arbeit in den Bera- tungsstellen ist ehrenamtliches Engagement - Hilfe zur Selbsthilfe und Hilfe für andere.
Eine Landesregierung muss sich immer fragen lassen, wo sie ihre Schwerpunkte setzt. Ein Ministerpräsident, der 75 Millionen Euro Nettoneuverschuldung für sein Lieblingskind Schleswig-Holstein-Fonds aufnimmt und gleichzeitig den Arbeitslosen 150.000 Euro streicht, handelt verantwortungslos.
Die Beratung in den Arbeitsloseninitiativen kann nicht mit der Beratung in den Arbeits- agenturen verglichen werden. Die unabhängigen Beratungsstellen berücksichtigen die gesamten Lebensumstände, sie fangen die Menschen auf, sie geben ihnen Halt.
Dort sind Menschen, die einfach nur zuzuhören, dort gibt es einen Raum, um sich zu tref- fen. Unterstützung, Ermunterung und Beratung in Notlagen sind für viele Menschen exi- stenziell. Dazu gehört auch die lebenspraktische Begleitung, dass jemand da ist, der ei- nen „hin zum Amt“ begleitet.
Die Arbeitsloseninitiativen sind keine Konkurrenz zu den Arbeitsagenturen, sie sind kein doppeltes Angebot, sondern sie sind eine notwendige Ergänzung. Sie können leisten, was nicht zum Aufgabenspektrum der FachberaterInnen gehört, sie können die Arbeits- agentur damit auch entlasten.
Ich fordere die Landesregierung auf, diese ehrenamtliche Arbeit wieder zu unterstützen. Wir sollten froh sein, wenn Menschen bereit sind, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Volks- wirtschaftlich kann die Arbeit der Arbeitsloseninitiativen nicht hoch genug bewertet wer- den – sie leistet einen wichtigen Beitrag, den sozialen Frieden in unserem Land zu si- chern. Das sollte uns einiges wert sein! ***