Heiner Garg: Die Große Koalition hat kein Konzept für Menschen mit Behinderungen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 071/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Menschen mit Behinderungen/Landesplan/Gesamtkonzept
Heiner Garg: Die Große Koalition hat kein Konzept für Menschen mit Behinderungen In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Landesplan für Menschen mit Behinderungen – Gesamtkonzept einer Politik für Menschen mit Behinderungen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Wir wollen ein Rahmenkonzept mit klar definierten Eckpfeilern, um den Betroffenen in Schleswig-Holstein Orientierung, Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben.
Dieser Rahmen muss konkret im Dialog mit den Menschen mit Behinderungen, den beteiligten Verbänden und Organisationen im Dialog mit Leben erfüllt werden – selbstverständlich auch unter den finanziellen Prämissen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Kinder- und Jugendaktionsplan bestätigt uns darin, dass eine Rahmenplanung das richtige Instrument dafür ist, politische Ziele nicht nur zu planen, sondern sie auch in einem fest gesetzten Zeitrahmen zu erreichen und umzusetzen.
Der gebetsmühlenartig vorgetragene Verweis auf die Verabredung im Koalitionsvertrag reicht nicht aus, um ein Gesamtkonzept für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln.
Vielmehr müssen verbindliche Vorgaben für alle Betroffenen, den beteiligten Verbänden und Organisationen getroffen werden.
Die Analyse darüber, was sich in der Vergangenheit bewährt hat und was verändert werden muss, ist dabei ein erster notwendiger Schritt.
Ein Beispiel, wie es gerade nicht laufen sollte, haben wir im letzten Jahr beim im Rahmen der Haushaltsberatungen gesehen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Da wurde ein Ausführungsgesetz zum SGB XII gleich im Haushaltsgesetz mit versteckt, anstatt eine offene Debatte mit den Betroffenen zum Gesetz zuzulassen.
Es ist anzuerkennen, dass mit der Neuordnung der Aufgaben und Finanzverantwortung nach dem SGB XII in Schleswig-Holstein die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, Zuständigkeiten und Hilfeleistungen zu bündeln.
Damit wurden erste Grundvoraussetzungen und Strukturen festgelegt, wie künftig die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aussehen soll.
Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, die Kommunen, die Betroffenen, die Vereine und Verbände bei der Beratung zum Ausführungsgesetz des SGB XII anzuhören.
Hier wird deutlich, dass der so oft betonte und selbst gesteckte Anspruch, mit den Betroffenen den Dialog zu suchen, und die gelebte Realität weit auseinander gehen.
Gerade im Hinblick darauf, dass bis zum 1. Januar 2007 Regelungen darüber getroffen werden müssen, wie die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen künftig vor Ort aussehen sollen, hätte bereits im Vorfeld ein solcher Dialog geführt werden müssen.
Wenn eine landeseinheitliche Planung gewollt und kein Flickenteppich herauskommen soll, hätte den Betroffenen rechtzeitig vermittelt werden müssen, welche Vorstellungen und Ziele die Landesregierung verfolgt.
Deshalb darf ein Gesamtkonzept gerade nicht am Ende eines Zielfindungsprozesses stehen, wenn es darum gehen soll die Politik für Menschen mit Behinderungen qualitativ weiter fortzuentwickeln.
Das gemeinsame Ziel ist, Hilfen möglichst aus einer Hand, möglichst vor Ort und landeseinheitlich bei gleichwertiger Qualität für Menschen mit Behinderungen anzubieten.
Wenn verhindert werden soll, dass im Bereich der Eingliederungshilfe künftig womöglich die Postleitzahl darüber entscheidet, welche Hilfe in Schleswig-Holstein wem zukommt, dann brauchen wir ein solches Konzept.
Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie ein Landesplan für Menschen mit Behinderungen aussehen könnte.
Eine Umsetzung unseres Antrages hätte bedeutet, genaue Zielvorgaben zu entwickeln, um so den Menschen die Sicherheit darüber gegeben, bis wann welche Maßnahmen in welchem Umfang umgesetzt werden.
Gerade diese Planungssicherheit gibt der unverbindliche Antrag der Koalitionsfraktionen nicht her.
Schade, dass diese Chancen verpasst worden sind.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/