Heike Franzen zu TOP 26: Hilfeleistungen flexibler gestalten

Nr. 73/06 23. Februar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitk Heike Franzen zu TOP 26: Hilfeleistungen flexibler gestalten Zunächst einmal möchte ich hier deutlich machen, dass sich der Landtag in dieser Legislaturperiode in fast jeder Landtagssitzung mit den Belangen von Menschen mit Behinderungen beschäftigt hat. Das zeigt, dass wir alle gemeinsam darum bemüht sind, die Situation dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verstehen und zu verbes- sern.
Immer noch gibt es zu viele Barrieren und Hindernisse, die ein selbstbestimmtes Le- ben und die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen erschweren.
Gut gemeinte und sinnvolle Hilfsangebote wie beispielsweise die gemeinsamen Ser- vicestellen werden schlecht angenommen, oder sind noch nicht genug bekannt. Der Sozialausschuss hat daher beschlossen, eine seiner nächsten Sitzungen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord durchzuführen und sich dabei über die Aus- und Weiterbildung des Personals in den Servicestellen zu informieren. Ziel unserer Politik muss es sein, Menschen mit Behinderungen oder solchen, die von Behinde- rungen bedroht sind, so schnell wie möglich Hilfe und sachkundige Beratung aus ei- ner Hand bieten zu können.
Dazu gehört auch die Neuordnung der Aufgaben und der Finanzverantwortung nach dem SGB XII. Mit dem verabschiedeten Ausführungsgesetz ist auch hier ein erster Schritt getan, um Zuständigkeiten und Hilfeleistungen zu bündeln. Jetzt sind alle auf- gefordert im gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Wege zu finden um individuelle, ortsnahe, verlässliche und unbürokratische Hilfeleistungen möglich zu machen.
Wir wollen Hilfeleistungen flexibler gestalten, zum einen durch das persönliche Bud- get, zum anderen durch die Zusammenarbeit von Kommunen, Einrichtungen, Betrof- fenen und deren Verbänden. In gemeinsamer Verantwortung haben sie die Möglich- keit, Leistungsstrukturen zu entwickeln und wohnortnahe Hilfen anzubieten und zu vernetzen. An dieser Stelle möchte ich an alle Beteiligten appellieren, sich diesem Prozess nicht zu verweigern, sondern sich aktiv und auch kritisch daran zu beteili- gen. Der von der FDP immer wieder angesprochene bereits einmal erstellte Landesplan für Menschen mit Behinderungen stammt aus dem Jahr1995. Er ist also bereits 11 Jahre alt.
Mit dem behindertenpolitischen Gesamtkonzept wollen wir dieses Thema von Grund auf neu aufrollen und der Staatssekretär Herr Dr. Körner hat es ja auch im Sozial- ausschuss aufgezeigt. Bereits im nächsten Monat wird es eine erste Regionalkonfe- renz geben zum Thema „Werkstätten“. Im Mai folgt dann eine weitere zum Thema „Leben im Alter“ und ein erster Statusbericht wird dann nach der Sommerpause dem Ausschuss vorgestellt werden können und bis dahin sind regelmäßige Sachstands- berichte vorgesehen.
Wichtig ist, dass alle Beteiligten bei der Bestandsaufnahme, der Analyse und den daraus erwachsenen Handlungskonzepten beteiligt werden, insbesondere die Betrof- fenen und ihre Verbände.
Mit den Regionalkonferenzen stellt die Landesregierung sicher, dass das auch ge- schieht und ich erwarte, dass wir spätestens Ende diesen, Anfang nächsten Jahres entsprechende Ergebnisse vorliegen haben.
Das behindertenpolitische Gesamtkonzept muss alle Lebensbereiche umfassen. An- gefangen bei der Prävention und der Früherkennung über Arbeit und Beschäftigung, Leben und Wohnen, individuelle Hilfen, Förderung und Frühförderung, insbesondere Barrierefreiheit bis hin zur Integration und Gleichstellung.
Bei der Erarbeitung eines solchen Gesamtkonzeptes ist es uns wichtig, dass bei Pla- nungen auf Landesebene, bei Gesetzesreformen und Fortschreibungen von Plänen, die Belange von Menschen mit Behinderungen beachtet und berücksichtigt werden.
Ebenso muss sichergestellt werden, dass eine einheitliche Anwendung des Gesamt- konzeptes in allen Kreisen und kreisfreien Städten soweit wie möglich gewährleistet wird.
Ich sehe die Landesregierung hier auf einem guten Weg und bitte für die CDU- Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag.