Klaus Müller zur Steuerbefreiung von Dieselkraftstoffen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Steuerbefreiung von Dieselkraftstoffen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 108.06 / 23.02.06



Die volle Besteuerung der Biokraftstoffe erhöht die konfliktbeladene und klimaschädliche Abhängigkeit vom Erdöl
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Steuerbegünstigung für alle Biokraft- stoffe mindestens bis 2009 beibehalten wird. Die rot-grüne Bundesregierung hatte alle Biokraftstoffe bis Ende 2009 komplett von der Besteuerung freigestellt und damit ein wichtiges Signal für innovative, dezentrale Anbieter und VerbraucherInnen gesetzt.
Wir haben uns kurzfristig entschieden, unseren Antrag etwas abzuschwächen, um einen breiten Konsens zu ermöglichen.
Die Bundesregierung will mit ihren Vorschlägen zur vollen Besteuerung aller Biokraftstof- fe den gerade begonnen Ausbau der reinen Biokraftstoffe beenden. Damit erhöht die Bundesregierung die Abhängigkeit Deutschlands von konfliktbeladenen und klimaschäd- lichen Erdöl. Gleichzeitig verhindert sie damit einen Beitrag zur heimischen Energiever- sorgungssicherheit; durch klimaschonende und arbeitsplatzfördernde Biokraftstoffe.
Sie fällt damit hinter die USA zurück, deren Präsident Bush angesichts der Entwicklung im Nahen Osten auf Biokraftstoffe setzen will. Bush erklärte die USA und ihre BürgerIn- nen für ölsüchtig. 75 Prozent der US-amerikanischen Ölimporte aus dem Mittleren Osten sollen so ersetzt werden. Schweden hat gerade erklärt, dass das Land bis 2020 völlig aus dem Ölverbrauch aussteigen will und die Energieversorgung auch im Verkehrsbe- reich komplett umstellt.
1/2 Wir sollten uns als Schleswig-Holsteinischer Landtag gemeinsam dem Vorhaben der Berliner Koalition entgegen stellen, Biokraftstoffe in zwei Schritten vom Markt zu drän- gen. Die Bundesregierung beabsichtigt im ersten Schritt Biodiesel und Pflanzenöle mit 10 Cent beziehungsweise 15 Cent zu besteuern und dann bereits ab nächstes Jahr sämtli- che Biokraftstoffe vollständig zu besteuern. In Kombination mit der von der Bundesregie- rung ebenfalls beabsichtigten gesonderten Regelung für Beimischung hätte dies das Aus für die reinen Biokraftstoffe zur Folge.
Mit der Förderung der Bio-Kraftstoffe ist eine neue Wirtschaftsbranche entstanden, die die regionale Wertschöpfung in den ländlichen Regionen Deutschlands angekurbelt hat. Neben den ostdeutschen Ländern hat vor allem Schleswig-Holstein von dieser Entwick- lung profitiert. MittelständlerInnen haben in den Bau von Anlagen investiert, Kraftfahr- zeugbesitzerInnen und Speditionen haben ihre Fahrzeuge umgerüstet und die Landwir- tInnen hatten einen stabilen Absatzmarkt für ihre Ölfrüchte.
Im Vertrauen auf die bis 2009 geltende gesetzliche Regelung ist hier investiert worden. Im Ergebnis sind Hunderte von Arbeitsplätzen neu entstanden und ebenso viele gesi- chert worden.
Die Steuerentlastung war also eine - für den Staat sehr billige - Wirtschaftsförderung. Die Autokraft stellt alle Busse auf den Verbrauch von Rapsöl um, auch die KVG hat zehn Busse auf Biodiesel umgerüstet.
Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen. In Deutschland ist zurzeit allein Biodiesel relevant im Markt ver- treten und das Flächenpotenzial beim Raps als Grundstoff ist weitgehend erschöpft.
Die mit dem hohen Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger beim Anbau von Raps häufig verbundene Umweltbelastung steht im Widerspruch zu einer naturverträglichen Landwirtschaft. Biodiesel ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Entwicklung und Anwendung zukunftsfähiger Biokraftstoffe.
Die Nachfrage nach Biokraftstoffen steigt weltweit massiv an. Dies darf nicht zum Raub- bau an der Umwelt in den Produktionsländern führen. Palmöl oder Ethanol von indonesi- schen und brasilianischen Rodungsflächen in deutschen Autos zu verbrennen statt Erdöl aus den Küstenwäldern Nigerias oder der Wüste Kuwaits hieße zukünftig den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Bei einer reinen Beimischungspflicht würden deutsche Biokraftstoffe durch Importe verdrängt.
Ich freue mich, dass Landwirtschaftsminister von Boetticher sich klar gegen eine Besteu- erung von Biokraftstoffen ausgesprochen hat und auch der Bericht der Landesregierung unter Top 37 klare Worte findet.
Nun gilt es Flagge zu zeigen, auch gegenüber der Bundesregierung. Der Ministerpräsi- dent kann als amtierender Bundesratspräsident sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu unserem Antrag.
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