Monika Heinold zum Landesplan für Menschen mit Behinderungen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 – Landesplan für Menschen mit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Behinderungen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold: Nr. 109.06 / 23.02.06



Das Parlament muss die Ziele für das Regierungshandeln vorgeben
Die FDP hat beantragt, dass die Landesregierung dem Landtag eine schriftliche, detail- lierte und durch Zielbeschreibung und Umsetzungsterminierung konkretisierte Landes- planung für Menschen mit Behinderung vorlegt. Meine Fraktion hat diesem Antrag im Sozialausschuss zugestimmt und Ergänzungen eingebracht, die von der FDP übernom- men wurden.
Uns war wichtig, dass auch die Förderung von Kindern mit Behinderungen ausdrücklich in dieses Gesamtkonzept aufgenommen wird. Gerade Familien mit behinderten Kindern brauchen eine umfassende Förderung, Unterstützung und Entlastung. Und gerade aus diesem Bereich mehren sich Rückmeldungen aus den Kreisen, dass die Praxis der Ein- gliederungshilfe zunehmend unter Kostengesichtspunkten entschieden wird.
Kreise berufen sich auf das Subsidiaritätsprinzip und verwiesen auf durch die Kranken- kassen finanzierte Sprachtherapie statt wie bisher auszuloten, ob Maßnahmen der Früh- förderung oder Maßnahmen der Krankenkassen für das Kind Erfolg versprechender sind.
Erzieherinnen berichten, dass Maßnahme auf Einzelintegration, von der Kindertagesstät- te beantragt, von den Kreisen zunehmend abschlägig beschieden werden. Lapidare Be- gründung; „Zwei Defizite reichen nicht mehr aus, es müssen schon drei sein, damit das Kind Anspruch auf eine Fördermaßnahme hat. Welch absurde Situation angesichts unse- rer PISA-Probleme.
1/2 Ich befürchte, dass die beschlossene Kommunalisierung der Eingliederungshilfe diesen Prozess des Abbaus von Standards noch verstärken wird. Deshalb war es falsch, dass die Landesregierung bei der Neugliederung der Eingliederungshilfe keine landesweit gül- tigen Standards gesetzt hat.
Menschen mit Behinderungen müssen wissen, welche Leistungen, welche Hilfsangebote ihnen in Schleswig-Holstein zustehen. Auch deshalb ist die von der FDP beantragte und differenziert gegliederte Landesplanung notwendig. Der Antrag von CDU und SPD ist uns viel zu dünn – als Parlament dürfen und müssen wir selbstbewusster sein!
Dass das Parlament nun nur festzustellen soll, dass die Landesregierung bereits arbeitet und dass sie uns schon informieren wird, wenn sie der Meinung ist, es gäbe etwas Wich- tiges und Neues zu berichten - das, meine Damen und Herren von CDU und SPD, ist uns eindeutig zu wenig!
Die Erfahrung zeigt, dass das Parlament klug beraten ist, selbst die Ziele für das Regie- rungshandeln vorzugeben. Wir müssen den Inhalt bestimmen, wir müssen festlegen, wann eine Gesamtplanung vorliegt und wie sie aussehen soll. Genau dies wollen CDU und SPD aber nicht – schade!
Menschen mit Behinderung, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wann welcher Schritt der Planung erarbeitet und vorgestellt wird. Sie wollen einbezogen werden, sie wollen diskutieren und eigene Vorschläge einbringen.
Nach der Vorgehensweise der Landesregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII bin ich mehr als skeptisch, ob die Landesregierung diesmal eine Beteili- gung der Betroffenen einplant. Immerhin hat es die Landesregierung fertig gebracht, die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe im Rahmen der Haushaltsberatung durchzu- ziehen, ohne die zentralen InteressenvertreterInnen anzuhören. Das ist nicht nur unüb- lich, es ist ignorant und wird der Sache nicht gerecht. Ein solcher „faux-pas“ darf sich bei der Landesplanung für Menschen mit Behinderung nicht wiederholen.
Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Vereine und Verbände, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, frühzeitig einbezogen werden.
Wir lehnen den Beschluss des Sozialausschusses ab, denn wir wollen mehr als darauf vertrauen, dass es die Landesregierung schon richten möge!

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