Peter Lehnert zu TOP 10: Zwangsprostitution ist ein besonders verabscheuungswürdige und menschenverachtendes Verbrechen

Nr. 76/06 23. Februar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Peter Lehnert zu TOP 10: Zwangsprostitution ist ein besonders verabscheuungs- würdige und menschenverachtendes Verbrechen In wenigen Monaten haben wir in Deutschland die Welt zu Gast. Wir alle freuen uns, dass die Fußballweltmeisterschaft hier bei uns stattfindet. Die Vorbereitungen laufen überall auf Hochtouren. Nach Einschätzung des Organisationskommitees der WM 2006 werden insgesamt ca. 3 Mio. Besucher, davon ca. 1 Mio. aus dem Ausland, erwartet. Doch leider hat dieses sportliche Großereignis auch Schattenseiten. Erfah- rungen bei vergleichbaren Veranstaltungen zeigen, dass man in diesem Zusammen- hang leider von einer Ausweitung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution ausgehen muss.
Zahlreiche Frauen werden aus diesem Grunde aus dem Ausland nach Deutschland einreisen und viele von Ihnen werden mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, denn Zwangsprostitution und Menschenhandel sind heute nicht nur das lukrativste, son- dern meist auch das risikoärmste Geschäft der organisierten Kriminalität. Die „Ware Frau“ bringt dem international organisierten Verbrechen Milliardengewinne, welche inzwischen höher sind als die aus illegalem Drogen- oder Waffenhandel. Der Handel mit Frauen zum Zweck der Ausbeutung, insbesondere bei der Prostitution, ist ein wirklich besonders verabscheuungswürdiges und menschenverachtendes Verbre- chen.
Es gilt daher jede Möglichkeit zur Aufklärung und Verhinderung sowie zur Sensibili- sierung der Öffentlichkeit zu nutzen und zu unterstützen, um den Machenschaften der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen. Deshalb freue ich mich, dass es uns fraktionsübergreifend gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu for- mulieren, in dem dieses Ziel so unmissverständlich formuliert wird. Dies ist insbeson- dere im Hinblick auf unsere Debatten bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden von besonderer Bedeutung. Gera- de die CDU-Landtagsfraktion ist bei Fragen der Inneren Sicherheit immer für ein ent- schlossenes Vorgehen gegenüber der organisierten Kriminalität eingetreten, vielfach gegen den massiven Widerstand aus anderen Fraktionen. Dabei müssen alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel angewendet werden, damit Er- mittlungserfolge überhaupt erst möglich werden. Damit schaffen wir die Grundlage, Verbrechen zu verhindern und effektiv zu bekämpfen. Wichtige Voraussetzungen
dafür sind u. a. ein umfassendes Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes und bessere Regelungen bei der Gewinnabschöpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität.
Aber auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine Telekommunika- tionsüberwachung, die verfassungsgemäßen Grundsätzen entspricht, sind hierbei wichtig.
Die Opfer von Zwangsprostitution brauchen Aufmerksamkeit und Hilfe. Nur sehr we- nige der meist aus Osteuropa stammenden Frauen arbeiten freiwillig ohne Zuhälter oder Bordellbetreiber. Wir wissen vielmehr, dass die meisten mit Erpressung und Gewalt gefügig gemacht und von ihren Peinigern schamlos missbraucht werden.
In der FAZ vom 11. Januar erschien unter dem Titel „Gefangen mitten in Berlin“ wie eine junge Frau aus Rumänien in Deutschland zur Prostitution gezwungen wurde ein Artikel, der uns sehr deutlich vor Augen führt, welche menschenverachtenden Zu- stände in diesem Bereich herrschen.
Gerade den vielen jungen Frauen, die insbesondere aus Osteuropa zur Zwangspros- titution verschleppt werden, muss durch entschlossenes staatliches Handeln gehol- fen werden.
Aber dieses Handeln darf sich nicht auf die Fußball-WM beschränken, es sollte viel- mehr auch darüber hinaus seine Gültigkeit behalten, um die gefährdeten Frauen vor dieser widerwärtigen Art von Kriminalität zu schützen.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Teilnahme des Deutschen Fuß- ballverbandes an der Kampagne gegen Zwangsprostitution. Insbesondere die Spie- ler der Nationalelf sind für viele Menschen Idole und Vorbilder, die durch ihr persönli- ches Eintreten gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu einem wichtigen Bewusstseinswandel beitragen können.
Auch wenn wir heute diesen Antrag gemeinsam beschließen, sollten wir uns über alle weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprosti- tution im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss berichten lassen. Dabei sollten wir auch mit Vertretern der Ermittlungsbehörden und Vertreterinnen der Frauen- schutzorganisationen sprechen und prüfen, wie wir ihre Arbeit angemessen unter- stützen können.
Ich hoffe, dass durch unseren heutigen Beschluss nicht nur ein nachhaltiges Signal gegen eine der schlimmsten Formen der Organisierten Kriminalität gesetzt wird, son- dern dass es uns auch gelingt, die Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu sensi- bilisieren.