Heiner Garg: "Zwangsprostitution ist nicht nur ein Problem zur Fussball-WM"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 072/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Zwangsprostitution
Heiner Garg: „Zwangsprostitution ist nicht nur ein Problem zur Fussball-WM“ In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Zwangsprostitution bei der Fußball- WM) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Grünen für die Initiative zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag danken. Es gibt uns die Gelegenheit, hier in diesem Hause über das Thema Zwangsprostitution zu reden und zwar unabhängig von der im Sommer stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, wenn diese auch Anlass für diese Debatte gibt. Zwangsprostitution ist nämlich auch ein Thema, wenn die erwarteten Millionen Besucher aus aller Herren Länder wieder abgereist und bei ihren Familien sind.
Es bleibt auch ein Thema bei Veranstaltungen wie der Kieler Woche und jeder anderen Großveranstaltung, denn auch zu diesen Events wird das Personal wegen der erhöhten Nachfrage aufgestockt. Das ist bekannt.
Zur Weltmeisterschaft selbst gehen die Problemdarstellungen und die Einschätzungen weit auseinander. Frauenverbände und der Deutsche Städtetag rechnen mit ca. 40.000 „zusätzlichen“ Zwangsprostituierten. Insbesondere die Frauenverbände berufen sich hierzu auf Zahlen des Bundeskriminalamtes. Dort will man diese Zahlen aber nicht kennen.
Die Gewerkschaft Ver.di und der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (kurz BSD) halten das Thema „WM und Zwangsprostitution“ für absolut überschätzt.
Dennoch ist es richtig und legitim, wenn Frauenverbände das Ereignis Fußball-WM nutzen, um auf das allgemeine Problem der Zwangsprostitution hinzuweisen. Und unsere heutige Debatte ist ja schon die erste öffentlichkeitswirksame Maßnahme, um hier zu unterstützen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Was bedeutet Zwangsprostitution? Sie bezeichnet die illegale Praxis, Menschen (in nahezu allen Fällen Frauen) zur Arbeit als Prostituierte zu zwingen. Zwangsprostitution gehört nicht zur Prostitution als anerkannte sexuelle Dienstleistung, sondern zur Sklaverei. Der Zwang wird auf die Opfer zumeist
- durch psychische und physische Gewalt, - durch Täuschung, - Erpressung, - Ausnutzung einer Zwangslage oder - Ausnutzung der Hilflosigkeit des Opfers ausgeübt beziehungsweise - durch eine Mischung aus all diesen Komponenten.
Dabei stammen die weiblichen Opfer vielfach aus dem osteuropäischen Ausland und wurden unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative der Grünen, die damit dokumentieren, eben mit dieser Praxis nicht einverstanden zu sein. In Schleswig-Holstein ist die Zahl der entdeckten Fälle mit zehn eher gering.
Nach Aussagen des Innenministeriums in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Lütkes gab es bei den Razzien in den überwiegenden Fällen keine Anhaltspunkte für Zwangsprostitution und Ausbeutung. Dennoch dürfte es auch hier eine höhere Dunkelziffer geben.
Ich denke diese Debatte heute hier ist ein Anfang, sich im Ausschuss noch eingehender mit diesem Thema zu beschäftigen, auch wenn wir heute in der Sache dem Antrag zustimmen können. Es gibt nämlich noch viele Fragen. So bleiben bei uns die Fragen offen, in wieweit die Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden bereits in der Ausbildung mit diesem Thema geschult werden?
Wie oft führt die Polizei im Jahr entsprechende Razzien durch?
Gibt es ein Zeuginnenbetreuungsprogramm und wie ist dieses strukturiert?
Räumt man den illegal eingereisten Frauen ausreichende Überlegungsfristen ein, damit sie sich entscheiden können, gegen Menschenhändler und Zuhälter auszusagen?
Wie werden die Frauen nach einer Entdeckung durch die Polizei betreut? Gibt es hier ausreichend muttersprachlich ausgebildete Kräfte?
Unser Dank geht in diesem Zusammenhang an die Frauenberatungsstelle Contra, die für Opfer von Menschenhandel psychosoziale Betreuung und Beratung im Umgang mit den Behörden leistet.
Ich denke, es stünde uns gut an, uns im Ausschuss auch einmal deren Erfahrungen mit diesem Thema schildern zu lassen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/