Heiner Garg: "Mindestlöhne erhöhen die Arbeitslosigkeit. Deshalb: Keine Mindestlöhne!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 074/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeitsmarkt/Keine Mindestlöhne!
Heiner Garg: „Mindestlöhne erhöhen die Arbeitslosigkeit. Deshalb: Keine Mindestlöhne!“ In seinem Beitrag zu TOP 30 (Mindestlöhne) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Sie können hier noch so oft Mindestlöhne beschließen: Sie werden dadurch weder die Beschäftigung steigern noch die Arbeitslosigkeit senken. Denn Mindestlöhne bewirken entweder nichts oder Schlechtes. Und Sie können hier noch so oft etwas anderes behaupten—Ihre Behauptungen bleiben falsch. Wäre es anders—Deutschland wäre noch immer das Wirtschaftswunderland. Es ist aber nicht anders—deswegen finden die Wirtschaftswunder jetzt anderswo statt.
Mindestlöhne stören die Preisbildung auf dem Arbeitsmarkt—und solche Eingriffe haben bewirkt, • dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten 36 Jahren stetig gestiegen ist, • dass das Wachstum des Produktionspotentials seit Mitte der achtziger Jahre stetig gesunken ist und schon seit langem unter der Beschäftigungsschwelle liegt, • dass die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen bei uns besonders hoch ist: Nach den Angaben des Sachverständigenrates liegt die entsprechende Arbeitslosenquote in Westdeutschland deutlich über 20%—in Ostdeutschland sogar über 50%! Damit ist Deutschland unter den Industrienationen bei der Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen Weltmeister.
Über die wesentlichen Gründe für diese vergleichsweise schlechte Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft ist sich die große Mehrheit der deutschen und ausländischen Experten einig: Die Regeln des Arbeitsmarktes sind zu starr und die Nachteile, die sich daraus ergeben, werden durch die Fehlanreize des deutschen Sozialsystems verstärkt: Lohnersatz verstärkt die Arbeitslosigkeit.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Deshalb ersetzen Unternehmen in Deutschland viel mehr als anderswo einfache Arbeit durch Kapital—und wo das nicht geht, geben sie die Arbeitsplätze entweder auf oder exportieren sie. Mediengerecht können wir die Probleme auf einen Satz reduzieren:
In Deutschland herrscht Massenlangzeitarbeitslosigkeit, weil einfache Arbeit hier zu teuer ist.
Und daran ändern alle gut gemeinten Worte über soziale Gerechtigkeit nichts. Sie beruhigen vielleicht die Gewissen der Redner. Sie verschleiern aber auch die Tatsachen. Und sie steigern weder die Beschäftigung, noch senken sie die Arbeitslosigkeit. Denn ob ein Unternehmen einen Menschen einstellt, hängt vom Vergleich zweier Antworten: • Erstens, was trägt der Verkauf des Arbeitsergebnisses ein? • Zweitens, was kostet die Arbeit? Nur wenn der zu erwartende Ertrag der Arbeit höher ist als ihre Kosten, lohnt sich ein Arbeitsplatz. Und nur dann wird er mittelfristig bestehen—oder überhaupt eingerichtet.
Ein Mindestlohn beeinflusst nur die zweite Antwort: • Liegt der tatsächliche Lohn über dem Mindestlohn, beeinflusst der Mindestlohn die Wirtschaftlichkeit des Arbeitsplatzes nicht. • Liegt der tatsächliche Lohn unter dem Mindestlohn, steigert der Mindestlohn die Kosten des Arbeitsplatzes und verschlechtert dessen Wirtschaftlichkeit.
Steigert der Mindestlohn die Kosten der Arbeit sogar über ihren Ertrag, dann verschwindet der Arbeitsplatz mittelfristig: Entweder ganz oder dorthin, wo Arbeit preiswerter ist—ins Ausland. Deshalb ist Deutschland Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen. Die Forderung, • trotzdem müssten die Löhne für einfache Arbeit auskömmliche Einkommen einbringen und • trotzdem müsste der Staat mit Mindestlöhnen für Existenz sichernde Einkommen sorgen zeugen entweder von Unwissenheit, Unverständnis oder Klientelpolitik auf Kosten der arbeitslosen gering qualifizierten Menschen.
Wer gleichzeitig die Arbeitslosigkeit senken und menschenwürdige Einkommen sichern will, muss die gefühlslose Mechanik des Arbeitsmarktes berücksichtigen: Unternehmen fragen mittelfristig nur die Arbeit nach, die ihren Preis wert ist.
Ob wir das gut finden oder nicht, spielt keine Rolle: Es ist so. Deshalb sind Mindestlöhne das falsche Mittel gegen Arbeitslosigkeit und Armut.
Die Löhne müssen sich auf dem Arbeitsmarkt frei bilden können—und wo die Einkommen unter dem Existenzminimum liegen, springt der Staat ein mit einem Bürgergeld nach dem Prinzip der negativen Einkommensteuer—mehr Arbeitseinkommen führt zu mehr Gesamteinkommen. Nur so kann Deutschland die Massenlangzeitarbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen besiegen. Deshalb lehnen wir die Beschlussempfehlung ab.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/