Olaf Schulze zu TOP 30: Tarifparteien stärken, Lohndumping verhindern

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 23.02.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 - Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes (Drucksachen 16/20 und 16/588)

Olaf Schulze:

Tarifparteien stärken, Lohndumping verhindern

Alle Menschen müssen ein Existenz sicherndes Einkommen haben, darüber besteht weit über die Parteigrenzen hinaus Einigkeit und danach ist auch das Minimum der staatlichen Transfer- leistungen bemessen. Eine andere Bemessungsgrundlage für dieses Minimum sind die Nied- rigeinkommen, denn sie sollen – nach dem Lohnabstandsgebot – deutlich über diesem Exis- tenzminimum liegen.

Existenz sichernde Mindestlöhne durch einen Rückgriff auf Transferleistungen zur Lohnergän- zung zu ersetzen, greift zu kurz. Eine solche Herangehensweise geht darüber hinweg, dass Arbeitsverhältnisse aus mehr als nur Lohnzahlungen bestehen. Werden Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe als de-facto-Mindestlohn angesehen, trifft dies möglicherweise auf die ökono- mischen Aspekte von Arbeit zu, nicht aber auf die sozialen. Herkunftslandprinzip, Mindestlohn oder Kombilohn: alles Teile einer Debatte über soziale Gerechtigkeit.

Die Erweiterung des Entsendegesetzes auch auf andere Branchen - wie in dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses formuliert - ist nur ein Schritt, um Lohndumping zu vermeiden. Das Entsendegesetz hilft sowohl den ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den deutschen. Erstere erhalten ein Existenz sicherndes Einkommen, und letztere haben auch in Branchen mit hohem Anteil ausländischer Firmen wieder eine faire Chance auf einen Arbeitsplatz. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich freue mich, dass Mindestlöhne wieder eine Rolle im arbeitsmarktpolitischen Diskurs spie- len, auch auf Bundesebene. Wir wissen nicht, ob Mindestlöhne Arbeitslosigkeit verursachen oder beseitigen. Es gibt empirische Beispiele für eine sinkende wie für eine steigende Arbeits- losigkeit nach Erhöhungen des Mindestlohns. Unser Wirtschaftsgefüge ist komplex und die Auswirkungen einzelner Elemente lassen sich schwer nachweisen. Zahlreiche Länder wie die Niederlande, Großbritannien und Frankreich verfügen über eine Mindestlohnregelung, oh- ne dass signifikante Verschlechterungen der Arbeitsmarktsituation beobachtbar sind, im Gegenteil.

Es geht hier nicht darum, Bürokratie willkürlich aufzubauen oder Arbeitgeber zu gängeln. Es geht um die Menschen in Deutschland, denen wir alle verpflichtet sind. Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für die Menschen einsetzen und dafür, dass sie über genügend Erwerbseinkommen verfügen, um damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Lassen Sie uns mal die theoretischen Ansätze beiseite lassen und zu den praktischen Erfah- rungen kommen. In der Baubranche, wo das Entsendegesetz bereits gilt, herrscht eine große Akzeptanz. Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften ziehen eine positive Bilanz. Beide wün- schen sich noch schärfere Kontrollen, aber man war sich einig, dass ohne das Entsendegesetz mehr Bauarbeiter arbeitslos wären. Dies wurde auch vom Weltwirtschaftsinstitut in Kiel bestä- tigt. Daher ist ein Ausweiten des Entsendegesetzes auf andere Branchen richtig, weil hier die Tarifparteien beteiligt sind und je nach Branche individuell Mindestlöhne ausgehandelt werden können.

Ob wir uns für oder gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aussprechen: Wir sollten dafür sor- gen, dass die Tarifparteien gestärkt werden und ihre Chancen, aber auch ihre Pflichten kom- petent und verantwortungsbewusst wahrnehmen können. -3-



Wir sehen den Beschluss des Wirtschaftsausschusses als einen ersten Schritt, wir müssen über weitere Vorschläge diskutieren. Auch der von Minister Döring in die Debatte eingebrachte Vorschlag für relative Mindestlöhne wird noch kritisch auf Praxistauglichkeit hin zu untersuchen sein. Die Diskussion zeigt, dass wir uns auf jeden Fall weiterhin gegen Lohndumping und für ein Existenz sicherndes Einkommen einsetzen werden.