Detlef Buder zu TOP 3: Modellversuch ist für völlige Deregulierung einer Schule nicht geeignet

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.02.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 3 - Modellversuch „Selbständige Schulen“ (Drucksache 16/491neu)

Detlef Buder:

Modellversuch ist für völlige Deregulierung einer Schule nicht geeignet

Beginnen wir mit einer Binsenweisheit: Die Schulen finden sich bundesweit im Umbruch. Die Initialzündung, die von der ersten PISA-Untersuchung ausging, hat in den einzelnen Bundes- ländern eine große Anzahl an inhaltlichen und strukturellen Reformen ausgelöst. Wir werden in diesem Jahr ein neues Schulgesetz erarbeiten und dabei sehr genau auf das hören, was uns die Verbände und die Interessenvertretungen, aber auch die Pädagogen dazu zu sagen ha- ben.

Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass der Komplex Schule schon immer in Bewegung war. Schleswig-Holstein hat sich bereits in den frühen 90er Jahren auf den Weg gemacht, die Eigenverantwortung der Schulen und zugleich die Mitbestimmung innerhalb der schulischen Gremien zu erweitern. Wir waren bundesweit ein Vorreiter, sozusagen ein ganzes Land als Modellversuch, und sind damit gut gefahren. Niemand hat ernsthaft vorgeschlagen, den Spiel- raum der Schulen wieder einzuschränken oder die Mitwirkungsrechte von Schülern und Eltern zurückzunehmen.

Das Land trägt zusammen mit den Schulträgern die Verantwortung für weit mehr als 1.000 Schulen. Es ist nach meiner Überzeugung unsere Aufgabe, für diese vielen Schulen einen transparenten und berechenbaren Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen sie die Freiheit

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



haben müssen, ihren Unterricht und ihre Angebote, die über den Unterricht hinausgehen, zu gestalten.

Ich vermag keinen Sinn darin zu sehen, auf das Allheilmittel des Modellversuchs zurückzu- kommen. Modellversuche machen Sinn, um ein punktuelles Projekt zu testen, wie es zum Bei- spiel das bilinguale Angebot an einer Schule in Altenholz war, worüber wir gerade gesprochen haben.

Der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN läuft aber darauf hinaus, dass eine Schule in diesem Land quasi aus dem schleswig-holsteinischen Schulsystem ausgegliedert wird und völlig dereguliert wird. Das soll für die Schulgremien gelten, das soll auf die Organisati- on des Unterrichts angewendet werden, und das soll auch für die Einstellung der Lehrer und den Haushalt der Schule gelten. Als salvatorische Klausel soll die Schule allerdings das Recht haben, auf einzelne dieser Deregulierungsbereiche zu verzichten. Vermutlich ist den An- tragstellern klar geworden, dass sich wohl kaum eine Schule bereit finden wird, auf der Basis eines „anything goes“ zu arbeiten.

Unklar bleibt der Umfang des Versuchs. Normalerweise finden Modellversuche ja an einzelnen Schulen statt; im Antrag ist vage von „Schulen aller Schularten“ unter Einschluss von Privat- schulen die Rede. Auch die Begründung überzeugt nicht; wenn die Unterstützung durch Schulaufsicht und IQSH nach Auffassung mancher Schulen unzureichend ist – wofür es man- cherlei Gründe geben mag -, wird dies durch einen solchen isolierten Modellversuch nicht ge- löst.

Ich vermag einem solchen Experiment nichts abzugewinnen, am allerwenigsten im Interesse der betroffenen Schulen und ihrer Schüler. Böse Zungen haben bei uns schon gesagt, man sollte den Antrag mit der Ergänzung annehmen: „Die Landesregierung wird ermächtigt, im Fal- le eines Fehlschlagens des Experimentes die Versuchskaninchen einzuschläfern.“ Die rechtli- che Prüfung hat uns davon abgebracht, einen solchen Satz aufzunehmen. -3-



Ich halte es für aussichtslos, durch eine Beratung im Bildungsausschuss einen Antrag zu ent- werfen, der für uns und den Antragsteller gleichermaßen konsensfähig wäre, und beantrage daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen.