Klaus Müller und Marlies Fritzen zu den Ergebnissen der gestrigen Fehmarnbelt-Konferenz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 118.06 / 24.02.06


Außer Spesen kaum etwas gewesen
Bündnis 90/Die Grünen haben die Ergebnisse der gestrigen Fehmarnbelt-Konferenz und das neue Gutachten zu den regionalen Effekten einer festen Querung ausgewertet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus Müller, und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Diese Konferenz war ein typisches Mut-Macher-Treffen für ein umstrittenes Großprojekt, wie es schon viele gab. Aber Gute-Laune-Entscheidungen haben den SteuerzahlerInnen in der Vergangenheit bereits milliardenschwere Fehlinvestitionen gebracht. Der Tunnel zwischen Frankreich und England lässt grüßen.
Das neue Gutachten zu den regionalen Effekten einer festen Fehmarnbelt-Querung hat absolut keine neuen Erkenntnisse gebracht. Für die BefürworterInnen ernüchternd ist die Aussage, dass vagen Chancen durch eine schnelle Transitstrecke allein nicht eröffnet werden. Dazu bedarf es weiterer wirtschaftlicher Impulse, das gilt aber genau so für eine Situation ohne Brückenbau.
Ausgeblendet werden vom Gutachten alle Risiken für Fehmarn selbst. Was nützen mög- liche neue Arbeitsfelder, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen der Insel wie Tourismus, Gesundheitswirtschaft und Fährverkehr schon in der Bauphase der Brücke verringert werden. Eine Transitstrecke für Straße und Schiene bringt keine neue Wertschöpfung nach Ostholstein, wird aber der maritimen Verbundwirtschaft in den Ostseehäfen massiv schaden.
Die Grünen erwarten, dass die Bundesminister Steinbrück und Tiefensee ihre Hausauf- gaben sorgfältig erledigen und danach von einer Bürgschaftsgarantie aus der Bundes- kasse absehen. Durch das ständige Winken mit dem Staatsgarantiemodell wird das wirt- schaftliche Risiko von den potenziellen InvestorInnen nur auf den Staat und damit auf je- de BürgerIn verlagert.
***