Konrad Nabel zu TOP 37: Schleswig-Holstein geht voller Energie in die Zukunft

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.02.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37 - Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein (Drucksache 16/581)

Konrad Nabel:
Schleswig-Holstein geht voller Energie in die Zukunft
„Eine sichere, wirtschaftliche, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung ist das Herzstück einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik für unser Land“, so Konrad Nabel. Atom- energie sei allerdings keine Zukunftsenergie. In Schleswig-Holstein seien als regenerative Energiequellen Windkraft und die Bioenergie bereits gut entwickelt und weiter zu erschlie- ßen. Der Abgeordnete plädiert dafür, die drei Säulen Energiesparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien auszubauen, und er fordert einen anderen Umgang mit knappen Ressourcen. Beim gezielten Anbau von Energiepflanzen müssten auch die ökologischen Folgen berücksichtigt werden.

Die Rede im Wortlaut: Wir hatten zuletzt hier am 16.12.2005 über die Energiepolitik in Schleswig-Holstein debat- tiert und einen Bericht von der Landesregierung erbeten, der für unser Land das Energiean- gebot darstellen, die regenerativen Energien bewerten und die Kraft-Wärme-Kopplung be- rücksichtigen sollte. Dieser Bericht liegt uns seit einigen Tagen vor und ist Grundlage für unsere heutige Debatte. Ich bedanke mich bei der Landesregierung und den MitarbeiterIn- nen für die guten und informativen Aussagen im Bericht.
Gegenstand unserer Debatte im Dezember letzten Jahres war auch die weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Diese Debatte verstellt den Blick in die Zukunft, denn der Atomausstieg ist unumkehrbar, die Atomenergie daher keine Zu- kunftsenergie für Deutschland und Schleswig-Holstein.
Rasant steigende Energiepreise, Stromausfälle im Münsterland sowie der russisch- ukrainische Erdgasstreit haben in den vergangenen Wochen und Monaten das Thema E- nergiepolitik immer wieder in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Und ganz zu Recht, denn eine sichere, wirtschaftliche, preiswerte und umweltverträgliche Energieversor-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gung ist das Herzstück einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik für unser Land. Energiepolitik besitzt eine strukturentscheidende Bedeutung für unsere Volkswirtschaft.
Wir stehen in Deutschland - aber auch in Europa und weltweit - vor einer Fülle großer Her- ausforderungen. Ressourcenschonung, Ressourcenverteilung und Klimawandel stehen ganz oben auf der politischen Agenda und erfordern eine langfristig angelegte, zuverlässige und innovative Energiepolitik. Wir können als Sozialdemokraten selbstbewusst unsere be- reits in den vergangenen Jahren verfolgte Linie der energiepolitischen Modernisierung ver- treten, die auf den drei Säulen Energiesparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare E- nergien basiert. Unser Umweltminister Sigmar Gabriel in Berlin steht dafür, dass diese Linie auch im Bundes-Kabinett klar erkennbar verfolgt wird.
Deutschland ist ein in die Weltwirtschaft beispielhaft eng eingebundenes Land. Wir sind Ex- portweltmeister, aber zugleich auch zu mehr als 75 % von Energieimporten abhängig: vom Brennstoff für die Atomkraftwerke über Erdöl und Erdgas bis hin zur Steinkohle, die wir inzwischen auch zu mehr als 60 % aus aller Welt einführen. Unser Land ist auch im Ener- giesektor grundsätzlich pluralistisch und marktwirtschaftlich strukturiert. Politik setzt daher „nur" die geeigneten Rahmenbedingungen für die Energieversorgung und bestimmt nicht, wie in einigen unserer Nachbarländern, über staatlichen Monopolkonzerne deren Umset- zung bis ins Detail. Wir setzen daher auf Anreize und ambitionierte Förderziele, auf Innova- tion und Beschäftigung schaffende Wertschöpfung.
Ziel einer modernen Energiepolitik sollte auch sein, die im Land vorhandenen Energie- quellen zu erschließen, um weiter autark zu werden und uns von internationalen Problem- stellungen unabhängiger zu machen. Wir müssen weg vom Öl, weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Wir brauchen eine stärkere Konzentration auf die Energieträger und -formen, die erneuerbar sind und uns unbegrenzt zur Verfügung stehen. Eine moderne Umwelt- und Energiepolitik ist deshalb eben keine „Schönwetterpolitik“ oder Küraufgabe. Wer morgen sicher leben und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland haben will, muss spätestens heute einen anderen Umgang mit knappen Ressourcen pflegen.
In Schleswig-Holstein sind zurzeit zwei Bereiche der regenerativen Energiequellen bereits gut entwickelt und weiter zu erschließen. Dies sind die Windkraft und die Bioenergie. Laut dem vorliegenden Bericht steigt die erzeugte Windstrommenge stetig an und trug im Jahr 2005 zu einem rechnerischen Anteil als Stromverbrauchsäquivalent von 30 % bei. Hierbei wird der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung trotz aller Verzögerungen auf dem Wasser - offshore - vor unseren Küsten liegen.
In der Windenergiebranche Schleswig-Holsteins gibt es ca. 5.000 Arbeitsplätze. Von den Mitteln der Vergütung des Windstroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fließt ein -3-



überproportionaler Anteil von den anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein. Diesen Vorteil sollten wir uns weiter sichern. Die Grundlagen für diesen Erfolg sind in Schleswig- Holstein schon vor langer Zeit unter sozialdemokratischen Regierungen gelegt worden und werden heute in der Großen Koalition weiter ausgebaut. Ich darf hierzu Wirtschaftsminister Austermann zitieren: "Bei dem, was wir beim Windkraft-Ausbau in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren geschafft haben, besteht überhaupt kein Anlass, ein schlechtes Gewissen zu haben." (Dietrich Austermann, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, in Energie & Management vom 15.09.2005) Ich wünschte mir zu allen Themen der Energiepolitik soviel Ehrlichkeit und Gemeinsamkeit.
Die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Bioenergie in Schleswig-Holstein ist eine gemeinsame Erfolgsstory. Wir müssen weiter alles daran setzen, das Gesamtpotenzial von 13 % des Primärenergieverbrauchs Schleswig-Holstein von derzeit rund 1 % besser auszuschöpfen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der CDU verpflichtet und so stehen - neben der Grundlage des EEG - im Schleswig-Holstein-Fonds bis 2009 4,6 Millio- nen € Fördermittel zur Verfügung.
Die energetische Nutzung anfallender fester und flüssiger Reststoffe sowie angebauter E- nergiepflanzen schafft zusätzliches Einkommen und Wertschöpfung vor allem im ländlichen Raum und trägt zum Klimaschutz bei. Beim gezielten Anbau von z.B. Mais, Schnellwuchs- hölzern oder Raps müssen wir allerdings vorsichtig sein. Wie die Diskussion um die Be- steuerung von Biokraftstoff zeigt, müssen wir auch die ökologischen Folgen berücksich- tigen.
So ist in Deutschland zurzeit allein Biodiesel relevant am Markt vertreten und das Flächen- potenzial beim Raps als Grundstoff weitgehend erschöpft. Die mit dem hohen Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger beim Anbau von Raps häufig verbundene Umweltbelastung steht im Widerspruch zu einer naturverträglichen Landwirtschaft. Biodiesel kann damit nur als Zwischenschritt auf dem Weg zur Entwicklung und Anwendung zukunftsfähiger Bio- kraftstoffe betrachtet werden.
Wichtiges Kriterium dabei ist eine nahezu vollständige Kohlendioxid-Neutralität über den gesamten Produktzyklus. Darüber hinaus dürfen Wasserhaushalt und Böden beim Anbau der Biomasse nicht übermäßig belastet werden. Auch die Artenvielfalt muss erhalten blei- ben. Eine fundierte Beurteilung kann nur nach einem so genannten Life-Cycle- Assessment eines Energieträgers für die gesamte Produktions- und Nutzungskette erfolgen - also vom Anbau der Pflanze bis zum Verbrauch des Kraftstoffs im Fahrzeug.
Die Bundesregierung muss Anreize für den naturverträglichen Anbau von Biomasse zur Kraftstoffproduktion schaffen. Großflächige Monokulturen und der Einsatz von gentechnisch -4-



veränderten Organismen müssen ausgeschlossen sein. Mit Hilfe von Zertifikaten ist sicher- zustellen, dass auch die internationale Biomasseproduktion nachhaltig erfolgt.
Die Erzeugung von Wasserstoff in Zusammenhang mit dem Ausbau der Offshore- Windenergie ist für mich ein Schlüsselthema der Zukunft. Hier werden wir die Forschung in allen Bereichen wie Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff sowie Nutzung des Was- serstoffs vor allem in Brennstoffzellen weiter vorantreiben, um eine mittelfristig wirtschaftlich erfolgreiche und besonders umweltschonende Energieversorgung zu erreichen.
Fazit: Schleswig-Holstein ist ein Land voller Energien. Lassen Sie uns gemeinsam die drei Säulen Energiesparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien ausbauen, damit wir ein noch besserer Standort für eine sichere, nachhaltige und preisgünstige Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen werden.