Heiner Garg: "Energiepolitik der Landesregierung wirft nur Fragen auf-Antworten fehlen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 079/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 24. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Energiepolitik/Wirtschaft
Heiner Garg: „Energiepolitik der Landesregierung wirft nur Fragen auf—Antworten fehlen.“ In seinem Beitrag zu TOP 37 (Energiepolitik) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„De Landesregierung hatte einen klaren Auftrag: Sie sollte über ihre zukünftige Energiepolitik berichten. Hierbei sollte sie auch intensiv die Energiestatistik bemühen; aber es lag hoffentlich nicht in der Absicht der Antragsteller, dass die Darstellung der Statistik die der Politik ersetzen sollte.
Ich finde, der Wirtschaftsminister hat die Vergangenheit—die Statistiken über Energieangebot und -nachfrage—sehr gut aufbereitet und dargestellt. Herr Minister Austermann, ich danke Ihren Mitarbeitern und Ihnen dafür.
Aber, Herr Minister, verglichen damit haben Sie Ihren eigentlichen Auftrag— über die zukünftige Energiepolitik der Landesregierung zu berichten— vernachlässigt. Ich zitiere die knappen diesbezüglichen Aussagen:
‚Die Landesregierung fühlt sich insgesamt dem Ziel verpflichtet, zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung, zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz unter Berücksichtigung von für die Haushalte sozial verträglichen und für Gewerbe und Industrie wettbewerbsfähigen Energiepreisen beizutragen.1 … [Sie] wird deshalb auch in Zukunft den Ausbau der Windenergie mit Augenmaß unterstützen.2 … [Sie] setzt sich … gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und die Nutzung von Biokraftstoffen weiter entwickelt werden … [und] befördert außerdem Forschung, Entwicklung … sowie die Errichtung von Produktionsstätten und Vertriebsstrukturen3
1 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung, Landtags-Drucksache 16/581 vom 06.02.2006, S. 8 2 Ebenda, S. 13. 3 Ebenda, S. 16. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ … [Sie] wird die Solarthermie weiterhin unterstützen. So sollen durch Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Hamburg gemeinsam mit regionalen Akteuren ... das solare Potenzial weiter erschlossen … werden.4 … Wasserstoff bedeutet … eine Option für die Jahre nach 2015. Deshalb liegt heute der Schwerpunkt auf der forschungspolitischen Ebene.5 … Zukünftig wird eine verstärkte länderübergreifende Kooperation auf dem Gebiet der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie verfolgt.6 … Die Landesregierung fördert ab 2006 … Investitionen in die Errichtung und Erweiterung des Wärmenetzes.7 … Schleswig-Holstein muss Kraftwerksstandort bleiben. Die Landesregierung unterstützt deshalb auch die Ansiedelung neuer Kohle- und Gaskraftwerke.8’
Von den dreiundzwanzig Seiten ihres Berichtes hat die Landesregierung ihrer zukünftigen Energiepolitik noch nicht einmal eine gewidmet. Und sie beschränkt sich auch noch auf Allgemeinplätze. In der Schule hätte sie damit das Thema des Aufsatzes verfehlt und wäre durchgefallen. Warum eigentlich? Haben Sie noch keine konkreten Pläne für Ihre zukünftige Energiepolitik? Oder fürchten Sie sich davor, sie offen zu legen?
• So fühlt sich die Landesregierung zum Beispiel dem Ziel verpflichtet, für eine preisgünstige Versorgung der Bevölkerung mit Energie zu sorgen. Das ehrt sie grundsätzlich. Aber was tut sie, um dieses Ziel zu erreichen—das wäre ja schließlich ihre Politik? Fehlanzeige. • Wer oder wie soll der Energiemix bestimmt werden, auf den wir alle uns verlassen wollen? Antwort der Landesregierung: Fehlanzeige. • Die Landesregierung will zum Beispiel auch die Windenergie mit ‚Augenmaß’ unterstützen. Was heißt das denn? Wie will sie die Produzenten von Strom aus Windkraft konkret unterstützen? Wie steht die Landesregierung auf mittlere und lange Sicht zu Subventionen für Windstrom? Fehlanzeige. • Und wo sollen—außer in Brunsbüttel—neue Kohle- und Gaskraftwerke entstehen?
Der Bericht ist kein Bericht über zukunftsfähige Energiepolitik des Landes—er lässt ja schon konkrete Aussagen über die zukünftige Politik vermissen. Und anhand von Allgemeinplätzen kann man deren Zukunftsfähigkeit nicht bewerten. Erst wenn die Landesregierung sich traut, konkret zu sagen, worin ihre zukünftige Energiepolitik überhaupt bestehen soll, könnten wir auch darüber debattieren, ob wir diese Vorschläge für zukunftsfähig hielten.
Auch aus der guten Aufbereitung der statistischen Vergangenheit entstehen einige inhaltliche energiepolitische Fragen: Zum Beispiel sehen wir alle hier derzeit keinen Anlass, den Atomausstieg hinaus zu schieben oder gar zu kündigen. Die Koalitionsfraktionen haben sich das gegenseitig in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert; und Bündnis90/Die Grünen, der SSW und wir haben das im November hier versichert.
Daraus erwächst eine Herausforderung für eine zukunftsfähige Energiepolitik der Landesregierung. Die Daten weisen für 2002 Folgendes aus: Der Primärenergieverbrauch in Schleswig-Holstein wurde zu 43,2% durch Kernenergie gedeckt—und zu 2,6% durch Windenergie, Wasserkraft und sonstige (erneuerbare)
4 Ebenda, S. 17. 5 Ebenda, S. 19. 6 Ebenda, S. 21. 7 Ebenda, S. 22. 8 Ebenda, S. 22. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Energieträger. Der Beitrag der Atomenergie war also siebzehnmal größer als der Beitrag der erneuerbaren Energien.
Unterstellen wir—mangels genauerer Angaben—bei allen Energieträgern • die gleichen relativen Energieverluste bei der Umwandlung von Primär- in Sekundärenergie und ebenfalls • die gleichen relativen Verluste beim Transport der Sekundärenergie zu den Endverbrauchern—bei denen die Reste als Endenergie ankommen— dann müsste langfristig der Wegfall des 17-fachen des derzeitigen Beitrages der erneuerbaren Energien zum Primärenergieverbrauch in Schleswig-Holstein ersetzt werden, um einen Primärenergieverbrauch in Höhe des Jahres 2002 decken zu können.
Ob das überhaupt geschehen muss, und wenn ja, wie das geschehen soll, diese Fragen erscheinen mir als zwei der wichtigsten Fragen für eine zukunftsfähige Energiepolitik.
Was meint die Landesregierung dazu? Im Bericht nichts. • Auf welche Schätzungen des zukünftigen Energieverbrauchs stützt die Landesregierung ihre konkrete Energiepolitik? • Wie wird die Bevölkerungsentwicklung—grob geschätzt—den Energieverbrauch beeinflussen? • Wie werden die Alternativen der Landesregierung den CO2-Ausstoß verändern, und • wie werden sich ihre Alternativen auf die anderen energiepolitischen Ziele auswirken, denen sie sich verpflichtet fühlt: Zuverlässige und sichere Energieversorgung zu günstigen Preisen? Die Antworten auf diese Fragen würden Auskunft über die Energiepolitik geben, die die Landesregierung für zukunftsfähig hält. Schade, dass sie sich bis jetzt davor drückt, zu antworten.

P.S.: Selbstverständlich könnte jemand auf die Idee kommen, zu versuchen, von den leeren Aussagen der Landesregierung abzulenken, indem sie oder er mir vorwirft, dass ich heute nicht unsere Konzepte vorgebracht habe. Dies wäre ein billiger, aber legitimer Versuch, davon abzulenken, dass das konkrete Konzept der Landesregierung einer zukunftsfähigen Energiepolitik weiterhin fehlt. Es wäre aber kein Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiepolitik.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/