Torsten Geerdts: Auf die eigenen Füße stellen ja - aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit!

Nr. 86/06 27. Februar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Sozialpolitik Torsten Geerdts: Auf die eigenen Füße stellen ja - aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit! Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, unter- stützt die beabsichtigten Korrekturen im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung bei Leis- tungen für junge Erwachsene. "Es müssen dort Ressourcen eingespart werden, wo der Bundesgesetzgeber eindeutig über das Ziel hinausgeschossen ist."
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sei die Zahl der Ein-Personen- Bedarfsgemeinschaften deutlich stärker angestiegen als die der Mehr-Personen- Bedarfsgemeinschaften. Besonders gravierend sei dieser Anstieg bei den unter 25- jährigen. "Da sind junge Leute auf Kosten der Allgemeinheit ausgezogen, weil sie den großzügigen Rechtsrahmen genutzt haben", kritisierte Torsten Geerdts die bis- herigen Regelungen. Gleichzeitig begrüßte er die von Bundesarbeitsminister Münte- fering ins Parlament eingebrachte und von CDU/CSU und SPD beschlossene Geset- zesänderung.
ALG-II-Bezieher werden zukünftig in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen und erhalten 80 Prozent des Regelsatzes.
"Wie lange jemand bei den Eltern wohnen will, muss jeder für sich entscheiden. Aber wer zu Hause auszieht, um sich "auf die eigenen Füße zu stellen", darf dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit tun." Wenn es aufgrund der persönlichen Situation notwen- dig sei, erhalte der Betroffene selbstverständlich weiterhin Unterstützung. "Daher ist die Korrektur ebenso sozial gerecht wie dringend geboten“, so Torsten Geerdts ab- schließend.