SSW-Gesetzentwurf zur Tariftreue: Landtag muss die Lücken schließen

Pressemitteilung Nr. 042/2006
Kiel, den 06.03.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



SSW-Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz:
Landtag muss die Lücken schließen
Der SSW fordert im Landtag, dass das Landes-Tariftreuegesetz auch auf
Dienstleistungen und den öffentlichen Busverkehr ausgedehnt wird.
Außerdem soll die zeitliche Befristung des Gesetzes aufgehoben werden.
Dieses sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs, den der wirtschafts-
politische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, heute in Kiel
vorstellte und der Ende März im Landtag beraten werden soll.


„Das Tariftreuegesetz hat sich in den letzten drei Jahren bewährt und
wird mittlerweile von Unternehmen und Gewerkschaften breit akzeptiert.
Es gibt aber noch einige Lücken, die schon 2003 bekannt waren und die
jetzt endlich geschlossen werden müssen“, forderte Lars Harms.


„Die Proteste der Busfahrer vor zwei Wochen haben gezeigt, dass wir die 2
Tariftreue unbedingt auf den straßengebundenen ÖPNV ausweiten
müssen. Nur so haben die regionalen Busunternehmen und ihre
Angestellten eine faire Chance, wenn Buslinien öffentlich ausgeschrieben
werden. Außerdem gibt es immer noch die Möglichkeit, bei Bauleistungen
den Dienstleistungsanteil groß zu rechnen und so die Tariftreueregelung
zu umgehen. Deshalb wollen wir die Tariftreue auch auf den öffentlichen
Busverkehr und Dienstleistungen ausweiten.


Als Drittes will der SSW die Befristung des Tariftreuegesetzes bis zum
27.03.2008 aufheben. Das Gesetz hat sich schon bewährt und muss
deshalb auch nach 2008 weiter gelten“, erläuterte Harms seinen
Gesetzentwurf.

Lars Harms forderte die Gemeinden und Kreise auf, der Empfehlung des
Landkreistages zu folgen und für ihre Gebietskörperschaft die Einhaltung der Tariftreue zu beschließen: „Die Tariftreue gilt im kommunalen Bereich
nur dann, wenn sie von den Gebietskörperschaften beschlossen wird.
Bisher haben vor allem Kreise und Gemeinden im Norden auf Initiative
von SSW-Kommunalpolitikern das Tariftreuegesetz bestätigt. Der aktuelle
Konflikt um Dumpinglöhne im Busverkehr hat aber noch einmal deutlich
gezeigt, was passiert, wenn man diese Regelung nicht übernimmt. Ich
habe daher die Hoffnung, dass weitere Kommunen sich jetzt anschließen
werden.“

Das Tariftreuegesetz wurde 2002 vom SSW initiiert und 2003 gemeinsam
mit der damaligen rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen. Es sieht
vor, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur solche Auftragnehmer
berücksichtigt werden, die ihre Mitarbeiter nach ortsüblichen Tarifen
entlohnen.