Klaus Müller zur Diskussion um die Kürzung der Zuschüsse für die Kommunen

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Nr. 128.06 / 07.03.06


Landesregierung muss ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept vorlegen statt Testballons steigen zu lassen
Zu der Diskussion über eine Kürzung der Zuschüsse für die Kommunen erklärt der fi- nanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Testballons der Landesregierung vermehren sich von Woche zu Woche. Zuerst war es die Eingangsbesoldung, dann weitere Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgelds der Landesbediensteten und jetzt die kommunalen Finanzen.
Dabei ist es der CDU ihre Glaubwürdigkeit vollkommen unwichtig, ob sie den Menschen bei der Verlängerung der Beamtenarbeitszeit noch vor wenigen Wochen das Gegenteil versprochen hatte.
Auch bei den kommunalen Finanzen offenbart sich die Landesregierung als gedächtnis- lose und unglaubwürdige Truppe. Wir erinnern die CDU an ihre Aussagen, als sie über die rot-grünen Einsparungen in der vergangenen Legislaturperiode hergefallen ist.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, ein Gesamtkon- zept auf den Tisch zu legen. Erst dann wird man beurteilen können, ob es gerecht, nach- haltig und wirkungsvoll ist oder an die Seifenblasen des großkoalitionären Haushalts 2006 anknüpft.


1/2 Ausgewählte Beispiele für die „Glaubwürdigkeit“ christdemokratischer Aussagen:

CDU Pressemitteilung Nr. 118/00 vom 5. Mai 2000 Beim 27. Städtebundtag in Schleswig erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
Akute Gefahr des Griffs in die Kassen der Kommunen
(…) Ich möchte nochmals betonen: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen darf nicht - wie in der Vergangenheit - eine Einwegaktion vom Land auf die Kommunen sein. Ein Griff in die Taschen der Kommunen wie 1999/2000 darf nicht wieder stattfinden. (…) Da- zu wird es von der CDU-Fraktion keine Zustimmung geben. (…)


CDU Pressemitteilung Nr. 123/00 vom 10. Mai 2000
Martin Kayenburg: Pepita bleibt Pepita
(…) Um Haushaltslöcher zu stopfen, bedarf es sinnvoller Weise des Sparens, wie Sie richtig erkennen. Es darf aber nicht zum Griff in fremde Kassen wie die der Kommunen kommen. (…)


CDU Pressemitteilung Nr. 473/00 vom 13. Dezember 2000
Reinhard Sager: Griff in die kommunalen Kassen wird in Wahrheit nicht ausgegli- chen
(…) Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn das Parlament heute diese Art von Selbstbe- dienungspolitik fraktionsübergreifend stoppen würde. Die Haltung der Opposition ist ein- deutig. Ich fordere die Kollegen von SPD und Grünen auf, geben Sie heute ihre Stimme nicht für die Schwächung der kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein ab. Stimmen Sie mit uns für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Stimmen Sie für die Kommunale Selbstverwaltung und stimmen Sie für das Ehrenamt im unserer Gesell- schaft!

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