Klaus-Peter Puls: Mehr Sicherheit durch neues Polizeirecht

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.03.2006, Nr.: 051/2006


Klaus-Peter Puls:
Mehr Sicherheit durch neues Polizeirecht

Zum Kabinettsbeschluss über eine Reform des Polizeirechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Unterstützung des Regie- rungsgesetzentwurfs zur Reform des Polizeirechts:

1. Unserer Polizei müssen für ihre verantwortungsvolle und gefährliche Arbeit auch zu ihrem eigenen Schutz alle verfügbaren rechtlichen und technischen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden. Wer der Polizei unterstellt, sie könne Eingriffsbefugnisse missbrauchen, diskriminiert den ganzen Berufsstand.

2. Das Land hat eine Garantiefunktion nicht nur für die Freiheit, sondern auch für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Landtagsfraktion garan- tiert, dass verfassungsrechtliche Grenzen nicht überschritten werden. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstehen wir so, dass ein relativ geringfügi- ger Eingriff in persönliche Datenschutzrechte hinzunehmen ist, wenn dadurch die Bedrohung menschlichen Lebens und menschlicher Gesundheit reduziert werden kann.

Alle bereits öffentlich geäußerten Bedenken gegen den Regierungsentwurf werden wir in einem geordneten parlamentarischen Anhörungsverfahren erörtern und bewerten.



Schleswig- Holstein

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