Anne Lütkes zum Weltfrauentag

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Nr. 130.06 / 07.03.06 Gleichstellung wird in Schleswig-Holstein zum Fremdwort
Zum diesjährigen Weltfrauentag am 8. März erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Unter Rot-Grün hat Schleswig-Holstein sich bundesweit eine frauenpolitische Vorreiter- rolle erworben. So verpflichtete sich die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2002 dazu, das Gender Mainstreaming-Prinzip bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichti- gen. Als Auftrag an die Spitze einer Verwaltung oder Organisation soll dieses Prinzip ga- rantieren, dass alle Entscheidungen von vornherein die unterschiedlichen Lebenssituati- onen von Frauen und Männern berücksichtigen. Dies beseitigt die Ungleichheiten zwar noch nicht, macht die Situation von Frauen aber wenigstens sichtbar.
Für die schwarz-rote Landesregierung ist diese Verpflichtung offensichtlich überflüssiges Gedöns.
So läuft in Schleswig-Holstein zur Zeit ein Gesetzgebungsverfahren, das für Schwarz-Rot zum Ziel hat, jede zweite hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in den Städten einzu- sparen. Wer die Service- und Beratungsarbeit kennt, die diese Stellen leisten, kann den Schritt nur als Affront gegen die Bürgerinnen in unserem Land verstehen.
Die Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Pinneberg haben die „Zitrone 2006“ als Negativpreis für frauen-unfreundliche Politik an Ministerpräsident Carstensen verliehen. Wir möchten noch eine Flasche Essig dazu beisteuern!

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