Anne Lütkes zum Polizeigesetz

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Nr. 131.06 / 07.03.06



Polemik ersetzt konkrete Begründungen
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zu den geplanten Polizeigesetzen er- klärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der Innenminister hat immer noch nichts verstanden: Der Kritik an der Verhältnismäßig- keit seiner Maßnahmen begegnet er mit polemischen Äußerungen. Wo ihm die konkre- ten Argumente für den Bedarf neuer Gesetze fehlen, wird der politische Gegner diskredi- tiert.
Nach wie vor kann Innenminister Stegner nicht erklären, wo und warum die heutige Poli- zeipraxis uns zeigt, dass Mängel im rechtlichen Instrumentarium zu finden sind. Genau hierzu ist er im Wege einer verantwortungsvollen Verhältnismäßigkeitsprüfung - so wie das Bundesverfassungsgericht sie verlangt - aber verpflichtet.
Der allgemeine Hinweis, die Arbeit der Polizei würde erleichtert, reicht nicht aus. Das hat sich mittlerweile fast überall herumgesprochen - nur nicht im Innenministerium. Minister Stegner nutzte die hausinterne Anhörung leider nicht, um wirklich zuzuhören.

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