Klaus Müller zu Forderungen nach betriebsbedingten Kündigungen

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Nr. 137.06 / 09.03.06

Wird jetzt der personalpolitische Hammer herausgeholt?
Zu den Äußerungen von UV-Nord Präsident Hans-Heinrich Driftmann und Frank Sauter, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, zu betriebsbedingten Kündigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Mül- ler:
Das klingt ja wie bestellt. Herr Driftmann gibt die Notwendigkeit von betriebsbedingten Kündigungen im Landesdienst als Steilvorlage an die Politik. Die CDU nimmt die Flanke dankbar auf und zögert nur noch ein wenig bei der Umsetzung. Die Reaktion der Öffent- lichkeit soll wohl erst getestet werden. Stegners lauwarmer Konter deutet auf nur wenig Streit in der Großen Koalition hin. Die neue Debatte um den Kündigungsschutz wird die Beendigung des ver.di-Streiks nicht gerade beschleunigen.
Trotz der desolaten Haushaltslage hat die frühere rot-grüne Landesregierung immer auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. An diesem personalpolitischen Gut wurde be- wusst nicht gerüttelt.
Der faktische Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst ist ein ganz wesentlicher Vorteil für die dortigen ArbeitnehmerInnen im Vergleich zu den Beschäftigten in der gewerbli- chen Wirtschaft. Mit dem Vorteil des faktischen Kündigungsschutzes begründen die Ar- beitgeber zurzeit Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerung.
Beides geht aber nicht, außer wenn Schwarz-Rot jetzt den personalpolitischen Hammer rausholt und die Arbeitslosenzahlen noch weiter in die Höhe treiben will.
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