Klaus Müller zu den Sparvorschlägen der Landesregierung

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Nr. 141.06 / 13.03.06


Bisher nur Griffe in die Taschen Dritter - CDU hat ihre Glaubwürdigkeit bereits weggespart
Zu den bisher bekannten Sparvorschlägen der schwarz-roten Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Bisher greift die CDU/SPD Regierung nur in die Taschen der Kommunen und der Lan- desbeschäftigten. Von einem strukturellen oder sozial gerechten Sparkonzept oder zu- mindest der Halbierung des 100 Millionen schweren Austermann´schen Schleswig- Holstein Fonds scheint Schwarz-Rot noch meilenweit entfernt zu sein.
Bündnis 90/Die Grünen werden vernünftige und faire Konsolidierungsschritte wie beim Haushalt 2006 (siehe Polizeiheilfürsorge, Unterhaltsvorschussgesetz oder Landesblin- dengeld) unterstützen und mittragen. Bisher ist aber kein sozial gerechter Vorschlag, der auch die Besserverdienenden durch eine deutlich höhere Erbschaftssteuer oder eine Re- form des Ehegattensplittings beteiligt, erkennbar.
Von Woche zu Woche wächst die Unglaubwürdigkeit der CDU. Letztes Jahr hat die CDU ihre gebrochenen Wahlkampfversprechungen noch Rot-Grün unterschieben wollen, jetzt bricht sie aber ihre eigenen Zusagen aus dem Herbst 2005, über die Arbeitszeitverlänge- rung hinaus bei den Landesbeschäftigten nicht kürzen zu wollen.
Aber auch Innenminister Stegner wird in Erklärungsnöte kommen, wenn er als Tarif- verhandler der Bundesländer zu Recht seinen niedersächsischen Kollegen Möllring für seine "Diktate" kritisiert, in Schleswig-Holstein aber die Sparbeschlüsse genauso kom- promisslos verordnen wird.
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