Wolfgang Kubicki: "Landesregierung weiß nicht ein noch aus; da holt sie's bei den Kleinen raus!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 091/2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 14. März 2006 Günther Hildebrand, MdL Landeshaushalt/Eckwerte
Wolfgang Kubicki: „Landesregierung weiß nicht ein noch aus; da holt sie’s bei den Kleinen raus!“ Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2007/2008 erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Politik der großen Koalition ähnelt immer stärker der Politik von rot-grün:
Kein Geld, kein Konzept, keine Ahnung, wie es weitergehen soll.
Die Landesregierung will den Haushalt 2007/2008 angeblich im Dreisprung um 600 Millionen Euro kürzen: Ein Drittel der Kürzungen beim Personal, ein Drittel beim Kommunalen Finanzausgleich und ein Drittel bei allen anderen Leistungen des Landes. Gleichzeitig will sie in den Gemeinden mehr investieren.
Das ist die erste Augenwischerei: Wenn die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich zugunsten des Landeshaushaltes kürzen will, und wenn sie diese Kürzung mit Investitionen aus dem Landeshaushalt ausgleichen will, dann muss sie bei den anderen Leistungen des Landes und beim Personal die ganzen 600 Millionen Euro kürzen“, sagte Kubicki.
„Die zweite Augenwischerei ist die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs an sich: Alle Kommunen des Landes arbeiten defizitär, weil ihnen jahrzehntelang immer mehr staatliche Aufgaben aufgebürdet wurden. Damit will die große Koalition jetzt Schluss machen—ab jetzt will die Landesregierung nur noch bestellen, aber nicht mehr bezahlen. Das treibt die Kommunen tiefer in die Schuldenfalle, ohne dem Land zu helfen—im Saldo ein großer Schaden.
Die dritte Augenwischerei ist die Haltung der Landesregierung zur Bezahlung im öffentlichen Dienst. Einerseits fordert der Ministerpräsident heute Nullrunden und kündigt an, den Beamtinnen und Beamten Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen oder zu streichen, und andererseits fordert sein faktischer Stellvertreter— Innenminister Dr. Stegner—die öffentlichen Arbeitgeber auf, den öffentlichen Angestellten möglichst geringe Lasten der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufzubürden. Will die Landesregierung so den Druck auf den Landeshaushalt erhöhen, damit die Kürzungen bei den Beamten vordergründig plausibler werden? Will sie so die Beamtinnen und Beamten motivieren, sich noch mehr einzusetzen?
All das zeigt: Auch dieser Landesregierung fehlt nicht nur der Kompass—selbst wenn sie einen hätte, wüsste sie nicht in welche Richtung sie gehen will“, stellt Kubicki abschließend fest.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/