Lothar Hay und Birgit Herdejürgen: Konsolidierungskurs fortsetzen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.03.2006, Nr.: 056/2006



Lothar Hay und Birgit Herdejürgen:

Konsolidierungskurs fortsetzen

Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay, und die finanzpolitische Sprecherin, Birgit Herdejürgen:

Mit den Eckwerten zum Doppelhaushalt 2007 / 2008 hat sich die Koalition ein ehrgei- ziges Ziel gesetzt. Einschnitte sind nötig, um Handlungsspielräume wieder zu erlan- gen.

Wir sind uns bewusst, dass notwendige Maßnahmen vielen Menschen Opfer abver- langen. Wir werden dabei das Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht aus den Augen ver- lieren.

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer vergangenen Sitzung mit der Analyse des Dresdner Professors Seitz zur Haushaltskonsolidierung auseinandergesetzt. Wir sind uns einig, dass Ausgabenkürzungen unumgänglich sind.

Zu erwartende Mehreinnahmen werden in absehbarer Zeit keine zusätzlichen Hand- lungsspielräume eröffnen. Neue Aufgaben können nur bei Verzicht auf bisherige in Angriff genommen werden.



Schleswig- Holstein

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