Klaus Müller zum eingestandenen Wortbruch des Ministerpräsidenten

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Nr. 145.06 / 16.03.06


Gelbe Karte für den Ministerpräsidenten
Zum eingestandenen Wortbruch des Ministerpräsidenten erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Es ehrt den Ministerpräsidenten, dass er offen eingeräumt hat, gegenüber den Men- schen in Schleswig-Holstein sein Wort gebrochen zu haben. Bisher hat die CDU in ver- gleichbaren Fällen bei anderen Parteien sofort den Rücktritt verlangt.
Ministerpräsident Carstensen und sein schwarz-rotes Kabinett müssen sich fragen las- sen, was ihre weiteren Versprechungen noch wert sind?
• Bleibt es bei der Zusage, dass es keine Kündigungen im Öffentlichen Dienst ge- ben wird? • Steht die Landesregierung noch zum Sozialvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden oder wird der demnächst aufgekündigt? • Was ist mit der Kompensation der Kürzungen des Landesblindengeldes? • Beliebt es dabei, dass die Unterrichtsversorgung nicht beeinträchtigt werden wird?
Nach dem Verfassungsbruch beim Haushalt folgt jetzt dem Wortbruch gegenüber den Beschäftigten. Seiner eigenen Glaubwürdigkeit hat Ministerpräsident Carstensen schwer geschadet und eine Gelbe Karte mehr als verdient! Im Wiederholungsfall ist ein Platz- verweis angesagt.

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