Ekkehard Klug: FDP diskutiert auf dem kommenden Parteitag über Bildungsgutscheine für gebührenfreie Kindergartenplätze

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 092/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 21. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Familien/Kindergarten
Ekkehard Klug: FDP diskutiert auf dem kommenden Parteitag über Bildungsgutscheine für gebührenfreie Kindergartenplätze Zur Diskussion um beitragsfreie Kindertagesstätten sagte der bildungs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein am kommenden Wochenende (25./26. März) werden die 200 Delegierten ein Gutscheinsystem für gebührenfreie Kindertagesstätten diskutieren.
Wir wollen einen Teil der familienpolitisch begründeten Transferleistungen wie beispielsweise steuerliche Freibeträge, das Elterngeld sowie das Kindergeld umlenken. Das Geld soll dazu genutzt werden, den Eltern und ihren Kindern Bildungsgutscheine zur Verfügung zu stellen, mit denen sie dann ihren Kindergartenplatz frei wählen und „bezahlen“ können“, sagte Klug.
„Die frühkindliche Bildung entscheidet wesentlich über die weiteren Bildungs- und Lebenschancen unserer Kinder. Ein beitragsfreier Kindergartenbesuch ist ein zentraler Baustein für ihre Zukunft und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.“



Anlage (Antrag zum Landesparteitag)



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Antrag A 6
Antragsteller: Dr. Ekkehard Klug
Antrag A 6
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bildungsgutscheine für gebührenfreie Kindergartenplätze
Die FDP Schleswig-Holstein will neue Wege zur Finanzierung von Kindergartenplätzen eröffnen. Eltern sollen künftig für ihre Kinder Bildungsgutscheine erhalten, die zur gebührenfreien Nutzung von Kindergartenplätzen berechtigen. Um die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen, werden Teile der bisherigen familienpolitisch begründeten Transferleistungen - steuerliche Freibeträge, Elterngeld, Kindergeld - für diesen Zweck umgelenkt.
Dieses Konzept beruht auf folgenden Überlegungen:
1. Frühkindliche Bildung entscheidet über weitere Bildungs- und Lebenschancen
Bereits vor der Schule erhalten Kinder entscheidende Anregungen, wird die Grundlage für ihren weiteren Bildungsweg geschaffen. Weil hier jedoch ein Teil der Familien nicht mehr das bewirkt, was eigentlich nötig ist, und weil auch viele Kindergärten dies wegen ungünstiger Rahmenbedingungen oft nicht mehr hinreichend ausgleichen können, beginnt die Schulzeit in vielen Fällen schon von Anfang an ‚mit angezogener Bremse’. Bessere Bildungsangebote im Vorschulalter entlasten die Schulen nachhaltig von Problemen, die heute den Erfolg vieler ihrer Schüler beeinträchtigen. Deshalb ermöglicht eine bessere frühkindliche Bildung auch insgesamt einen Sprung nach vorn bei der Entfaltung von Qualität und Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens.
Für Kindergärten, die hierzu beitragen können, und zu denen außerdem auch alle Kinder freien Zugang finden, braucht man aber ein neues Finanzierungskonzept.
2. Kindergarten-Bildungsgutscheine sind ein liberales Konzept
Das von der FDP Schleswig-Holstein vorgeschlagene neue Finanzierungsmodell für Kindergärten beruht auf liberalen Grundgedanken und verbindet sie zu einem modernen Ansatz der Bildungs- und Sozialpolitik.
In gesellschafts- und sozialpolitischer Hinsicht zielt dieses Modell auf faire Startchancen und nicht in traditionelle Umverteilungs- und Wohlfahrtspolitik. Zudem ist eine freiheitliche Bürgergesellschaft darauf angewiesen, dass eine möglichst große Zahl ihrer Mitglieder in der Lage ist, ihr Leben eigenverantwortlich und mit eigenen Kräften zu gestalten - und so auch zum Gemeinwohl beizutragen. Eben dies setzt aber eine Bildung voraus, die eine solche Lebensgestaltung ermöglicht. Die Eröffnung von Bildungschancen ist für die FDP daher auch ein Dreh- und Angelpunkt liberaler Gesellschaftspolitik. Falls eine wachsende Zahl junger Menschen dabei jedoch unter ihren Möglichkeiten bliebe, wäre dies zugleich eine schwere Hypothek für die Zukunft der freiheitlichen Bürgergesellschaft. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, sind Investitionen in Bildung, und vor allem in frühkindliche Bildung, von zentraler Bedeutung.
Das Konzept der Bildungsgutscheine für Kindergartenplätze entspricht außerdem auch deshalb liberaler Programmatik,
• weil man dadurch Bürokratie verringert (viele bisherige Transferleistungen und Finanzierungsbeiträge für Kitas bzw. Kinderbetreuung werden in einer einzigen Leistung zusammengefasst);
• weil die für ihre Kinder anspruchsberechtigten Eltern mit dem Bildungsgutschein die Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl des Kindergartens behalten und weil damit auch das Wettbewerbsprinzip gestärkt wird (keine institutionelle Förderung der Einrichtungen);
• weil der Bildungsgutschein als Anspruch auf eine konkrete Sachleistung auch gewährleistet, dass die zur Förderung der Kinder gedachten staatlichen Transferleistungen nicht zweckentfremdet werden können - mit anderen Worten: Man stellt sicher, dass diese Mittel auch tatsächlich für die Kinder eingesetzt werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/