Monika Heinold zur Diätenreform

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Nr. 149.06 / 21.03.06
Grünes Signal für Diätenreform
Die grüne Landtagsfraktion hat heute beschlossen, im Mai möglichst gemeinsam mit al- len Fraktionen einen Gesetzentwurf für eine Diätenreform in den Landtag einzubringen. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Unser Ziel ist, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für ihr Altersversorgung Sorge tra- gen müssen, dass die steuerfreie Pauschale und das Tagegeld entfallen und dass die Funktionszulagen nur noch an die LandtagspräsidentIn, Fraktionsvorsitzende, Parlamen- tarische GeschäftsführerIn und die VertreterIn des SSW gezahlt werden und ansonsten komplett entfallen.
Eine solche Reform wird zuerst teurer werden, da die Altersversorgung sofort und nicht von der nächsten Generation gezahlt werden wird. Auch werden die Diäten insgesamt steigen, denn die bisher steuerfrei gezahlten Pauschalen entfallen.
Dennoch ist diese Reform richtig und notwendig: Für die SteuerzahlerInnen wird transpa- rent, was die Abgeordneten verdienen und die vom Verfassungsgericht kritisierte Un- gleichbehandlung durch vielfältige Funktionszulagen entfällt. Auch müssen die Abgeord- neten nun – wie alle anderen SteuerbürgerInnen auch – Belege sammeln und mit der Steuererklärung ihre Kosten beim Finanzamt anzeigen.
Es wäre gut, wenn uns 2006 gelingt, was uns 2003 nicht gelungen ist und wenn der Landtag gemeinsam eine transparente Diätenreform beschließt.

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