Abgeordneten-Entschädigung: Vorschläge der Benda-Kommission müssen 2006 beschlossen werden

Pressemitteilung Nr. 053/2006
Kiel, den 21.03.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Abgeordneten-Entschädigung:
Vorschläge der Benda-Kommission müssen 2006 beschlossen werden
Zu den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen über eine
Änderung der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die
Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, endlich eine
grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken.
Der Landtag hat jetzt eine neue Chance, die Fehler der letzten
Diätendebatte zu vermeiden, die an der Rosinenpickerei der großen
Fraktionen scheiterte.


Maßgabe für eine gerechte Diätenreform ist nach wie vor allein der
Bericht der Benda-Kommission. Wir wollen eine Reform aus einem 2
Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die
Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst
einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht
länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung
bekommen, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die
Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Wir müssen weg von der
beamtenähnlichen Absicherung und hin zu einem neuen, transpa-
renten System.


Außerdem müssen nach Ansicht des SSW die Funktionszulagen
begrenzt werden und die pauschalen, steuerfreien Aufwands-
entschädigungen und Fahrtkostenerstattungen wegfallen. Im
Gegenzug sollen die Abgeordneten aber wie Arbeitnehmer ihren
tatsächlichen Aufwand zur Wahrnehmung ihres Mandats abrechnen
oder steuerlich geltend machen können.


Wichtig ist, dass eine Neuregelung die Abgeordneten nicht nur mit der
übrigen Bevölkerung gleich stellt und die Entschädigungsregelungen
transparenter gestaltet, sondern langfristig auch den Landeshaushalt
entlastet. Dieses wäre mit dem Vorschlag der Benda-Kommission
gegeben. Durch den Wegfall der Pensionslasten könnte das Land
erhebliche Summen sparen. Deshalb müssen die Fraktionen in 2006
endlich den Mut finden, eine solche Diätenreform zu beschließen.“