Lothar Hay: Diätenstrukturreform auf den Weg bringen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.03.2006, Nr.: 058/2006


Lothar Hay:

Diätenstrukturreform auf den Weg bringen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, eine Diätenstrukturreform jetzt auf den Weg zu bringen. Dabei müssen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

• Anlehnung an die Vorschläge der Benda-Kommission, • Die Abgeordneten sind für ihre Altersversorgung selbst verantwortlich. • Grundlage ist das Richtergehalt R 2. • Streichung der meisten Zulagen und damit Erfüllung der Forderungen des Bun- desverfassungsgerichts. • Ein Abgeordneter muss sich wie jeder Steuerbürger verhalten, deshalb keine Kostenpauschale mehr.

Der Landtagspräsident wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen der Diätenstruktur- reform auf dieser Basis zu berechnen. Erst wenn genaue Zahlen vorliegen, wird die Fraktion eine endgültige Entscheidung treffen.



Schleswig- Holstein

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