Wolfgang Kubicki zum Landeshaushalt: "Kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung, wie es weiter gehen soll."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 094/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Aktuelle Stunde/Haushalt
Wolfgang Kubicki: „Kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung, wie es weiter gehen soll.“ In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde (Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, unter anderem:
„Aus der linken Tasche wird genommen—und aus der rechten auch!
600 Millionen Euro will die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren einsparen: Ein Drittel bei den Kommunen, ein Drittel bei Menschen, die für das Land arbeiten, und ein Drittel bei den restlichen Ausgaben.
Gleichzeitig will die Landesregierung das Geld, das sie den Kommunen wegnimmt, teilweise wieder für Investitionen in den Kommunen ausgeben: Grundschulkenntnisse im Rechnen reichen aus, um zu erkennen, dass die Landesregierung dann beim Personal und den anderen Ausgaben jeweils mehr als 200 Millionen Euro einsparen muss, wenn sie 600 Millionen Euro einsparen will.
Die Basis unseres Gemeinwesens wird geknebelt!
Die Landesregierung will den Kommunen jährlich 100 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, damit die Haushaltslöcher des Landes langsamer wachsen.
Von welchen Aufgaben will die Landesregierung die Kommunen ab nächstem Jahr entbinden? Oder sollen die Kommunen die gleichen Aufgaben wie bisher mit weniger Geld erfüllen? Oder wird die Sonne sich ab morgen um die Erde drehen?
Jahrelang haben die CDU-Abgeordneten gegen die rot-grünen Entnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunalen Investitionsfonds gewettert—zu Recht! Und sie haben gleichzeitig immer behauptet: Käme die CDU an die Regierung, löste das Land seine Probleme nicht mehr auf Kosten der Kommunen! Aber mit der Regierungsübernahme wurden sie offenbar ihr Gewissen los—und jetzt bedienen sie sich Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ gewissenlos aus den Haushalten der Kommunen.
Gleichzeitig sollen die Kommunen mehr Aufgaben übernehmen, damit das Land Bürokratie abbauen kann—gegen Bezahlung selbstverständlich. Im Gegenzug kürzt sie den Kommunen ja auch den kommunalen Finanzausgleich—und ich bin mir sicher: die weiteren Vorwegabzüge werden dabei nicht angetastet.
Landesbedienstete hinters Licht geführt!
Die große Koalition hat den Beamtinnen und Beamten im Koalitionsvertrag versprochen, dass die bereits gekürzten Sonderzuwendungen nicht noch weiter gekürzt würden: Die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche anzuheben, sei genug der realen Lohnkürzung.
Dieses Versprechen ist nichts mehr wert. Ich bin mir nicht sicher, ob die Landesregierung sich des hohen Preises bewusst ist, den sie für ihren Vertrauensbruch bezahlt: Denn sie ist bei allen ihren Vorhaben darauf angewiesen, dass die Menschen mitziehen, die für das Land arbeiten. Minister halten nämlich nur Sonntagsreden—das allerdings auch häufig unter der Woche.
Zusätzlich fordert die Landesregierung Nullrunden bei Gehaltsverhandlungen und lässt ihren nebenberuflichen Testballonstarter, Prof. Driftmann, schon mal vorsorglich laut über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken.
Bei den Tarifverhandlungen hingegen versucht verdi-Mitglied Innenminister Stegner sich öffentlich damit in den Vordergrund zu spielen, dass er die Arbeitgeber zur Zurückhaltung gegenüber seiner Gewerkschaft auffordert. Das ist das genaue Gegenteil der Haltung, die die Landesregierung gegenüber den eigenen Beamtinnen und Beamten einnimmt. Aber ich habe noch gar nicht vernommen, dass der Innenminister das Land hier zur Zurückhaltung ruft: Offensichtlich spricht er mit gespaltener Zunge.
Die drei Probleme der Landesregierung …
Der Finanzminister wusste schon als Oppositionspolitiker mehr über die Haushaltslage des Landes als sein Vorgänger. Und kaum ein Unternehmen legt der Öffentlichkeit seine Finanzwirtschaft so offen, wie öffentliche Gebietskörperschaften.
Wer unter diesen Umständen behauptet, die schlechte finanzielle Lage sei erst jetzt ‚so richtig’ erkannt worden, der hat vorher nicht richtig hingeschaut—oder absichtlich vorbeigeschaut und wissentlich das Blaue vom Himmel versprochen.
Offensichtlich leidet die Landesregierung unter den gleichen drei Problemen wie die alte: Sie hat kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung, wie es weiter gehen soll.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/