Thomas Stritzl zu TOP 32: Föderalismusreform zum Erfolg führen

Nr. 116/06 22. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Thomas Stritzl zu TOP 32: Föderalismusreform zum Erfolg führen In der heutigen Debatte zum Thema Föderalismusreform erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, unter anderem:
„Die sogenannte Mutter aller Reformen ist ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, um die Politik im Zeitalter der Globalisierung Schritt und somit entscheidungsfähig zu halten. Der geplanten Abschaffung der Rahmengebungskompetenz des Bundes kommt vor diesem Hintergrund große Bedeutung zu.
Im nun anstehenden Beratungsprozess im Bundestag und Bundesrat ist es aber auch Aufgabe, die spezifischen Belange Schleswig-Holsteins zu verankern. Einen ausufernden Wettbewerbsföderalismus zu Lasten des Landes darf es nicht geben. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Initiativen der Landesregie- rung, zu angemessenen Regelungen z.B. im Bereich Strafvollzug, Besoldungsrecht und Hochschulbaufinanzierung zu gelangen.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung nach Ende der Beratung im Bundestag und Bundesrat und vor Abstimmung im Bundesrat über die gefundenen Ergebnisse vor dem Parlament Bericht zu erstatten“.