Heiner Garg: "Tariftreuegesetz nicht ausweiten, sondern abschaffen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 099/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeitsmarkt/Tariftreuegesetz
Heiner Garg: „Tariftreuegesetz nicht ausweiten, sondern abschaffen!“ In seinem Beitrag zu TOP 5 (Tariftreuegesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Abgeordneten des SSW möchten aus Unsinn größeren Unsinn machen: Sie wollen das Tariftreuegesetz auf den ÖPNV ausweiten, dabei den bürokratischen Aufwand erhöhen und die Befristung des Gesetzes aufheben. Dass der ÖPNV teurer wird und so an Wettbewerbsfähigkeit verliert, interessiert sie nicht. Dass dadurch die Arbeitslosigkeit steigt, auch nicht. Ihre Begründung ist immer die Gleiche: Die Begünstigten—die Unternehmen—fänden das Gesetz gut. Kein Wunder, denn das Tariftreuegesetz verteuert den Markteintritt für die Konkurrenz—allerdings fragt keiner diejenigen, die deswegen pleite gegangen sind. Und die Menschen, die in betroffenen Branchen noch arbeiten, finden das Gesetz auch gut—allerdings fragt keiner diejenigen, die deswegen arbeitslos bleiben. Und es fragt auch keiner diejenigen, die jetzt mehr bezahlen müssen oder sich die höheren Preise nicht mehr leisten können.
Angeblich verhindert das Gesetz Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstünden; so würde angebliches „Lohndumping“ verhindert. Angeblich—es ist aber falsch. • Den Markteintritt zu beschränken und die Preise hochzutreiben, das ist die schädliche Wettbewerbsverzerrung: Bei höheren Preisen wird weniger gekauft und das ist schlecht für die Gesellschaft. Und es trifft besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen; sie werden durch die künstlich erhöhten Preise am härtesten bestraft. Deshalb ist die Tariftreue gesellschaftlich ungerecht. • Niedriglohnkräfte zu beschäftigen, ist keine Wettbewerbsverzerrung, sondern gerade das, was Deutschland dringend braucht: Arbeit für geringer qualifizierte Langzeitarbeitslose. Wir sollten daher alles tun, was deren Beschäftigung fördert. Der Staat sollte auf Mindestlöhne aller Art verzichten, und stattdessen mit Einkommenszuschüssen Mindesteinkommen garantieren.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Es ist politisch opportun, schon dann verzerrten Wettbewerb und „Dumping“ anzuprangern, wenn die Konkurrenz günstiger anbietet. Aber das ist kein verzerrter Wettbewerb; das ist kein Dumping—das ist einfach nur Wettbewerb: Die Anbieter bewerben sich um die Wette—und zwar um die Gunst potentieller Kunden. Und wer aus Sicht der Kunden bei gleichem Preis mehr oder Besseres anbietet oder bei gleichem Angebot weniger haben will, bei dem wird eingekauft.
Das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft; so hat das Wirtschaftswunder funktioniert. Und weil der Staat diese Prozesse zum angeblichen Schutz aller möglichen Interessen immer stärker unterbunden hat, sind in Deutschland jetzt mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos und unsere sozialen Sicherungssysteme ruiniert.
Besonders die Baubranche ist vom Tariftreuegesetz betroffen; werfen wir einen Blick auf die Zahlen: • 2000 schrumpfte die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe in Schleswig-Holstein langsamer als in Deutschland; 2001 schrumpfte sie in beiden Gebieten gleich schnell. • 2002, 2003 und 2004 sank die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe in Schleswig- Holstein schneller als in Deutschland. 2002 schrumpfte sie in Schleswig-Holstein um ein Drittel schneller, 2003 fast anderthalb mal so schnell und 2004 fast doppelt so schnell wie in Deutschland. Und dabei wuchs die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins 2004 schneller als die Deutschlands. Diese Beschreibung ersetzt keine ökonometrische Analyse der Wirkungen des Tariftreuegesetzes—aber der im Verhältnis zu Deutschland sprunghaft gewachsene Abbau von Arbeitsplätzen im Baugewerbe deutet daraufhin, dass das Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein geschadet hat.
Aber nicht ganz Schleswig-Holstein: Denn seit 2004 sinkt der baugewerbliche Umsatz wieder langsamer als in Deutschland—Umsatz ist zwar kein Gewinn, ist aber besser als nichts. Wollten Sie dies dem Tariftreuegesetz zurechnen, es passte genau ins Bild: Die Markteintrittsschranke nützt den Unternehmen ein bisschen—aber um den Preis zunehmender Entlassungen: Die Verlierer sind die wirtschaftlich Schwächeren.
Wie man es auch dreht und wendet: Tariftreuegesetze sind leistungsfeindlich, verzerren den Wettbewerb, bremsen das Wachstum und steigern die Arbeitslosigkeit. Anstatt das Tariftreuegesetz unbefristet mit mehr Bürokratie auf weitere Branchen auszudehnen, sollten wir es abschaffen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/