Wolfgang Kubicki zur Verfassungsreform

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 100/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Recht/Landesverfassung
Wolfgang Kubicki zur Verfassungsreform In seinem Redebeitrag zu TOP 9 (Änderung der Verfassung) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Was für eine Große Koalition! Und was für ein Erfolg! Endlich sollen wir die lang diskutierte Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erhalten. Endlich. Und das dank eines Gesetzentwurfs, der die Unterschrift von CDU und SPD trägt. So weit so gut.
Leider übersehen die großen Koalitionspartner jedoch, dass sie inhaltlich zu diesem Gesetzentwurf von den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP und der Abgeordneten des SSW geradezu getragen worden sind.
Nahezu wortgleich haben sie unseren Antrag übernommen. Und mit zwei Ausnahmen bleibt mir deshalb auch gar nicht mehr viel dazu zu sagen.
Punkt eins betrifft die Staatszielbestimmungen: Hier finden nur noch Schutz und Förderung pflegebedürftiger Menschen besondere Berücksichtigung.
Keinen Platz mehr finden dagegen der Schutz und die Förderung der nationalen dänischen Minderheit, der Minderheit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit und der friesischen Volksgruppe. Auch der besondere Schutz und die Förderung sozialer Minderheiten, der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie der Tierschutz finden keine besondere Erwähnung mehr in ihrem Gesetzentwurf.
Sollten insbesondere die Gutmenschen der SPD in der Frage der Staatszielbestimmungen doch nicht so großherzig sein, wie sie gerne Glauben machen wollen?
Sie könnten das dann wenigstens öffentlich zugeben, in dem sie beispielsweise unseren Antrag in diesen Punkten ablehnen oder im Ausschuss in gemeinsamer Arbeit die von ihnen gewünschten Modifizierungen einarbeiten.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Leider Fehlanzeige. Den großen Worten der Großen Koalition fehlen nicht nur in dieser Frage die großen Taten.
Dabei wissen sie alle sehr genau, dass auch ich mich in der Frage der Staatszielbestimmungen gerne streite, was denn nun als besonders schützenswert in eine Verfassung hineinzuschreiben ist. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wichtiger als die Worte der tatsächliche, der praktizierte Schutz und die Förderung sind, die wir zusagen.
Nur umgekehrt schadet diese Auflistung auf jeden Fall auch nicht. Und wir vertun sicherlich eine Chance, wenn wir die Gelegenheit, die sich mit dieser Verfassungsänderung bietet, nicht umfassend nutzen.
Punkt zwei: Das Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein.
Über das OB unseres höchsten Gerichts sind wir uns zum Glück ja alle einig. Schleswig-Holstein braucht ein eigenes Landesverfassungsgericht und ich freue mich, dass auch die Große Koalition das so sieht.
Das WIE dieses Landesverfassungsgerichts wird uns dagegen sicherlich noch eine Weile zu denken und zu diskutieren geben. Die kaum von der Landesregierung geplante aber bereits schon wieder geplatzte Fusion der Obergerichte der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg verspricht da leider nicht allzu viel Gutes.
Es ist allerdings gut, dass für die Mitgliederwahl zum Landesverfassungs- gericht nach dem Gesetzentwurf von CDU und SPD auf die Befähigung zum Richteramt nicht verzichtet werden soll.
Ich sage das ganz bestimmt nicht aus übertriebenem Berufspathos. Es kann aber durchaus hilfreich sein, wenn in einer Rechtsstreitigkeit der juristische Fachverstand nicht gänzlich von vorneherein ausgeklammert wird.
Wir haben schon so lange über eine Verfassungsänderung für Schleswig- Holstein debattiert. Ich hätte mich gefreut, wenn diese Debatte bis zum Schluss etwas ehrlicher im Umgang miteinander abgelaufen wäre. Als „Prestige-Objekt“ ist die Verfassung zu schade.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/