Lars Harms zu TOP 14 - Erhöhung der Pauschalabgaben auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zurücknehmen

Presseinformation
Kiel, den 22.03.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 14 Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zurücknehmen Drs. 16/631

Richtig ist ja, wie es die Grünen in der Begründung ihres Antrages formuliert haben, dass es Pläne
seitens der Großen Koalition in Berlin gibt die Pauschalabgaben auf die sogenannten Mini-Jobs
von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Richtig ist auch, dass alle schleswig-holsteinischen
Landtagsfraktionen sich gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ausgesprochen haben. Dann
allerdings hört zumindest die Überstimmung des SSW mit den vorliegenden Antrag der Grünen
auf. Denn wir sind der Meinung, dass die Forderung sich gegen die Erhöhung der Pauschal-
abgaben auf geringfügig Beschäftigte auf Bundesebene auszusprechen in dieser Sache etwas zu
kurz greift. Ich will das gerne im Einzelnen erläutern.


Der SSW ist nie ein großer Freund der Mini-Jobs gewesen, weil wir der Meinung waren, dass die
Sozialkassen durch diese Regelungen einen großen Teil ihrer Einnahmen verlieren und, dass die
Mini-Jobs auch von der Arbeitgeberseite zumindest in Teilen ausgenutzt werden können, wenn
man damit sozialpflichtige Jobs ersetzt. Dennoch will ich zugestehen, dass die Reform der Mini- 2
Jobs, die durch eine informelle Große Koalition noch unter Bundeskanzler Schröder durchgesetzt
wurde, zumindest dazu beigetragen haben, dass ein Teil der Schwarzarbeit wieder wegfiel und
diese Arbeit wieder legalisiert wurde.
Das gilt z.B. bei Reinigung- oder Gartenarbeiten im Haushalt. Allerdings hat der starke Anstieg
der Mini-Jobs aus Sicht des SSW auch weiterhin den schalen Beigeschmack, dass damit unseren
Sozialkassen sehr viele Einnahmen entgehen. Denn es gibt jetzt mehrere Millionen Menschen,
die einer Arbeit nach diesen Regeln nachgehen und dies sind leider nicht nur Teilzeit-
arbeitnehmer oder gering qualifizierte oder langzeitarbeitslose Menschen. Damit hat man
sozialversicherungspflichtige Jobs in Billigjobs umgewandelt und den sozialen
Sicherungssystemen weiteres Geld entzogen.


Wenn jetzt die Bundesregierung die Pauschalabgaben auf Mini-Jobs von 25 auf 30% erhöhen
will, ist das ja auch ein Ausdruck dafür, dass sie dieses genauso sieht und dringend die
Einnahmen für die Sozialkassen erhöhen will. Aus meiner Sicht hat das mit der Diskussion über
die Erhöhung von Lohnnebenkosten nicht so sehr zutun, weil es sich ja um geringe Beträge
handelt, die immer noch weit unter den normalen Lohnnebenkosten liegen. Und seien wird doch
mal ganz ehrlich: Wenn ein Mini-Jobber in Zukunft statt z.B. 320 Euro dem Arbeitgeber 350 Euro
kostet, so kann das angesichts diesen niedrigen Lohnes kaum Auswirkungen auf die
Beschäftigungschancen dieser Arbeitnehmer haben – auch wenn die CDU-
Mittelstandsvereinigung aus nachvollziehbaren Eigeninteressen dies anders sieht. Mit diesen
Mini-Löhnen der Mini-Jobs wird man immer noch jedes sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnis unterlaufen können, wenn man es will und wenn es sich für den einzelnen
Unternehmer rechnet.


Also, liebe Kollegen von Bündnis90/Die Grünen. In dieser Frage sollte ihr nicht der CDU-
Mittelstandsvereinigung auf dem Leim gehen. Wenn man wirklich die Beschäftigungschancen
von gering qualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen stärken will, gibt es aus unserer
Sicht eigentlich nur ein wirksames Mittel: mehr Ausbildung, mehr Weiterbildung und mehr 3
Qualifizierung. Mit weiteren Lohn-Dumping oder noch billigeren Mini-Jobs für die Arbeitgeber
kommt man nicht wirklich weiter, sondern dreht die Lohnspirale noch weiter nach unten.
Wir wollen die Diskussion als SSW so nicht mehr weiterführen. Wenn man einmal anfängt
flächendeckend und pauschal an der Lohnspirale nach untern zu drehen, hat man schon verloren.
Wer sich auf die Diskussion einlässt, dass schon bei Mini-Jobs mit Mini-Löhnen die Spirale auf das
niedrigste Niveau zu drehen ist, der sagt damit letztendlich nur, dass man auch selbst der
Meinung ist, dass man im Wettbewerb nur über den Preis bestehen kann. Genau dieser Meinung
sind wir nicht. Gegen Billiglöhne aus Fernost und Osteuropa werden wir so nicht konkurrieren
können.


Deshalb ist der Ansatz, schon bei der Erhöhung der Pauschalabgaben auf Mini-Löhne zu meinen,
dass diese Löhne dann nicht mehr konkurrenzfähig sind, ein falscher Ansatz. Diese Mini-Löhne
sind weit billiger als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Und sie sollten eigentlich
hauptsächlich dazu dienen, dass durch Aus- und Weiterbildung die betroffenen Personen in die
Lage versetzt werden, wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen.
Und darüber hinaus sollen sie privaten Arbeitgeber, die beispielsweise Haushaltshilfen mit
wenigen Stunden beschäftigen, in die Lage versetzen, ein legales Arbeitsverhältnis mit seinem
Mitarbeiter zu begründen. Hierfür kann durchaus auch ein Satz von 30% in Ordnung sein. Auf
jeden Fall darf man aber nicht Fehler machen und meinen, dass wir den Niedrigstlohnsektor mit
Minimallöhnen stärken und damit unsere ökonomischen Probleme lösen und die
Herausforderungen für unsere Sozialversicherung bewältigen können. Das ist definitiv ein
Irrglaube. Deshalb wird der SSW dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen nicht zustimmen
können.
Deshalb wird der SSW dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen nicht zustimmen können.