Heiner Garg: "Keine Steuererhöhungen auf Minijobs!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 102/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeitsmarkt/Höhere Abgaben auf Minijobs
Heiner Garg: „Keine Steuererhöhungen auf Minijobs!“ In seinem Beitrag zu TOP 14 (Minijobs) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die große Koalition will Deutschland in kleinen Schritten erneuern, und so schlurft sie dahin—außer bei den Steuern: Die will sie in großen Schritten erhöhen: • 2007 soll die Mehrwertsteuer um 19% auf 19% steigen.1 • Und schon dieses Jahr soll die Pauschalabgabe auf Minijobs um 20% auf 30% steigen.2
2005 betrugen die Staatsausgaben 47% des Bruttoinlandsproduktes und sogar 55% des Nettoinlandsproduktes, der Summe aller in Deutschland verdienten Einkommen.3 Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, Deutschland könne sich mit höheren Steuern und Abgaben von Wachstumsschwäche, Massenarbeitslosigkeit, insolventen Sozialversicherungen und aus der Schuldenfalle befreien, der ist auf dem Holzweg. Und diesen Holzweg will die große Koalition mit großen Schritten entlang eilen.
Die Minijobs waren zwar gut gemeint, verfehlten aber ihr Ziel. Eigentlich sollten sie geringer qualifizierten Menschen und Langzeitarbeitlosen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Das allerdings war von vornherein ausgeschlossen, besonders bei den Langzeitarbeitlosen:
Denn ein großer Teil des Verdienstes aus einem Minijob wird auf staatliche Transfers angerechnet. Der Transferentzug bewirkt, dass bei Arbeitslosen die effektive Steuerlast auf einen im Minijob verdienten Euro schnell über 85% ansteigt.

1 ((19-16)/16)*100 = 18,75% ≈ 19%. 2 ((30-25)/25)*100 = 20%. 3 Nach http://www.destatis.de/themen/d/thm_volksw.php am 21.03.2006: Ausgaben des Gesamtstaats 2005 1,04925 Billionen €, Bruttoinlandsprodukt 2005 2,2455 Billionen €, Nettoinlandsprodukt 2005 1,91782 Billionen €. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Zum Vergleich: Um bei einem Steuersatz von 85% 5 Euro netto zu verdienen, müssten über 33 Euro brutto bezahlt werden. Das bezahlt aber niemand für einfache Arbeit, deshalb finden Langzeitarbeitslose auch keine Minijobs, die ihr Nettoeinkommen um 5 Euro pro Arbeitsstunde erhöhen. Darüber sollten auch diejenigen einmal nachdenken, die gesetzliche Mindeststundenlöhne einführen wollen, um auskömmliche Arbeitseinkommen zu garantieren.
Es war von vornherein klar, dass Minijobs keine großen Anreize auf Langzeitarbeitslose ausüben würden—für sie sind Minijobs keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sondern eine Mauer um den ersten Arbeitsmarkt.
Trotzdem ist die Zahl der Minijobs hoch: Im vierten Quartal zählte die Minijob-Zentrale 6,7 Millionen. Denn es gibt Bevölkerungsgruppen, für die Minijobs sehr interessant sind. Zum Beispiel für Menschen, die bereits anderweitig sozial versichert sind, etwa als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder als mitversicherte Familienangehörige oder als Studenten oder als Rentner. Für sie bieten Minijobs eine gute Gelegenheit, ihr Einkommen oder das ihrer Familie bei verhältnismäßig niedrigen Abgaben aufzubessern.
Und für Arbeitgeber bieten Minijobs die Möglichkeit, ihre Kosten zu senken, indem sie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs ersetzen. Auch dies wurde von Beginn an vorhergesagt—und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen sinkt und sinkt.
Jetzt will die Bundesregierung die Pauschalabgaben auf Minijobs von 25% auf 30% anheben. Betragen die Arbeitskosten bei 400 Euro Nettolohn noch 500 Euro, stiegen sie dann auf 520 Euro—wenn die Arbeitgeber die Abgabenerhöhung nicht auf die Arbeitnehmer überwälzen könnten. Das können sie aber mindestens teilweise, und deshalb werden die Nettolöhne für Minijobs und die Zahl der Minijobs im Durchschnitt sinken—und die Einnahmen aus den Pauschalabgaben auf Minijobs werden selbstverständlich nicht um 20% steigen, sondern um deutlich weniger.
Vielleicht verlangsamt sich der Ersatz sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch Minijobs ein bisschen. Das allerdings wird durch die weiteren geplanten Abgabenerhöhungen kompensiert werden: Höhere Mehrwertsteuer und höhere Rentenbeiträge.
• Im Ergebnis sind Minijobs kaum geeignet, um die Chancen Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
• Dort, wo Minijobs einzelnen Langzeitarbeitslosen doch Chancen bieten, werden die höheren Abgaben diese Chancen verkleinern oder vernichten.
• Um die Langzeitarbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen in Deutschland merklich zu senken, müssen ihre Arbeitskosten für potentielle Arbeitgeber deutlich sinken. Höhere Abgaben verhindern dies selbstverständlich.
• Damit geringer Qualifizierte bei niedrig bezahlter Arbeit trotzdem ein angemessenes Einkommen erhalten, sollte der Staat geringe Arbeitseinkommen mit Einkommenszuschüssen aufbessern und so ein Mindesteinkommen garantieren.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/