Klaus-Peter Puls zu TOP 9: Verfassungsvorschrift für schutzwürdige Minderheiten nicht ausreichend

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.03.2006, Nr.: 062/2006


zu TOP 9: Änderung der Landesverfassung
Klaus-Peter Puls:
Verfassungsvorschrift für schutzwürdige Minderheiten nicht ausreichend
In der Landtagsdebatte zur Änderung der Landesverfassung erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Änderung der Landesverfas- sung besteht im Wesentlichen aus 4 Punkten:
1. Wir wollen die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen in unserer Landesverfassung absichern und eine menschenwürdige Versorgung gewähr- leisten.
2. Wir wollen die Voraussetzungen für die Errichtung eines Landesverfassungsge- richts in Schleswig-Holstein schaffen.
3. Wir wollen die verfassungsrechtliche Funktion der Oppositionsführung für Fälle gleich starker Oppositionsfraktionen klarstellen und:
4. Wir wollen die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Land- tag konkretisieren und damit die Kontrollrechte des Parlaments insgesamt stär- ken.
Wir gehen davon aus, dass unsere Vorschläge die Chance haben, nicht nur mit der er- forderlichen verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit, sondern mit den Stimmen al- ler 69 Abgeordneten des Hauses angenommen zu werden, weil auch die Oppositions- fraktionen vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfas- sung eingebracht haben, der zwei unserer vier Vorschläge enthält:
- Wir werden gemeinsam den Schutz pflegebedürftiger Menschen als verpflich- tendes Staatsziel in der Landesverfassung verankern – ein, wie ich finde, gutes Signal an die auch in Schleswig-Holstein große und zunehmende Zahl Betroffe- ner, die auf konkrete, auf ständige und regelmäßige landespolitische Unterstüt- zung angewiesen sind.
- Und: Wir werden endlich auch als letztes Bundesland ein eigenes Landesver- fassungsgericht bekommen, das – anders als das ferne Bundesverfassungsge-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



richt in Karlsruhe – sachnah, ortsnah und vor allem zeitnah entscheiden kann und wird.
Die beiden anderen Punkte, die wir für eine Verfassungsänderung vorschlagen - Klä- rung der Oppositionsführung und Stärkung der Informationsrechte des Landtages – werden nach unserer Einschätzung ebenfalls mit vielleicht sogar hundertprozentiger Zustimmung verabschiedet werden können, da sie insbesondere die Bedeutung und Funktion der Oppositionsfraktionen hervorheben und unterstreichen.
Für die Verankerung weiterer Staatsziele in der Landesverfassung besteht aus unserer Sicht leider wohl keine Chance:
- Wir sind für die, wie wir meinen, systemgerechte Einbeziehung der Sinti und Roma in den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen.
- Wir sind für den, wie wir meinen, sachgerechten Schutz und die Förderung nicht nur pflegebedürftiger, sondern auch behinderter Menschen, und:
- Wir sind für den sogar von einer UNO-Kinderrechtskonvention geforderten be- sonderen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.
Die dazu von der Opposition in ihrem Antrag vorgeschlagenen Formulierungen stam- men von der SPD, sind aber leider jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht umzu- setzen, weil dies im Koalitionsvertrag von der CDU ausgeschlossen worden ist.