RolfFischer: Schnell Irritationen über Holtenau-Suventionen ausräumen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.03.2006, Nr.: 064/2006



Rolf Fischer:

Schnell Irritationen über Holtenau-Subventionen ausräumen

Vor dem Hintergrund der Kritik des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, dass die Subventionszusage durch den Wirtschaftsminister ohne die notwendige Zustimmung des Landtages gemacht wurde, erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete und Kieler Kreisvorsitzende Rolf Fischer:

Landesregierung und Kieler Oberbürgermeisterin müssen schnell alle Zweifel an der Legitimität der Subvention ausräumen, wenn ab Mai die neue Fluglinie durchstarten soll. Es wäre überaus fatal, wenn diese offensichtlich nicht unumstrittene Subvention aus rechtlichen Gründen nicht geleistet werden könnte. Insbesondere wäre es hilf- reich, wenn deutlich würde, aus welchem Titel im Schleswig-Holstein-Fonds diese Zahlung erfolgt, damit Irritationen in anderen Landesteilen wegen möglicher Benach- teiligungen ausgeräumt werden. Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Transparenz. Darüber hinaus erfordert diese Subvention eine kontinuierliche Überprüfung der Pas- sagierzahlen. Allein bei 20.000 Fluggästen jährlich würde dies bedeuten, dass etwa 1.600 Passagiere rein rechnerisch jeden Monat die neue Linie nutzen. Diese Zahlen müssten realisiert werden, damit die Subventionen ihren Zweck erfüllen. Sonst wäre es nur ein „teures Bonbon“ für Kiels Wirtschaftsdezernentin und Oberbürgermeisterin Volquartz.



Schleswig- Holstein

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