Torsten Geerdts zu TOP 30 und 42: Kinderarmut zerstört Chancengerechtigkeit

Nr. 129/06 23. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 30 und 42: Kinderarmut zerstört Chancengerechtigkeit In Schleswig-Holstein gelten 64.000 Kinder als arm. In Deutschland leben ca. 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche in relativer Armut. Sie und ihre Eltern sind auf So- zialgeld, Arbeitslosengeld 1 oder 2 angewiesen. Die Teilhabe vieler dieser Kinder am gesellschaftlichen Leben ist gefährdet. Ich danke der Landesregierung für den heuti- gen Bericht.
Er macht unser gemeinsames Ziel deutlich, dass Familien nicht sozial benachteiligt werden. Wir wollen die Kinderarmut aktiv bekämpfen. Die Betreuung von Kindern muss bedarfsgerecht fortentwickelt werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir familiengerechte Lebensbedingungen schaffen. Die Gründung lokaler Bündnisse für Familien wird mit Nachdruck unterstützt.
Armut grenzt aus. Dabei herrscht nicht nur ein Mangel an materiellen Dingen. Es gibt häufig Defizite in den Bereichen Bildung und Erziehung. Aber auch durch falsche Ernährung verursachte Gesundheitsprobleme sind gravierend. Und diese Kette setzt sich fort über beengte Wohnverhältnisse, dem Leben in vernachlässigten Stadtteilen, auftretender Probleme in der Schulbildung bis hin zu den schlechteren Chancen im Berufsleben. Von Chancengerechtigkeit kann hier also keine Rede sein.
Für viele heute in Armut lebende Kinder und Jugendliche besteht die Gefahr, auch als erwachsene Person ausschließlich auf soziale Transferleistungen angewiesen zu sein.
Wir können uns eine Gesellschaft nicht leisten, in der Familien über Generationen hinweg ohne Arbeit und im Sozialgeldbezug leben müssen. Das Thema „Bekämp- fung der Kinderarmut“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich nicht nur die Sozialpolitiker zu stellen haben.
Nur 25 Prozent der Frauen sind vollzeitbeschäftigt. Insbesondere Frauen halten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland für nicht gegeben. Und daher müssen wir uns daran messen lassen, ob es uns gelingt, die Verkrustungen unseres bundesdeutschen Arbeitsmarktes aufzubrechen. Zu unseren vordringlichste Aufgaben gehören aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion
• die Kinderarmut zu bekämpfen, • die Gewalt in Familien auszuschließen, • die Vernachlässigung von Kindern aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, • ein niedrigschwelliges Hilfs- und Beratungsangebot wohnortnah vorzuhalten.
Kinder in Schleswig-Holstein sollen gesund aufwachsen. Daher brauchen wir Früh- warnsysteme zwischen dem Jugendhilfe- und dem Gesundheitssystem. Hier gibt es eine Übereinstimmung zum vorgelegten Antrag der Grünen Fraktion. Um der Gewalt in den Familien vorzubeugen, es nicht zu Überforderungen junger Eltern kommen zu lassen, benötigen wir frühe Hilfen für Familien. Sie sind einer der Komponenten im Kinder- und Jugendhilfeaktionsplan. Es ist hilfreich, dass auch die Grünen diesen Ansatz unterstützen.
Wir brauchen in jedem Kreis, in jeder kreisfreien Stadt ein enges Zusammenwirken von Arztpraxen, Kliniken, Kirchengemeinden, Kindertagesstätten, Schulen, Bera- tungs- und Frühförderungseinrichtungen. Durch den Einsatz von Familienhebammen und abgestimmter Gemeinwesenarbeit sollen benachteiligte Familien, insbesondere alleinerziehende junge Mütter ein Angebot lebenspraktischer Begleitung, Betreuung und Hilfe im Lebensumfeld erhalten.
Gerade für die sozial Schwächeren benötigen wir eine ganzheitliche Bildung. Daher sind wir uns auch in dem Ziel einig, noch mehr Ganztagsschulen in Schleswig- Holstein einzurichten. Daran arbeiten wir.
Von dieser Landesregierung erwarten wir, dass sie die Arbeit in den Kinderschutz- zentren gemeinsam mit den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene dauerhaft absi- chert. Zur Bekämpfung von Gewalt und Vernachlässigung sind die Kinder- und Ju- gendtelefone von größter Wichtigkeit. Für Eltern brauchen wir weiterhin dringend El- terntelefone, wo man unbürokratisch und anonym Hilfe erhält.
Und auch mit der grünen Forderung, die Erziehungsfähigkeit der Eltern zu steigern, laufen Sie bei uns offene Türen ein: Wir brauchen so genannte Elternschulen, um Defizite bei jungen Vätern und Müttern abzubauen, damit sie ihren Erziehungsauftrag auch wirklich wahrnehmen können.
Wir müssen die Kommunen und die Träger unterstützen, die teilweise auf ehrenamt- licher Basis einen kostenlosen Mittagstisch für Kinder aus sozial schwachen Familien anbieten. Wir müssen die hohe Qualität der Fachberatungsstellen für Opfer von se- xueller Gewalt in den Familien absichern.
Ich bin froh, dass wir viele dieser Punkte im Koalitionsvertrag und im Haushalt 2006 verankern konnten. Und ich bleibe dabei: Kinderarmut kann man nur mit einem Bün- del an Maßnahmen ressortübergreifend bekämpfen.
Dazu zählt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Mitverantwortung der Tarif- partner, flexible Betreuungsangebote in Kindertagesstätten aber auch Betreuungs- angebote für unter 3-Jährige. Wir brauchen Eltern- und Familienbildung, verlässliche soziale Frühwarnsysteme bei Vernachlässigungen, und wir unterstützen die lokalen Bündnisse für Familien.