Heiner Garg: Was soll konkret umgesetzt werden, um Kinderarmut zu bekämpfen?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 108/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. März 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales/Armut/Kinderarmut
Heiner Garg: Was soll konkret umgesetzt werden, um Kinderarmut zu bekämpfen? In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Gemeinsam gegen Kinderarmut) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Abzugrenzen, wer in Deutschland als arm gilt und wer nicht, ist ein heikles Thema. Experten streiten darüber teils erbittert. Gerade dann, wenn es darum geht, was unter verdeckter Armut verstanden wird und wie hoch die Dunkelziffer ist.
Die Frage ist aber nicht, wie hoch eine imaginäre Dunkelziffer oder, wie Armut zu definieren ist – sondern die, wie Kinder von Armut betroffen sind und was dagegen zur Armutsprävention getan werden kann?
Die Große Koalition zieht in ihrem Berichtsantrag den Schluss, dass ein konstruktiver Dialog zu führen ist. Ein Dialog ist wichtig und erforderlich – aber mit wem soll dieser Dialog geführt werden soll, darüber schweigt sich der Antrag aus.
Grundsätzlich ist eine Bestandsaufnahme richtig, so wie in dem Berichtsantrag von CDU und SPD gefordert. Dabei stelle ich mir die Frage, ob es überhaupt ein Erkenntnisdefizit gibt? Selbst die Sozialministerin hat in ihrem ersten Bericht hierzu leichte Zweifel geäußert.
Ist nicht der breite Katalog an Aktivitäten und Arbeitsvorhaben, über den hier nach dem Willen der Großen Koalition berichtet werden soll, die notwendige Grundlage für den Kinder- und Jugendaktionsplan?
Was wir jetzt brauchen, ist kein weiterer Bericht. Wichtiger ist die Darstellung, welche Ziele mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen in dem seit November 2005 vorliegenden Jugend- Aktionsplan umgesetzt werden sollen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Schließlich sind die sechs Handlungsfelder des Aktionsplanes hierauf ausgerichtet. Die Darstellung der Aktivitäten und Arbeitsfelder kann deshalb nur eine Ergänzung sein, um die Handlungsfelder weiter auszufüllen – aber auch nicht mehr. Und wenn dieser Bericht eine Ergänzung zum Aktionsplan sein soll, warum wird dann das dritte Handlungsfeld des Aktionsplanes, das der „Ganzheitlichen Bildung“ fast vollständig ausgeklammert?
Gerade hier muss angesetzt werden, um Sozialhilfeempfänger in dritter und womöglich schon in vierter Generation den Ausbruch aus dem Teufelskreis von Armut und fehlenden Bildungschancen zu ermöglichen.
Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist hingegen konsequent. Anstatt sich erneut etwas berichten zu lassen, wird mit diesem Antrag der notwendige nächste Schritt angemahnt. Es werden konkrete Maßnamen genannt, um der zunehmenden Verarmung von Kindern und Familien begegnen zu können. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die geeignet sein können, die Ursachen von Kinderarmut zu bekämpfen.
Das verstehe ich unter einer sinnvollen Ergänzung der bekannten Handlungsfelder.
Es muss jetzt darum gehen, nicht irgendwelche Rahmenplanungen auszufüllen, sondern darum, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut zu treffen. Folgerichtig beschränkt sich der Antrag nicht nur auf die Bereiche, die wir als Landesgesetzgeber lösen können. Vielmehr werden auch konkrete Initiativen auf Bundesebene eingefordert.
Was aber bedeutet Kinderarmut konkret?
Kinderarmut drückt sich dadurch aus, dass Kinder ohne Frühstück in den Kindergarten geschickt werden – oder aus Kostengründen erst gar nicht in den Kindergarten gehen können.
Das ist auch dann der Fall, wenn Schüler nicht an Klassenfahrten und Ausflügen teilnehmen können, weil die Haushaltskasse solche Extras gar nicht erst zulässt.
Es ist auch ein Zeichen von Kinderarmut, wenn Kindern und Jugendliche Kultur und gesellschaftliche Teilhabe nur noch mittels Dauerfernsehen erleben. Welche ganz eigene Sichtweise sie dabei über ihre eigenen Bildungschancen, unsere Kultur und ihre berufliche Perspektive erfahren, muss hier nicht explizit dargestellt werden.
Im Gegensatz zu Familien in denen nicht nur die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sondern auch großer Wert auf reale Kulturerfahrungen gelegt wird, erleben diese Kinder keine entsprechende Förderung.
Deshalb ist Kinderarmut ist auch, wenn sich Kinder und Jugendliche nur noch als Mitbürger 2. Klasse fühlen und für sich und aus ihrer häuslichen Situation heraus keine Perspektive mehr für ihre eigene Zukunft ableiten können.
Umso wichtiger ist deshalb, die Zukunfts- und Startchancen von Kindern und Jugendlichen durch mehr und durch frühzeitige Bildungschancen zu fördern, um ihnen diese Perspektiven zu geben.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/