Lars Harms zu TOP 36 - Raumordnungsbericht Küste und Meer

Presseinformation
Kiel, den 23.03.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 36 Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 Drs. 16/551

Mit dem Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 legt die Landesregierung zum ersten Mal
einen Bericht vor, der eine umfangreiche Informationsgrundlage für die Küsten- und Meeresbe-
reiche des Landes bietet.
Anlass hierfür ist ein Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung von 2001, wo beschlos-
sen wurde, den Küstenländern durch die Ausweitung der Raumordnung auf den Meeresbereich
mehr raumordnerische Kompetenzen einzuräumen. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und
Niedersachsen sind diesem Beschluss bereits nachgekommen und haben mittlerweile verbindli-
che raumordnerische Aussagen in ihren Landesraumordnungsprogrammen für die Küstenmee-
resbereiche getroffen. Das heißt, dort wurden die Schularbeiten bereits gemacht.


Aus dem Bericht geht hervor, dass eine umfassende Betrachtung und verbindliche Aussage der
Meeresnutzung der schleswig-holsteinischen Küstenmeere derzeit weder im Landesraumord-
nungsprogramm noch in den entsprechenden Regionalplänen vorliegt. Dies ist ein Versäumnis
der Landesregierung und sollte schnellst möglich korrigiert werden. Wenn den Küstenländern 2
mehr Kompetenzen in ihren Küstenmeeresbereichen eingeräumt werden, dann sollten wir diese
auch entsprechend nutzen. Schließlich handelt es sich hierbei um raumplanerische Grundlagen,
die für alle Planungsträger verbindlich sind.


Angesichts der geografischen Lage Schleswig-Holsteins und der enormen Potentiale, die in
unseren Küsten und Meeren liegen, ist es gut, dass wir nun einen Bericht haben, der einmal
deutlich macht, was dort alles geleistet wird. So trifft der Bericht Aussagen zu einzelnen Nutzun-
gen und Raumansprüchen. Es geht hierbei vom Küstenschutz über Häfen und ihre Hinterlandan-
bindung, Naturschutz und Tourismus bis hin zu regenerativen Energien und maritimer Techno-
logie – und dies ist nur ein Auszug aus all dem, was die Küsten und Meere hier im Land zu bieten
haben. Der Bericht macht deutlich, wie umfangreich das Spektrum ist und dass die Bereiche der
Küsten und Meere ein großes wirtschaftliches und wissenschaftliches Potential für das Land
haben.


Die Landesregierung ist laut Landesverfassung verpflichtet, den Landtag über grundsätzliche
Fragen der Landesplanung zu unterrichten. Ebenso geht aus dem Landesplanungsgesetz hervor,
dass eine Informationspflicht gegenüber dem Landtag besteht. Neben der Darstellung wie sich
die Einwohnerzahlen oder der Wohnungsmarkt in den Regionen des Landes entwickelt haben
oder wie die regionale Arbeitsplatzentwicklung verlaufen ist, gehört es zur Aufgabe eines Raum-
ordnungsberichtes auch Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen und diese zur Diskussion zur
stellen.


Der Raumordnungsbericht soll eben nicht nur ein Kompendium – oder ein Statusbericht – dessen
sein, was bisher gelaufen ist, er hat vielmehr auch die Aufgabe aufzuzeigen, wie sich das Land die
Gestaltung der Regionen für die Zukunft vorstellt. Damit wir als Parlament eben über diese
Zukunftsgestaltung debattieren können. Dies war schließlich die Intention, als der Gesetzgeber
die Informationspflicht beschlossen hat. Doch dieser Ansatz fehlt meines Erachtens im Raum-
ordnungsbericht. Er zeigt eben keine konkreten Handlungsfelder der Zukunft auf. 3



Wir wissen, dass es aufgrund der zunehmenden raumordnerischen Nutzungen und Ansprüche
im Küsten- und Meeresbereich notwendig ist, diese entsprechend zu beschreiben und zu koordi-
nieren. Beispielhaft sei hierbei genannt; der Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung. Hier
hat es Probleme gegeben, beispielsweise in der Nationalparkdiskussion und jüngst in der Diskus-
sion um die Ausweisung von NATURA 2000 Gebieten.


Dass es auch künftig Konfliktpotentiale gibt, darauf weist auch der Bericht hin. Hier sei nur
genannt; Windenergie, Kabeltrassen, Schifffahrt oder Baggerguteinbringung. Aber aus dem
Bericht geht hierzu hervor, dass die genannten Ansprüche ein mehr oder weniger großes Kon-
fliktpotential in sich bergen. „Reale Zielkonflikte entstehen daraus jedoch erst, wenn sich poten-
tiell unverträgliche Ansprüche räumlich oder zeitlich überlagern.“ Mit anderen Worten; die
Landesregierung wartet ab, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dies ist der falsche Weg.
Natürlich lassen sich im Vorfeld nicht alle Nutzungsansprüche bis ins kleinste regeln. Aber die
Zielsetzungen des Landes sollten hier jedoch genauer beschrieben werden. Gerade auch unter
der Berücksichtigung, dass das Landesraumordnungsprogramm um die Küsten- und Meeresbe-
reiche erweitert werden sollte.


In Zukunft wird gerade die wirtschaftliche Nutzung der Meere stärker in den Focus rücken. Hier-
bei denke ich beispielsweise an die Windkraft im Offshorebereich, die für unser Land von erhebli-
cher Bedeutung sein wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Raumnutzung und die künftigen
Ansprüche entsprechend koordiniert und geplant werden. Und dazu gehören eben auch die
Kabeltrassen. Wie stellt sich die Landesregierung die Verlegung der Kabeltrassen an Land vor?
Soll’s ein Erdkabel oder ein Freilandkabel sein.
Oder der Service-Hafen für Offshore-Windparks. Wo soll nach Auffassung der Landesregierung
der Offshore-Servicehafen sein - in Husum oder in Esbjerg oder in Cuxhaven? Hier fehlen mir die
genaue Zielsetzung und ein Bekenntnis für einen schleswig-holsteinischen Standort und damit
auch die notwendige Planungssicherheit. 4
Ein anderes Problem, auf das der Raumordnungsbericht nicht eingeht, ist der gesamte Elbebe-
reich. Hier fehlen konkrete Aussagen zur Vertiefung der Elbe, zum Hochwasserschutz an der Elbe,
wo plant das Land Sukzessionsflächen oder Überschwemmungsgebiete entlang der Elbe und in
welchen Bereichen der Elbe dürfen künftig noch Gewerbegebiete entstehen? Auf alle diese
Punkte geht der Raumordnungsbericht nicht ein.


Unterm Strich bleibt festzustellen, dass der Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 keine
konkreten Handlungsfelder und Ziele für die Zukunft nennt. Dies ist äußerst bedauerlich, ange-
sichts der Tatsache, dass dieser spezielle Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 eine gute
Grundlage, für die Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms und der Regionalpläne
hätte bilden können. Die Landesregierung hat hier eine Chance vertan.